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Steilvorlage für den Wahlkampf
Martin Kröger wundert sich über die miesen Umfragewerte der Linkspartei
Bei manchen Aktivistinnen und Aktivisten zogen sich die Siegesfeiern der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen bis spät in die Nacht. Nach den harten Sammelwochen unter den Coronabedingungen gab es Grund genug, den Etappenerfolg mit der hohen Zahl von fast 350.000 Unterschriften für die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen entsprechend zu zelebrieren.
Auch im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte, in dem auch die Berliner Parteiführung der Sozialisten ihren Sitz hat, dürfte die Stimmung angesichts der hohen Zustimmung zu dem Volksbegehren ebenfalls merklich gestiegen sein. Schließlich lief es zuletzt für die Linke in Berlin nicht besonders rund: Von dem eigenen Anspruch, die Abgeordnetenhauswahl im Herbst zu gewinnen, ist die Partei den letzten Umfragen zufolge aktuell weit entfernt. Gerade mal zwischen 12 und 13 Prozent würden die Linke laut der Meinungsforschungsinstitute wählen. Da ist das Katastrophenergebnis von 2011 nach zwei Legislaturen Rot-Rot mit 11,7 Prozent nicht mehr weit entfernt. Und im Osten der Stadt, einst die linke Hochburg schlechthin, haben die Grünen zu der Partei aufgeschlossen, zuletzt teilte man sich den ersten Platz.
Insofern ist der Erfolg des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen, welches die Linke fast von Beginn an massiv unterstützt hat, so etwas wie eine Steilvorlage für die Partei und den Wahlkampf. Deren Strategie, über das Volksbegehren die stadtpolitischen Debatte am Laufen zu halten und davon zustimmungsmäßig zu profitieren, müsste sich eigentlich aktuell auch in der Wählerschaft auszahlen. Das linke Kalkül: Die Unterstützung zu dem Volksbegehren ist auf jeden Fall höher als das Potenzial der linken Wählerinnen und Wähler, die Partei kann am Ende nur profitieren. Dass das bislang kaum passiert, dürfte den Wahlstrategen stark zu denken geben.
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