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Ganz Berlin wird Milieuschutzgebiet
Senat will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit erschweren
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll künftig in ganz Berlin strenger reglementiert werden. Der Senat hat sich am Dienstag darauf geeinigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, mit der die gesamte Stadtfläche zum »Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt« erklärt wird. Demnach sollen die Behörden in den Bezirken Umwandlungsanträgen von Investoren nur dann zustimmen, wenn der Wohnraum zu zwei Dritteln an die bisherigen Mieterinnen und Mieter verkauft wird.
»Wir haben vor, den Genehmigungsvorbehalt sehr restriktiv zu handhaben«, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Anschluss an die Senatssitzung. So sollen sich die Ämter bei der Zwei-Drittel-Regelung nicht mit Absichtserklärungen des Eigentümers abspeisen lassen können. Vielmehr werden, so Scheel »notariell beglaubigte Zusagen« der kaufwilligen Mieter verlangt.
Berlin nutzt mit der neuen Verordnung die Möglichkeiten des im Juni auf Bundesebene in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetzes. Damit wurden die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete auszuweisen, in denen die profitversprechende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert wird. Eigentlich, so Scheel, hätte sich Rot-Rot-Grün »ein klares Verbot« der Umwandlungen gewünscht. »Das war auf der Bundesebene aber nicht durchsetzbar.«
Bislang gelten Beschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen lediglich in den 65 von den Bezirken ausgewiesenen Milieuschutzgebieten. Das wird nun, zudem mit schärferen Festlegungen, auf die ganze Stadt ausgeweitet.
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Während der Berliner Mieterverein den Senatsbeschluss ausdrücklich begrüßte, schalteten die Freunde der Immobilienbranche umgehend in den Attackemodus. »Das Umwandlungsverbot auf ganz Berlin auszudehnen, ist ein fatales Zeichen«, erklärte etwa die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister. Folgt man Meister, so brechen düstere Zeiten an, »gerade für Familien und junge Menschen mit eher kleinerem Geldbeutel, die gerne in Berlin Eigentum erwerben würden«. Die Preise für Eigentumswohnungen würden nun »massiv ansteigen«, vorbei sei die Chance, »fürs Alter vorzusorgen«. Und überhaupt: »Immer mehr Menschen werden nach Brandenburg ziehen.«
Nun gut, das seien dann doch »ziemlich realitätsfremde« Argumente, entgegnet die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger. »Die von der FDP beschriebene Situation haben wir doch seit Jahren. Ausgerechnet Frau Meister sollte das wissen«, so Schmidberger zu »nd«. Die Fachpolitikerin verteidigt die neue Verordnung, verweist aber auch darauf, dass das Baulandmobilisierungsgesetz bereits vor Wochen in Kraft getreten ist. »Ich hätte mir gewünscht, dass der Senat das schneller voranbringt.« Mit Blick auf die Zeit nach der Ankündigung des Mietendeckels, als Immobilieneigentümer hurtig noch massenweise Mieterhöhungen herausgeschickt hatten, sagt Schmidberger: »Bei der Umwandlungsverordnung geht es um jeden Tag.«
Auch Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel erklärte: »Wir wollen, dass die zeitliche Lücke bis zum Inkrafttreten der Verordnung so klein wie möglich ist.« Der Ball liegt nun aber erst einmal beim Rat der Bürgermeister, in dem der Entwurf besprochen werden muss. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich dort eine Mehrheit für die Verordnung ausspricht. Unklar ist hingegen, wann das sein wird. Wie aus Senatskreisen zu hören ist, haben es hier nicht alle Bezirke eilig. Zumindest in der laufenden Woche will man sich damit wohl erst einmal nicht beschäftigen.
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