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Pressefreiheit unter Vorbehalt
Birthe Berghöfer über die Forderung der »Disziplinierung der Presse«
Die Start-up-Szene ist bekannt dafür, immer neue Dinge zu erfinden und Ideen zu entwickeln. Es geht um Innovation, Fortschritt, Wachstum. Der Beirat »Junge Digitale Wirtschaft«, der das Bundeswirtschaftsministerium zu Fragen der digitalen Transformation berät, scheint hingegen den Rückwärtsgang eingelegt zu haben.
Medienberichten zufolge fordert das Gremium aus Unternehmer*innen die Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung über Börsengänge deutscher Start-ups durch den Staat. Dazu wird unter anderem der »Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel« vorgeschlagen. Kein Wunder, dass Peter Altmaier das Papier kurze Zeit später wieder von der Webseite seines Ministeriums nehmen ließ. Auch einige Beiratsmitglieder versuchten es mit Schadensbegrenzung: Es handele sich um eine vorläufige Arbeitsversion des Papiers und keine offizielle Position, erklärte der Unternehmer Christian Vollmann.
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Dennoch stellt sich die Frage, wie es so eine Forderung überhaupt in eine erste Version schaffen konnte. Nicht, weil sie dem Szene-Mantra der Deregulierung widerspricht, sondern weil offensichtlich enorme Unkenntnis – oder Ignoranz – bei der Relevanz von Presse- und Meinungsfreiheit herrscht. Und das ist besorgniserregend.
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