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Die wahren Schützer der Verfassung
Seit 20 Jahren arbeitet das Kulturbüro Sachsen für die Stärkung der Zivilgesellschaft im Freistaat
2001 stritt die Kommunalpolitik im ostsächsischen Zittau darüber, ob man einem Naziverein ein Haus in Erbbaupacht übergeben sollte. Der »Nationale Jugendblock« hatte seit 1992 ein Domizil in der Südstraße 8 gemietet und sollte es nun sogar dauerhaft übertragen bekommen. In die Debatte griff damals auch ein neu gegründetes »Mobiles Beratungsteam« (MBT) ein: Experten, die die Vernetzung des Nazivereins analysierten und alle Beteiligten – Verwaltung, Sozialarbeiter, Polizei – ansprachen. Zittaus CDU setzte den Pachtvertrag doch durch; Waffenfunde bei einer Polizeirazzia beendeten aber den Spuk.
Einsätze wie in Zittau gehören seither zum Arbeitsalltag eines Vereins, der dieser Tage sein 20-jähriges Jubiläum feiert. Das im Juli 2001 gegründete und leicht irreführend benannte »Kulturbüro Sachsen« ist eine wichtige Instanz, wenn es um die Abwehr rechtsextremer Aktivitäten und die Stärkung der Zivilgesellschaft im Freistaat geht. Mitarbeiter des Vereins und der von ihm getragenen zunächst drei, inzwischen fünf MBT beraten Kommunen und Verwaltungen, Vereine, Kirchen und Firmen, wenn Nazis Konzerte veranstalten oder Läden ansiedeln wollen, wenn Kommunalpolitiker bedroht oder Vereine von rechts unterwandert werden. Wichtiges Prinzip dabei ist, Menschen vor Ort in ihrem Engagement zu bestärken. Es gehe, sagt Geschäftsführerin Grit Hanneforth, um »Hilfe zur Selbsthilfe und Selbstermächtigung«.
So etwas war wichtig, als der Verein seine Arbeit begann: in einer Zeit, als »national befreite Zone« gerade zum Unwort des Jahres geworden war, die NPD ihren »Aufbau Ost« noch nicht mit dem Landtagseinzug gekrönt hatte und Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) die Sachsen als »immun« gegen jeden Rechtsextremismus erklärte. Man habe dem »meist hilf- oder kritiklosen Akzeptieren von rechter und rassistischer Gesinnung in der Gesellschaft etwas entgegensetzen wollen«, sagt Matthias Klemm vom Vereinsvorstand.
Die Zeiten haben sich geändert, die Arbeit hat nicht abgenommen. 2015 gab es in Sachsen starke Proteste gegen Flüchtlinge; Pegida entstand. Zuletzt äußerte sich die Querdenker-Bewegung im Freistaat massiv. Viele der Entwicklungen »haben unsere Mitarbeiter kommen sehen, lange bevor sie sich auf der Straße gezeigt haben«, sagt Hanneforth. Klemm bezeichnet die MBT als »Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen«. Damit und mit der anschließenden Analyse erfüllen sie Aufgaben, die eigentlich staatlichen Behörden obliegen, von diesen aber oft nur unbefriedigend erfüllt werden. Die Mitarbeiter des Kulturbüros seien »die wahren Verfassungsschützer*innen«, sagt Klemm daher.
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Sie sind freilich viel schlechter bezahlt als diese. Auch das Kulturbüro als Ganzes geriet immer wieder in schwierige Fahrwasser, weil Bund und Land über die Zuständigkeiten bei der Förderpolitik stritten. Seit 2004 fördert Sachsen immerhin derlei Demokratieinitiativen; im Fall des Kulturbüros inzwischen sogar mit festen jährlichen Zuschüssen. Dennoch würde sie sich ein Demokratiefördergesetz im Bund und gern auch im Freistaat wünschen, sagt Hanneforth. Es wäre Ausdruck der Erkenntnis, »dass die Stärkung der Demokratie eine Daueraufgabe ist«. Allerdings dürfe die Förderung nicht an ein staatlich verordnetes Neutralitätsgebot gekoppelt werden – weil der Verein das nicht erfüllen könne und wolle: Seine Arbeit für die demokratische Kultur könne »nie ›neutral‹ oder ›politisch indifferent‹ gegenüber Ideologien der Ungleichwertigkeit sein«, heißt es in einem Newsletter des Vereins zum Jubiläum.
Eine solch klare Haltung stößt auf Widerspruch. Die AfD beobachtet das Wirken des Vereins mit Argwohn; seine Mitarbeiter werden vor Ort teils angefeindet. Die Arbeit wird dennoch fortgesetzt – weil sie notwendig sei, sagt Hanneforth: »Gefährdungen der Demokratie wird es auch in 20 Jahren noch geben. Dem wollen wir etwas entgegensetzen.«
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