Thüringens Linke stellt die Weichen
Bodo Ramelow freut sich auf den Wahlkampf für die Landtagswahl
Sömmerda. Drei Monate vor der geplanten Landtagswahl im Herbst hat die Thüringer Linke ein Wahlprogramm verabschiedet. »Ich hab echt Bock drauf, mit euch in den Wahlkampf zu gehen«, rief Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonntag, beim Programmparteitag der Linken in Sömmerda den Delegierten zu. Er hoffe, dass der Landtag am 19. Juli aufgelöst werde. Bei der Landtagswahl im Herbst 2019 war die Linke in Thüringen erstmals stärkste Kraft geworden, mit deutlichen Zugewinnen für Ramelows Partei.
Die Delegierten beschlossen am Samstag ein Wahlprogramm, das die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder die schrittweise Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung enthielt. Auch neue Forderungen wurden aufgenommen: zum Beispiel, dass Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, als arbeitsfreie Tage nachgeholt werden sollen oder dass Religionsunterricht als Wahlpflichtfach abgeschafft werden soll und stattdessen alle Schüler in einem Fach Philosophie unterrichtet werden sollen. Die Thüringer CDU kritisierte das Linke-Programm, das »gespickt« sei »mit radikalen Forderungen«.
Ramelow stellte den Begriff des Gemeinwohls in den Vordergrund seiner Rede. »Wir wollen keine Verlierer in dieser Gesellschaft«, rief er und bekräftigte seine Forderung nach einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollten. Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit seien zwei Seiten ein und derselben Medaille, Bildung müsse kostenlos sein. »Zwei Jahre Beitragsfreiheit für Kindergärten haben wir schon durchgesetzt, das dritte müssen wir noch durchsetzen.« Wohnen, betonte Ramelow, sei ein Menschenrecht. »Und deshalb müssen Wohnen und Gesundheitseinrichtungen wieder unter öffentliche Kontrolle und sie müssen finanzpolitisch gebremst sein, sie dürfen nicht zur Profitwirtschaft dienen.«
Linke-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte in einer Rede, die Union lasse die Gesellschaft im Stich, unter anderem indem sie verspreche, die Schuldenbremse wieder einzusetzen und Vermögen zu schützen. Dies hätte zur Folge, dass Sozialleistungen gekürzt werden müssten. »Das bedeutet ganz einfach einen Krieg gegen die Armen«, sagte sie. Die Linke habe auch die Aufgabe, »die Menschen in diesem Land vor dieser CDU zu schützen«, sagte Hennig-Wellsow. Zudem warf sie der Union vor, keine Idee zum Klimaschutz zu haben. »Die CDU schlägt in keiner Sekunde vor, wie sie sich vorstellt, den Klimawandel in irgendeiner Form zu bekämpfen.«
Auch Landesvize Steffen Dittes stimmte die Partei auf die Auflösung des Landtages im Juli und eine Neuwahl am 26. September ein. »Die Linke in Thüringen steht ohne Wenn und Aber zu dieser Neuwahl«, sagte er. Erst nach der Wahl wird sich die Thüringer Linke wohl personell neu sortieren. Der Parteitag gab die Richtung vor: Mit einer Satzungsänderung beschlossen die Delegierten, dass die Landespartei künftig eine quotierte Doppelspitze haben soll. Auch soll es eine striktere Trennung von Amt und Mandat geben.dpa/nd
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