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Ein zweiter Orbán
Aert van Riel zu Reaktionen auf Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft
Die Ermahnungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber dem slowenischen Regierungschef Janez Janša sind heuchlerisch. Die Partei des Südosteuropäers, der nun für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft übernommen hat, ist nämlich seit Jahren Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU-Politikerin von der Leyen angehört. Der Slowene ist zwar zuletzt mit herablassenden Äußerungen über vermeintliche kommunistische Richter und Abgeordnete in seinem Land aufgefallen, aber nützlich für die EVP, wenn es um Abstimmungen auf europäischer Ebene geht. Von der Leyen forderte rechtsstaatliche Standards, ein unabhängiges Justizsystem sowie unabhängige und ausreichend finanzierte Medien, aber bisher kann Janša schalten und walten, wie es ihm beliebt.
Das hat auch historische Gründe. Bei der Zerstörung Jugoslawiens spielte Janša eine nicht zu unterschätzende Rolle. Er war Verteidigungsminister und Befehlshaber der slowenischen Armee während des Unabhängigkeitskrieges des kleinen Landes 1991, das ebenso wie Kroatien von der deutschen Regierung schnell als eigenständiger Staat anerkannt wurde. Hinzu kam, dass Janša in seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 2004 bis 2008 die Herzen deutscher Unternehmer höher schlagen ließ. Denn diese profitierten von den damaligen Privatisierungen in Slowenien.
Nun plant Janša, das Land nach dem Vorbild seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán umzubauen. Das bedeutet unter anderem, dass er seinen Einfluss auf die Medienlandschaft ausbauen und kritische Berichterstattung erschweren will. Während Orbáns Partei Fidesz die EVP mittlerweile verlassen hat, sind die Slowenen ebenso wie die rechte italienische Forza Italia oder die geschichtsrevisionistische HDZ aus Kroatien weiterhin willkommen. Die Zusammenarbeit der Konservativen mit Rechtspopulisten ist in der EU keine Ausnahme, sondern die Regel.
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