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Mit Absicht am Kern vorbei
Wolfgang Hübner über Schäubles Vorschlag zu Parteispenden
Manchmal hilft ein gutes Gedächtnis: Wolfgang Schäuble, der seine lange Politlaufbahn als honoriger Parlamentspräsident beendet, erlebte vor über 20 Jahren einen Karriereknick, weil er führend an einem Skandal um eine große illegale Spende an die CDU beteiligt war. Nun schlägt Schäuble vor, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes die Adressen von Parteispendern nicht mehr zu veröffentlichen.
Natürlich muss die persönliche Sicherheit von Menschen - egal, ob sie Parteien Geld spenden oder etwas anderes tun - gewährleistet werden. Und dass die digitale Gesellschaft viel Drohpotenzial hat, weiß jeder. Dennoch ist die Frage, die Schäuble aufwirft, eine Nebenfrage, die absichtsvoll am Hauptproblem vorbei zielt.
Nicht weniger Transparenz ist angesichts von wachsendem Lobbyismus und hartnäckiger Einflussnahme auf die Politik angesagt, sondern mehr Offenheit. Man könnte ja sogar darüber reden, ob Parteispenden nicht abgeschafft werden sollten.
Denn was sonst als massive Einflussnahme sind Spenden etwa von Industrieverbänden, Vermögensberatungen und Autokonzernen? Und warum legen CDU-Kreisverbände, wie eine neue Recherche belegt, so gut wie keine Spende offen? Aber das sind Fragen, denen sich Leute wie Schäuble lieber nicht widmen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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