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Demokratie im Stresstest
Der Misstrauensantrag gegen Thüringens Regierungschef Ramelow wurde zum Misstrauensvotum gegen AfD-Frontmann Höcke. Doch ist im Landtag dauerhaft mehr als dieser Minimalkonsens möglich?
Die gute Nachricht der letzten Tage aus Thüringen war: Björn Höcke ist nicht Ministerpräsident geworden. Der AfD-Rechtsaußen hat in der von seiner Fraktion beantragten Abstimmung genau so viele Stimmen bekommen, wie die braune Partei im Erfurter Landtag Sitze hat. Nicht eine einzige mehr. Insofern ist die Farce, für die die AfD das Mittel des Misstrauensantrags gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) benutzte, zu einem Misstrauensvotum gegen Höcke selbst geworden.
Und damit sind wir auch schon bei den weniger guten, um nicht zu sagen bei den schlechten Nachrichten. In seiner Rede zum Misstrauensantrag führte Höcke alles vor, was gegen eine Eignung als Regierungschef spricht, was aber zu seinem Markenkern gehört: Demokratieverachtung, billigster Populismus, eine Rhetorik der Hetze, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit – Höcke bedient, was seine Fans von ihm hören wollen. Die AfD, und gerade ihr Thüringer Landesverband, hat einen Wählerstamm, den genau solche widerlichen Positionen nicht stören. Im Gegenteil: Die Leute finden es toll, dass an der Spitze der Partei ihrer Wahl ein Mann im Rufe eines Faschisten steht, der – wie es CDU-Fraktionschef Mario Voigt im Landtag sagte – »vor dem Spiegel Goebbels rezitiert«.
Mit solchem Personal – Höcke ist nur der prominenteste, aber nicht der einzige Nazi in der Thüringer AfD – und solchen Positionen erreicht die Rechtsaußen-Partei stabil einen Wähleranteil von über 20 Prozent. Zwar wurde im Thüringen-Monitor 2020 (veröffentlicht im April 2021) ein Rückgang rechtsextremer Einstellungen festgestellt, den manche Medien mit einem hörbaren Stoßseufzer der Erleichterung meldeten. Aber noch immer fanden 14 Prozent der Befragten, dass »der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten« gehabt habe, und 17 Prozent hatten deutlich rechtsextreme Ansichten.
Auf dieses Wählerpotenzial schaut nicht nur die AfD mit begehrlichen Blicken. In der CDU gibt es immer wieder Versuche, die Fühler nach rechts auszustrecken; aus der zweiten und dritten Reihe kommen Forderungen nach Kooperation. Von der jämmerlichen FDP, die es nicht schafft, ihren Frontmann Thomas Kemmerich loszuwerden, der sich letztes Jahr mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Regierungschef wählen ließ und bis heute keinerlei Problembewusstsein zeigt, kann man am besten nur schweigen.
CDU-Fraktionschef Voigt hielt eine wortgewaltige Rede zum Misstrauensantrag, in der er vieles Richtige sagte. An einer Stelle blieb er genauso unglaubwürdig wie seine ganze Partei in den Tagen und Wochen zuvor. Man stehe gegen die AfD auf, behauptete Voigt, doch seine Fraktion stand eben nicht auf, sondern blieb bei der Abstimmung sitzen; sie sagte nicht Nein zum Faschisten, sondern drückte sich um die Stimmabgabe. So groß war die Angst der Thüringer CDU-Führung, dass der eine oder andere ihrer Abgeordneten in der geheimen Abstimmung doch für Höcke votieren könnte.
Diese CDU kann sich nicht sicher sein, dass sich ihre Abgeordneten im Rahmen des politischen Anstands und auf Abstand zum Rechtsextremismus bewegen. Gleichzeitig kündigt sie das Stabilitätsabkommen mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf – will aber auch keine Neuwahlen, weil sie dabei schlechte Karten hätte. Damit steht die Landesregierung vor einer extrem schwierigen Aufgabe. Ohne eigene Mehrheit im Parlament muss sie Politik mit spürbaren eigenen Akzenten machen. Kompromisse zwischen Linke, SPD und Grünen sind schon nicht ganz einfach auszuhandeln – dann aber ist immer noch die Zustimmung von Liberalen oder Christdemokraten nötig. Und die wird es nicht umsonst geben. Wie also kann eine Mitte-links-Regierung ihr Profil wahren, wenn sie auf Mitte-rechts zugehen muss – auf Parteien, die nur darauf warten, wenn nicht sogar darauf hinarbeiten, dass die Regierung ihr Profil verliert? Das mag ein paar Monate gut gehen, vielleicht auch ein Jahr – aber mehr als drei Jahre, bis zum nächsten regulären Wahltermin?
Die Demokratie hat in Thüringen mit dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Bodo Ramelow vorerst gewonnen – und gleichzeitig steht sie vor einer immensen Herausforderung.
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