Pressefreiheit unter Vorbehalt

Birthe Berghöfer über die Forderung der »Disziplinierung der Presse«

Die Start-up-Szene ist bekannt dafür, immer neue Dinge zu erfinden und Ideen zu entwickeln. Es geht um Innovation, Fortschritt, Wachstum. Der Beirat »Junge Digitale Wirtschaft«, der das Bundeswirtschaftsministerium zu Fragen der digitalen Transformation berät, scheint hingegen den Rückwärtsgang eingelegt zu haben.

Medienberichten zufolge fordert das Gremium aus Unternehmer*innen die Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung über Börsengänge deutscher Start-ups durch den Staat. Dazu wird unter anderem der »Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel« vorgeschlagen. Kein Wunder, dass Peter Altmaier das Papier kurze Zeit später wieder von der Webseite seines Ministeriums nehmen ließ. Auch einige Beiratsmitglieder versuchten es mit Schadensbegrenzung: Es handele sich um eine vorläufige Arbeitsversion des Papiers und keine offizielle Position, erklärte der Unternehmer Christian Vollmann.

Keine Linksextremisten - Wie Hans-Georg Maaßen die Erzählung vom objektiven Journalismus missbraucht

Dennoch stellt sich die Frage, wie es so eine Forderung überhaupt in eine erste Version schaffen konnte. Nicht, weil sie dem Szene-Mantra der Deregulierung widerspricht, sondern weil offensichtlich enorme Unkenntnis – oder Ignoranz – bei der Relevanz von Presse- und Meinungsfreiheit herrscht. Und das ist besorgniserregend.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!