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Kein sicheres Fluchtland
Aert van Riel sieht in Deutschland türkische Oppositionelle gefährdet
Es ist ein Angriff mit Ansage. Schon lange warnen türkische Oppositionelle davor, dass Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland nicht sicher sind. Nun hat es den linken Journalisten Erk Acarer getroffen, der von drei Männern attackiert und verletzt wurde. Dabei sollen sie nach Angaben des Opfers gerufen haben, dass er nicht mehr schreiben solle.
Somit weist alles darauf hin, dass Anhänger von Erdoğan hinter der Tat stecken. Die Bundesregierung nimmt solche Angriffe offensichtlich billigend in Kauf. Sie hat nichts gegen den Aufbau eines türkischen Netzwerks aus Spitzeln und Denunzianten hierzulande getan. Der türkische Geheimdienst MIT konnte seine Tätigkeit ausweiten, ohne fürchten zu müssen, dass einer seiner Mitarbeiter ausgewiesen wird.
Das hängt auch damit zusammen, dass die Beobachtungsobjekte der deutschen und türkischen Dienste oft identisch sind. So hat nicht nur der MIT die Mitglieder und das Umfeld der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Visier, sondern auch der Verfassungsschutz.
Seiner eigentlichen Aufgabe, kritische Oppositionelle und Journalisten vor dem Zugriff einer autokratischen Regierung zu schützen, kommt der deutsche Staat hingegen nicht nach. Prügelattacken wie die gegen Acarer sollen die Opfer einschüchtern und zum Schweigen bringen. Denn jede kritische Stimme, die viele Menschen erreicht, stört die Pläne von Erdoğan, eine Diktatur in seinem Land zu errichten.
Man stelle sich einmal vor, das Opfer des Angriffs würde nicht aus der Türkei, sondern aus Russland oder China stammen. In diesen Fällen hätte die Bundesregierung schon längst überlegt, welche konkreten Maßnahmen sie gegen Moskau oder Beijing ergreifen könnte. Aber in Bezug auf autoritäre Regime misst Berlin mit zweierlei Maß.
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