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Unverdientes Selbstlob
Am Montag erhielten die ersten Neurentner Bescheide über von der Großen Koalition verfügten Zuschlag
Es ging von Anfang an nicht darum, ein Leben in Armut für alle Rentner zu verhindern. Doch CDU und CSU hatten auch den moderaten Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente für Geringverdiener weiter verwässert. Vor allem der Forderung der SPD, es solle keine Bedürftigkeitsprüfung geben, verweigerten sich die Unionsparteien. Immerhin: Zu Jahresbeginn trat die Grundrente in Kraft. Das bedeutet, dass die Zuschläge rückwirkend ab dem 1. Januar gezahlt werden.
Erst jetzt werden indes die ersten Rentenbescheide an Berechtigte verschickt, wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) am Montag in Berlin mitteilte. Grund dafür ist das von der Union durchgesetzte aufwendige Verfahren zur Prüfung der Gesamteinkünfte des Haushaltes, in dem der Rentner oder die Rentnerin lebt. Dafür wurde unter anderem eine neue »Datenautobahn« zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden aufgebaut. Denn der Auszahlung von Grundrente ist eine Einkommensprüfung vorgeschaltet. Die Menschen müssen sich aber zumindest nicht selbst darum kümmern oder ihre finanzielle Situation wie bei der Grundsicherung umfänglich offenlegen.
Die ersten Empfänger der Bescheide werden Neurentner sein. Wer bereits Rentner ist, muss noch Wochen oder Monate auf den Anpassungsbescheid warten, sofern die Kriterien auf ihn zutreffen. Insgesamt will die Rentenversicherung in diesem Jahr bei 7 bis 8 Millionen Rentnerinnen und Rentnern prüfen, ob sie den Aufschlag bekommen. Bis Ende 2022 sollen alle 26 Millionen Renten überprüft sein.
Minister Hubertus Heil (SPD) hat das Verschicken der Bescheide als »wichtigen Schritt zur Anerkennung von Lebensleistung« und als »sozialpolitischen Meilenstein« bezeichnet. Von der Grundrente würden in Zukunft 1,3 Millionen Menschen profitieren, sagte er am Montag in Nürnberg. Anspruch darauf haben Menschen, die mindestens 33 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige betreut haben. Nach Berechnungen des Sozialministeriums liegt der Aufschlag im Schnitt bei nur 75 Euro monatlich. Die Neuregelung sorgt aber dafür, dass die Menschen, die einen Anspruch auf die neue Leistung haben, nicht mehr zum Sozialamt gehen müssen, um die Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau zu beantragen.
Heil erinnerte daran, dass es »viele Jahre der Debatte« brauchte, um den Zuschlag durchzusetzen: »Die CDU wollte die Grundrente nicht, die CSU in der Form auch nicht.« Das neue Instrument leiste einen Beitrag zur Absicherung im Alter. Altersarmut müsse aber auch noch auf andere Weise bekämpft werden, räumte der Minister ein. Bei der Grundrente gehe es vor allem darum, jenen mehr zu geben, die lange gearbeitet hätten, als jenen, die weniger gearbeitet hätten.
Die Unionsparteien haben dafür gesorgt, dass weniger als halb so viele Menschen wie von Heil ursprünglich geplant von der Grundrente profitieren. Zudem haben wegen der hohen Zahl an Beitragsjahren, die Voraussetzung für den Anspruch sind, gerade in Ostdeutschland viele Neurentner wegen längerer Zeiten der Erwerbslosigkeit kaum Chancen darauf. Und gerade Frauen, die lange in Teilzeit und in Minijobs gearbeitet haben, kommen trotz Zuschlags auf Bezüge unterhalb des Grundsicherungsniveaus.
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Der Zuschlag selbst wurde auf Betreiben der Union pauschal um 12,5 Prozent gekürzt, darauf wies der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald hin. Ohne die Kürzung wären die Berechtigten auf im Schnitt 100 Euro mehr pro Monat gekommen. Der Bundestagsabgeordnete fordert, dies rückgängig zu machen und die Zahl der für den Erhalt der Leistung nötigen Beitragsjahre auf 25 zu senken. Zudem müssten Zeiten der Arbeitslosigkeit, des Mutterschutzes und die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente mitgezählt und die bürokratische Einkommensprüfung abgeschafft werden. Birkwald erinnerte an die Linke-Forderung nach einer einkommens- und vermögensgeprüften solidarischen Mindestrente von 1200 Euro.
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Der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Zuschläge kostet die Rentenversicherung übrigens nach Angaben ihrer Präsidentin Gundula Roßbach allein in diesem Jahr auf 410 Millionen Euro zusätzlich. Die DRV habe vergeblich an die Bundesregierung appelliert, diese Kosten aus Steuermitteln zu übernehmen, sagte Roßbach dem »Weser-Kurier« (Montagausgabe).
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