- Kommentare
- Wirecard-Ausschuss
Im Sumpf der Lobbyisten
Aert van Riel zum Abschluss des Wirecard-Ausschusses
Das Fazit nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard fällt zwiespältig aus. Einerseits ist einiges ans Tageslicht gekommen, andererseits wurden nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen. Zwar hat die Finanzaufsicht Bafin zusätzliche Befugnisse erhalten und der Behördenleiter wurde ausgetauscht. Etwas anderes blieb Finanzminister Olaf Scholz aber auch nicht übrig. Dass es der ihm unterstellten Behörde nicht aufgefallen ist, dass das inzwischen insolvente Unternehmen offenbar seine Bilanzen gefälscht hat, wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des SPD-Politikers.
Doch die Probleme liegen tiefer. So hatte Wirecard ein Lobbyistennetzwerk aufgebaut, in dem auch frühere Unionspolitiker auftauchten. In diesem Zusammenhang fielen die Namen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und des früheren Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche. Angela Merkel setzte sich 2019 beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping für die Firma aus Bayern ein. Dabei ging es um die geplante Übernahme des chinesischen Unternehmens Allscore Financial durch Wirecard.
Der Gesetzgeber muss solchen Lobbypraktiken, die sogar Einfluss auf das Handeln der Kanzlerin haben, einen Riegel vorschieben. Dafür wäre nach dem Auffliegen des Skandals genügend Zeit gewesen. Doch passiert ist nichts. Vielmehr zeichnet sich ab, dass Union und SPD das Thema nun für Wahlkampfzwecke missbrauchen und sich gegenseitig Vorwürfe machen. Somit ruht die Hoffnung auf der nächsten Bundesregierung. Sie muss alles dafür tun, dass nicht erneut Kleinanleger und -anlegerinnen raffiniert getäuscht werden und dann ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge verlieren.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
