EuGH stärkt Sozialrecht ausländischer Leiharbeiter
zahlen & fakten
Wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt, kann sie nicht einfach Sozialversicherungsvorschriften des Firmensitzlandes anwenden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-784/19) hervor. Wäre das nicht der Fall, könnte das dazu führen, dass sich Unternehmen »in dem Mitgliedstaat niederlassen würden, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären«.
Hintergrund ist ein Fall, in dem ein Bulgare über eine örtliche Leiharbeitsfirma an ein deutsches Unternehmen vermittelt wurde. Weil die Leiharbeitsfirma nach Ansicht der Stadt Varna jedoch keine »nennenswerte Tätigkeit« in Bulgarien ausübte, verweigerte sie einen Antrag, der bescheinigen sollte, dass die bulgarischen Sozialstandards angewendet werden könnten.
Die Leiharbeitsfirma stellte daraufhin einen Antrag beim örtlichen Verwaltungsgericht, das sich entschloss, den EuGH um eine Stellungnahme zu bitten.
Viele stellen sich auf Arbeit neben der Rente ein
Mehr als jeder dritte Deutsche ab 50 Jahre rechnet damit, im Alter arbeiten zu müssen, weil die Rente nicht reicht. In einer Umfrage des Marktforschers Toluna gab jeder fünfte Rentner an, dass die geringe Rente den eigenen Lebensträumen einen Strich durch die Rechnung mache. Bei den Berufstätigen über 50 befürchten 46 Prozent der Befragten, dass eine geringe Rente zum Hindernis für einen glücklichen Lebensabend werden könnte.
Vor allem Mieter rechnen, aufgrund hoher Mieten neben der Rente weiter arbeiten zu müssen. 42 Prozent gaben an, dass ihre Rente nicht ausreicht. Bei Immobilienbesitzern stimmte rund jeder Vierte dieser Aussage zu. Insgesamt sorgen sich eher Frauen als Männer davor, auch im Rentenalter arbeiten zu müssen. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
