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Das Auto als Waffe
Antifa-Gruppen planen neun Monate nach Anschlag in Schleswig-Holstein Demo
Neun Monate nach einer lebensbedrohenden Attacke mit einem Auto am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg mobilisieren mehrere antifaschistische Gruppen für den 17. Juli zu einer Großdemonstration in die 27.000 Einwohner zählende Stadt in Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage erhoben.
Für die Strafermittler ist der Fall klar: Der Mann hinter dem Steuer des Anschlag-Pick-Ups hat im vergangenen Herbst sein Fahrzeug gezielt auf dem Bürgersteig in Richtung von Demonstranten des AfD-Gegenprotests gelenkt. Dabei hat er vier Personen angefahren und dabei auch den Tod dieser billigend in Kauf genommen. Nach etwa 80 Metern kam der Pick-Up dann mit ramponiertem Front-Kennzeichen zum Stehen. Die Attacke werde laut Anklageschrift als versuchter Totschlag »in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr« bewertet.
Die Anklageerhebung erfolgte vor der Jugendkammer des Landgerichts Kiel, weil der zur Tatzeit 19-Jährige im juristischen Sinne noch als Heranwachsender zählt. Die Staatsanwaltschaft stützt sich nach eigenen Angaben auch auf die Untersuchungsergebnisse eines Unfallsachverständigen. Ob die Anklage in Verbindung mit einer Prozessterminierung zugelassen wird, darüber gibt es seitens des Gerichts noch keine Entscheidung.
Bei dem Täter, der vor Ort in Begleitung weiterer junger Männer auftrat, die Sticker der neurechten Initiative »Ein Prozent für unser Land« hinterließen und damit den vielköpfigen Protest gegen die AfD provozierten, soll es sich nach Recherchen antifaschistischer Kreise um jemand handeln, der sich in einer rechtsoffenen Szene mit AfD-Anbindung bewegte. Drei der vier Anschlagsopfer wurden am 17. Oktober mit dem Rettungswagen in die Klinik gebracht.
Zu Gast bei der AfD im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus war der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Die dortigen Räumlichkeiten hatte die Partei bereits mehrmals für Zusammenkünfte genutzt. Die AfD versicherte gleich nach dem Angriff, dass der mutmaßliche Täter nichts mit ihr zu tun habe und auch kein Zuhörer der Meuthen-Veranstaltung gewesen sei.
Für viele der damals rund 250 Gegendemonstranten war es völlig unverständlich, warum die Polizei nach der gefährlichen Attacke in ihren Pressemitteilungen zunächst von einem herkömmlichen Unfallgeschehen sprach, obwohl beim Ablauf doch nichts einer Normalität entsprach. Dass ein Polizeibeamter dabei sogar einen Warnschuss abgab, kam dann auch im Kieler Landtag zur Sprache. Schon einen Tag nach dem unheilvollen Anschlag gab es eine Spontandemonstration in der Stadt.
Treffpunkt der jetzigen Demonstration unter dem Titel »Kein Unfall - Solidarität mit den Betroffenen« ist diesmal unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen um 14 Uhr am Henstedt-Ulzburger Bahnhof.
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