- Politik
- Thüringen
Linke, SPD und CDU erklären Thüringer Verfassungsreform für gescheitert
Streit vor allem über Finanzierung der Kommunen / Parteien werfen sich gegenseitig fehlenden Willen vor
Erfurt. Die geplante Änderung der Thüringer Landesverfassung ist nach Angaben der Landtagsfraktionen von Linker, SPD und CDU gescheitert. »Die Verfassungsreform ist vom Tisch«, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag. Streit hatte es zwischen Linken, SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits vor allem über die Frage der Finanzierung der Kommunen gegeben.
Beim sogenannten Konnexitätsprinzip hatte die CDU eine weitergehende Formulierung in der Verfassung angestrebt, die vor allem die Linke nicht mittragen wollte. Die geplante Änderung sei »am fehlenden Willen gescheitert, der kommunalen Familie die verfassungsrechtliche Zusicherung zu geben, die es braucht«, sagte Voigt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey nannte das Scheitern angesichts der Vorarbeit bitter. Man wolle nach wie vor einen Freistaat, der das Ehrenamt würdigt, nachhaltig handelt, Altersdiskriminierung ablehnt und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen fördert - und dazu auch verfassungsrechtlich verpflichtet sei. »Dass all das jetzt nicht mehr möglich ist, weil die CDU alle diesen Themen mit der Frage der Konnexität verknüpft, halte ich für kein gutes Signal und bedaure das sehr«, sagte Hey.
Er schlug eine Enquetekommission für die achte Legislaturperiode vor, um die Verfassung später zu ändern. »Dieses Format macht einen breit angelegten Diskussionsprozess mit den Menschen im Freistaat und mit fachlicher Begleitung möglich und hat sich beispielsweise in Hessen bewährt«, erklärte Hey. Voigt begrüßte den Vorschlag.
Die Abgeordnete der Linken, Anja Müller, sagte, der Abbruch der Gespräche durch die CDU zeige, dass die Christdemokraten gar keine Verfassungsänderung wollten - oder in der eigenen Fraktion nicht die nötigen Stimmen dafür zusammenbringen könnten. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
