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Nepal bekommt Premier
Oberster Gerichtshof zwingt Präsidentin zum Einlenken
Die Anhänger*innen des bisherigen Premierministers Khadga Prasad Sharma Oli sind alles andere als erfreut. Sie brachten ihren Protest gegen das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofes (SC) auf die Straße. Die höchstrichterliche Instanz hatte zu Wochenbeginn entschieden, dass die am 22. Mai von Präsidentin Bidya Devi Bhandari verfügte Auflösung des Parlaments nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Der Richterspruch darf durchaus als Ohrfeige für Bhandari verstanden werden, die pikanterweise zur gleichen Partei wie der nun abgetretene Oli gehört. Schon zum wiederholten Male waren Zweifel an ihrer Neutralität laut geworden. Denn schon am 22. Dezember 2020 hatte sie auf Olis Veranlassung das Parlament aufgelöst - nur um im Februar von den Richtern des SC gestoppt zu werden.
Neuer Regierungschef ist seit Dienstagabend bis auf Weiteres Sher Bahadur Deuba, bisheriger Oppositionsführer und Chef des sozialliberalen Nepali Congress (NC). Die älteste politische Kraft des Landes ist aktuell die Partei mit den meisten Sitzen im wiederhergestellten Parlament, das nach den Einzelpunkten des Urteils spätestens zum 18. Juli seine nächste Sitzung einberufen muss. Die Mandate des NC allein reichen aber nicht. Binnen 30 Tagen muss Deuba nun parlamentarisch beweisen, dass er tatsächlich eine Mehrheit hinter sich hat. Dass insgesamt 146 Abgeordnete hinter der Klage vor dem höchsten Gericht standen, mag zwar ein hoffnungsvolles Omen für ihn sein - weitere Überzeugungsarbeit in Einzelfällen ist aber nötig. Bisher kann er sich nur auf die Maoisten als festen Partner verlassen: Die Kommunistische Partei Nepals-Maoistisches Zentrum (CPN-MC) hat schon erste Minister ins vorläufige Kabinett entsandt. Noch bis Ende 2020 waren die Maoisten mit Ex-Premier Oli verbündet, sogar in einer gemeinsamen Partei.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Bei den Wahlen im November 2018 traten die beiden kommunistischen Kräfte erstmals in einer Allianz an und schlossen sich rund ein halbes Jahr später auch zur neuen Nepalesischen Kommunistischen Partei (NCP) zusammen. Die seinerzeit bejubelte Fusion hatte ebenfalls der Oberste Gerichtshof diesen März für nichtig erklärt - und damit automatisch die Reaktivierung der beiden Vorgängerparteien ausgelöst - neben der CPN-MC auch die von Oli geführte CPN-UML (Vereinigte Marxisten-Leninisten).
Gekriselt hatte es aber schon vorher: Das gesamte vorige Jahr hindurch bauten sich in der da noch existierenden NCP kontinuierlich interne Spannungen auf. Maoistenchef Pushpa Kamal Dahal alias Prachanda, neben Oli Co-Parteichef, und seine Getreuen fühlten sich zurückgesetzt. Als gegen Jahresende die internen Kritiker den Premier immer offener zur Aufgabe eines der beiden Spitzenämter drängten, holte Oli zum scheinbaren Befreiungsschlag aus. Der ging aber nach hinten los. Seither haben sich die Fronten weiter verhärtet. Zünglein an der Waage ist weiterhin die Madhesi-Partei JSP-N, die ihre Basis im Tieflandstreifen nahe der indischen Grenze hat. Sie ist zwischen den Lagern faktisch gespalten.
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