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Hochburg kommt vor dem Fall
Bezirksserie zur Berliner Wahl, Teil 3: Marzahn-Hellersdorf ist für die Linkspartei ein strategisch besonders wichtiger Wahlkreis
Die Kleewiese hat das Potenzial zum Wahlkampfschlager. »Wir wollen gerne ein Kombibad am Jelena-Šantić-Park errichten«, sagt Kristian Ronneburg. Der 1986 in Magdeburg geborene und in Berlin-Marzahn aufgewachsene Ronneburg ist Abgeordneter der Linkspartei im Abgeordnetenhaus. Er steht an diesem Tag Ende Juni bei herrlichem Sommerwetter am Rand ebenjener Wiese, die auch Teil des nach der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 neu geschaffenen Kienbergparks ist. Ganz nahebei ziehen unterdessen die Gondeln der Seilbahn vorbei, die seinerzeit als Highlight für die IGA errichtet wurde. Genau hier könnte nach der Meinung Ronneburgs, der auch Bezirksvorsitzender der Linken in Marzahn-Hellersdorf ist, irgendwann ein Kombibad errichtet werden. So heißen die Schwimmbäder, die aus einer Schwimmhalle für den Winterbetrieb und einem Freibad für den Sommer bestehen. In Marzahn-Hellersdorf, tief im Osten Berlins, gibt es seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 nämlich kein Freibad mehr.
Wenn es nach der Linken ginge, soll sich das in Zukunft ändern. »Das Kombibad werden wir zum Wahlkampfthema machen, weil wir ein Bad für den Bezirk dringender denn je brauchen«, sagt Ronneburg. Zwar fehle bis heute leider jegliches Bekenntnis von Sportsenator Andreas Geisel (SPD), ein solches Bad zu errichten, immerhin hat sich aber die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf schon mal auf diesen Standort verständigt. Zuvor hatte eine Machbarkeitsstudie insgesamt drei Standorte aufgezeigt. Bis aus der Klee- eine Liegewiese im Freibad wird, dürfte es trotzdem noch einige Jahre dauern. Für einen solchen Bau braucht es nicht nur politischen Willen, sondern auch Geld. Dass der Bezirk unbedingt ein Freibad braucht, wurde zuletzt auch dadurch deutlich, dass eine CDU-Stadträtin »den Biesdorfer Baggersee eingezäunt und dort Steine abgekippt« habe, kritisiert Ronneburg. »Diese Maßnahme trifft die Menschen aus den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf, die Abkühlung im Sommer suchen, richtig hart«, meint der Linkspartei-Politiker.
Der politische Streit um das fehlende Kombibad als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Zoff um die Steine am Baggersee sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Der Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf ist bereits in vollem Gange. Besonders beharken sich dabei die CDU und Die Linke. Für beide Parteien ist der Bezirk bei der kommenden Dreifach-Wahl zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von enormer Bedeutung. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialisten haben hier ihre Hochburgen - Die Linke in den Hochhäusern, die an dieser Stelle seit Mitte der 1970er Jahre in serieller Bauweise errichtet wurden, die CDU ist dagegen vor allem in den Einfamilienhausgebieten von Kaulsdorf und Biesdorf stark.
Beide Parteien, Linke und CDU, verbindet indes eine ambivalente Geschichte. Nach der vergangenen BVV-Wahl 2016 bildete Die Linke mit CDU und SPD so etwas wie eine Zählgemeinschaft, um zu Beginn der Legislatur die Mitglieder des Bezirksamts zu wählen. Das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« sprach damals vom »Marzahner Modell«, einem Bündnis von Linken und CDU, das für den gesamten Osten eine Lösung sein könnte, um die AfD zu isolieren. Bereits ab Mitte der 1990er Jahre setzte sich der damalige CDU-Bezirkspolitiker Mario Czaja für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS ein - allen seinerzeitigen Kampagnen gegen »rote Socken« zum Trotz. Zugleich ist es gerade das zugespitzte Duell zwischen CDU und Linke, das den Wahlausgang in diesem Bezirk so spannend macht.
»Der politische Gegner, die CDU, führt eine aggressive Art des Wahlkampfes mit Desinformation«, sagt Linke-Bezirkschef Ronneburg. Er wirft der Union sogar vor, sie versuche, »AfD-Methoden zu übernehmen«. Als Beispiel führt Ronneburg einen Brief an, mit dem die CDU Stimmung gegen das in Berlin laufende Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen gemacht hat, über das am 26. September bei einem berlinweiten Volksentscheid abgestimmt werden soll. Ronneburg sagt: »Dass ein politischer Streit ausgetragen wird, ist völlig okay, die Grenze ist aber dann überschritten, wenn Genossenschaftsmitgliedern per Brief suggeriert wird, dass sie enteignet werden. Das ist nicht nur unredlich, sondern das, was man von der AfD kennt, wenn sie Ängste schürt.« Die lokale Linke selbst hat für die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin vor Kurzem bei der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid fast 2000 Unterschriften gesammelt. Das ist bemerkenswert, weil es im Bezirk sehr viel kommunalen Wohnungsbestand gibt und die Wohnungsnot im berlinweiten Vergleich in Marzahn-Hellersdorf nicht ganz so stark ausgeprägt ist, sodass in den vergangenen Jahren ein Zuzug aus ganz Berlin in den Bezirk zu beobachten war.
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Die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf sind aber nicht nur durch die bezirklichen Auseinandersetzungen zwischen Linken und CDU geprägt. Für die Sozialisten geht es darüber hinaus auch bei der Bundestagswahl um viel. Die »Süddeutsche Zeitung« schrieb jüngst sogar, dass sich »das Schicksal« der Linken im Bund in Marzahn-Hellersdorf entscheiden könnte. Schützt diese linke Hochburg also vor dem Fall? Das Erlangen von mindestens drei Direktmandaten war für Die Linke nach dem Trauma der Wahlniederlage von 2002 und dem seinerzeitigen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde so etwas wie eine Lebensversicherung. Schließlich kann man mit drei Direktmandaten zumindest eine Abgeordnetengruppe im Bundestag bilden. 2017 konnte die Partei dann bekanntlich allein vier Direktmandate in Ostberlin holen.
Am östlichen Stadtrand läuft der Kampf um die Erststimmen dieses Mal wohl auf einen Zweikampf hinaus zwischen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die diesen Wahlkreis bereits fünfmal seit 2002 gewann, und Mario Czaja, der CDU-Kreisvorsitzender in Wuhletal ist.
»Wir zittern nicht vor Mario Czaja - wer ist das?« Die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, reagiert etwas genervt auf Fragen dazu. Süffisant führt Schubert zudem aus, dass Czaja ja nicht einmal so viel Rückhalt in der Berliner CDU genieße, dass er über die Landesliste für den Bundestag abgesichert wurde. »Mario Czaja bekommen Sie nur mit der Erststimme«, heißt es auch auf der CDU-Homepage. Dass Marzahn-Hellersdorf eine »hohe Relevanz« für die Linkspartei hat, streitet Landeschefin Schubert im Gespräch mit »nd« gar nicht ab. »Ich bin der festen Überzeugung, dass die gute Arbeit von Petra Pau wieder gewürdigt wird«, sagt sie. Und: »Das ist ein zentraler strategischer Wahlkreis.« Der »Materialschlacht« und der »Spendenschlacht« der CDU, wie es die Linken nennen, wollen die Sozialisten auch mit Unterstützung aus dem Bundes- und Landesverband begegnen. »Wir werden unterstützen, so gut wir können«, betont Schubert. Für Die Linke geht es darum zu zeigen, dass der Osten Berlins weiter rot ist.
Zu dieser Geschichte gehört auch, dass die AfD bei den vergangenen Wahlen enorme Zuwächse zu verzeichnen hatte. Bei der Abgeordnetenhauswahl konnte die extreme Rechte der Linken auch einige Direktmandate abnehmen. Zuletzt profitierte die AfD, die nach Beobachtungen von Rechtsextremismusexperten in diesem Bezirk durch den formal aufgelösten »Flügel« geprägt ist, auch von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Derartige Aufmärsche aus dem sogenannten Querdenken-Spektrum gab es auch in Marzahn-Hellersdorf.
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Aus Sicht der Linkspartei hat die Präsenz der AfD »vor Ort außerhalb des Wahlkampfes« aber nachgelassen. »Die AfD«, hat Linke-Bezirkschef Ronneburg beobachtet, »ist durch Mandate in der BVV und im Abgeordnetenhaus ziemlich satt geworden.« Sie habe auch kein Interesse, sich in die kommunalpolitische Arbeit zu integrieren und etwas für die Leute zu erreichen. »Am wichtigsten ist ihnen die eigene Opferrolle und das Hetzen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und andere Parteien«, sagt Ronneburg. Das zeigte sich auch bei den Parteitagen der Rechten, die im Juni in Großzelten in Marzahn-Hellersdorf stattfanden.
Der Kampf gegen die extreme Rechte und der stark zugespitzte und personalisierte Wahlkampf zwischen Linke und CDU überlagern unterdessen, dass konkret vor Ort im Bezirk in den vergangenen fünf Jahren der Legislatur einiges bewegt wurde. Die nach 30 Jahren politischen Wirkens im Bezirk scheidende Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) sagt zu »nd«: »Wir konnten in diesem Bezirk sehr viele Ressourcen nicht nur für Wohnungsbau und soziale Infrastruktur einsetzen.« Dadurch seien auch Entwicklungen verhindert worden, wie sie aus anderen Stadtrandgebieten in der Bundesrepublik bekannt waren. Außerdem sei es in der vergangenen Legislatur gelungen, die »Altschulden« abzubauen und damit wieder Spielräume zu gewinnen, für eigene Finanzierungen von Angeboten für Kultur und die Jugend, so Pohle. »Darauf bin ich sehr stolz!«
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