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»Die Entscheidung ist in der Sachlage richtig«
Die Abgeordnete Kati Engel verteidigt die Entscheidung, die Unterschriften unter dem Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen
Frau Engel, ein parlamentarisches Votum über die Auflösung des Thüringer Landtags und die Ansetzung von Neuwahlen ist vorzeitig abgeblasen worden. Bedauern Sie diese Entscheidung?
Ich bedauere, dass es nicht zu Neuwahlen kommt. Die Entscheidung ist aber in der Sachlage richtig, weil abzusehen war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD möglich gewesen wäre. Ich halte es für ein falsches Signal, ein demokratisches Gremium mit Undemokraten aufzulösen.
Kati Engel (Die Linke) ist seit 2014 Mitglied des Thüringer Landtages. Sie hat bereits vor der Entscheidung von Rot-Rot-Grün am Freitag, die für diesen Montag geplante Auflösung des Erfurter Parlaments zu stoppen, ihre Unterschrift unter dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Auflösung des Landtags zurückgezogen. Max Zeising sprach mit ihr über ihre Motive und über die Konsequenzen aus der Entscheidung.
Warum die AfD? Sortieren wir mal: 60 von 90 Stimmen wären für die Auflösung des Landtags nötig gewesen. Rot-Rot-Grün und CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Dann aber verweigerten vier Christdemokraten dem Antrag die Unterstützung. Eine Stimme fehlte - bis Ute Bergner von der FDP-Fraktion ihre Zustimmung zusicherte. Doch dann wollten plötzlich zwei Linke - Knut Korschewsky und Sie - den Antrag nicht mehr unterstützen. Warum? Mit Frau Bergner wären die nötigen 60 Stimmen schließlich erreicht gewesen.
Das bezweifle ich. Ich glaube, dass die Zahl der CDU-Abgeordneten, die den Antrag nicht mitgetragen hätten, in Wahrheit viel größer ist. Genauso gab es auch unter Rot-Rot-Grün mehr Stimmen, die sagten: Ja, aber nicht mit Frau Bergner.
Ute Bergner ist ja aus der FDP mittlerweile ausgetreten, aber immer noch Mitglied der Fraktion. Zugleich mischt sie bei den »Bürgern für Thüringen« mit, die der Querdenker-Szene nahestehen. Ist das der Grund, der eine gemeinsame Abstimmung aus Ihrer Sicht unmöglich macht?
Es hat sich gezeigt, dass Frau Bergner bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen, bei den Corona-Leugnern eine führende Rolle einnimmt. Vom Gefühl her kann man sie nicht mehr dem demokratischen Spektrum zuordnen. Es wäre für mich ein Graus gewesen, wenn es an ihrer Stimme gehangen hätte. Wenn wir sie durch die Auflösung des Landtags zur Retterin der Demokratie erhoben hätten. Da sind Herr Korschewsky und ich nicht allein.
Sie vermuten oder wissen also, dass es unter Rot-Rot-Grün auch weitere Abgeordnete gibt, die eine Abstimmung mit Frau Bergner nicht mitgetragen hätten. Ist es ein Problem, dass diese sich nicht offen zu erkennen geben? Immerhin müssen Sie jetzt die ganze Kritik ertragen.
Ich bin das gewohnt. Die Leute rufen an, beschimpfen mich auf Facebook. Aber Herr Korschewsky und ich halten das aus. Auch das wird vorbeigehen.
Wie war die Stimmung in der Linksfraktion am Freitag?
Sehr gedrückt. Wir hatten uns immer für Neuwahlen ausgesprochen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Rot-Rot-Grün hatte seine 42 Stimmen geliefert, die CDU war aber zu ihrem Teil nicht bereit.
Anschließend zogen Linke und Grüne ihre Unterschriften unter dem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück, nicht jedoch die SPD. Ist diese fehlende Einigkeit unter den drei Partnern der Minderheitsregierung ein Problem?
Die fehlende Einigkeit wird von außen reininterpretiert. Ich sehe darin kein Problem. Auch die SPD sagt doch ganz klar: Es hätte Neuwahlen geben müssen, aber nicht mit der Zustimmung von Faschisten.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert nun von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Vertrauensfrage zu stellen. Ist nicht gerade vor diesem Hintergrund die Entscheidung, den Landtag nicht aufzulösen, fatal? Schließlich kann die AfD nun den demokratischen Parteien vorwerfen, sie hätten ihre Versprechungen nicht eingehalten.
Das AfD-Problem hätte sich durch eine Neuwahl nicht geklärt. Die Verhältnisse im Landtag wären dieselben geblieben. Natürlich will die AfD keine zukunftsgewandte Politik betreiben, sondern möglichst großen Schaden anrichten.
Ein Sicherheitsrisiko - Wolfgang Hübner über die Unzuverlässigkeit der Thüringer CDU
Wie geht es nun weiter? Wird es einen neuen Versuch zur Auflösung des Landtags von Seiten der Minderheitsregierung geben - oder wird die rot-rot-grüne Koalition mit CDU und notfalls auch FDP einen neuen Stabilitätspakt bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2024 erarbeiten?
Um diese Frage zu beantworten, müsste ich in die Glaskugel schauen. Ich denke nicht, dass es einen neuen Versuch geben wird, den Landtag aufzulösen. Stattdessen müssen jetzt alle demokratischen Fraktionen noch einmal in sich gehen: Es gibt wahrscheinlich eine vierte Corona-Welle. Nach den Sommerferien müssen wir die Schulen soweit haben, dass ein guter Unterricht stattfinden kann. Es gibt gerade einfach wichtigere Dinge. Da müssen wir alle zusammenarbeiten.
Der Politikwissenschaftler Michael Ebenau sagt, die FDP sei in Thüringen eine populistische Partei. Kann man mit dieser überhaupt zusammenarbeiten?
Das wird sich jetzt zeigen. Wir müssen zusammenarbeiten, das ist die jetzige Situation. Uns bleibt nichts anderes übrig, als außerhalb der AfD Mehrheiten zu organisieren und das Land weiter zu führen.
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