Thüringen: Doch keine vorgezogene Landtagswahl
Abstimmung über Auflösung des Parlaments abgesagt
Die für den 26. September geplante vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags wird nicht stattfinden. Das teilten die Vorsitzenden der Erfurter Regierungsfraktionen, Steffen Dittes (Linke), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Matthias Hey (SPD) am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Demnach wollen Linke und Grüne ihre Unterschriften auf dem Antrag der Regierungsfraktionen auf Auflösung des Landtages zurückziehen.
Der Grund für die Entscheidung: Eine Mehrheit für die Parlamentsauflösung würde nur mit Stimmen der AfD zustande kommen. Der Plan der vorgezogenen Neuwahl war eine Reaktion auf den Dammbruch von Erfurt, bei dem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ.
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Dittes sprach von einem »sehr bitteren Tag« für seine Fraktion. Es habe dort eine auch sehr emotionale Debatte darüber gegeben, ob der Rückzug der Unterschriften und damit das Aus für die vorgezogenen Neuwahlen richtig sei. Dennoch sei diese Entscheidung verantwortungsvoll. Man wolle den Landtag nicht in eine Situation bringen, in der die Stimmen der AfD den Ausschlag dafür geben würden, ob das Parlament aufgelöst werde oder nicht. »Wir werden nicht ein Parlament mit der Partei auflösen, der die parlamentarische Demokratie zutiefst verhasst ist«, sagte er.
Grünen-Fraktionschefin Rothe-Beinlich äußerte sich ähnlich. Es sei nun einmal so, dass es die nötige 60-Stimmen-Mehrheit zur Auflösung des Landtages jenseits der AfD im Moment nicht gebe. Linke, SPD, Grüne und CDU haben im Landtag zusammen insgesamt 63 Stimmen. Eigentlich hatten die vier Fraktionen vereinbart, die Auflösung gemeinsam umzusetzen. Doch dann erklärten vier CDU-Abgeordnete, sie würden nicht für die Auflösung stimmen. Zuletzt hatten zwei Abgeordnete der Linken angekündigt, ihre Unterschrift unter dem Auflösungsantrag zurückzuziehen. Dittes selbst bestätigte, dies bereits getan zu haben.
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Anders als Linke und Grüne werden die SPD-Abgeordneten ihre Unterschriften nicht zurückziehen. Sie wollten eigentlich eine Abstimmung über die Auflösung durchsetzen - in der Hoffnung, die finale Entscheidung durch einen Geschäftsordnungsantrag so kontrollieren zu können, dass Rot-Rot-Grün die positive Abstimmung noch hätte abbrechen können, sollte sich abzeichnen, dass die AfD-Stimmen die entscheidenden sein würden.
Dennoch stellte sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey hinter die Rückzugsentscheidung. Dies sei »die ehrlichste, auch die klarste Alternative«, sagte er. Die drei Fraktionsvorsitzenden riefen nach dem Zurückziehen der Unterschriften CDU und FDP zu Gesprächen über mögliche Arten der Zusammenarbeit im Parlament auf. Rot-Rot-Grün hat im Thüringer Landtag seit Oktober 2019 keine eigene Mehrheit mehr. Der nächste reguläre Wahltermin liegt im Jahr 2024.
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