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Francos Grabstätte wird mit Steuergeldern gesponsert
Angehörige der Diktatur-Opfer sehen ihre Interessen auch von der Mitte-links-Regierung in Madrid nicht ausreichend beachtet
»Eine Gebühr für die Genehmigung der Exhumierung eines Massengrabes« - das verlangt das zuständige Ministerium der sozialdemokratischen spanischen Minderheitsregierung von der Vereinigung zur Herstellung der historischen Erinnerung (ARMH). Das hat die ARMH am Montag mitgeteilt. Dass die nach eigener Darstellung »progressivste Regierung« in der Geschichte des Landes die Aktivisten für ihren Einsatz »bestraft«, empört die Aktivisten der gemeinnützigen Opferorganisation.
In Massengräbern aus der Zeit der Franco-Diktatur sind nach Schätzungen noch zwischen 100 000 und 150 000 Opfer verscharrt. Zahllose Menschen wurden von den Schergen der Diktatur nach dem Putsch gegen die Spanische Republik ab 1936 gefoltert oder ermordet. Die Leichen wurden in der Mehrzahl bis heute nicht exhumiert und identifiziert. Dass nun von denen Geld eingetrieben werden soll, die auf eigene Initiative nach ihren Hinterbliebenen suchen, macht deutlich, wie schwierig der Umgang in Spanien mit der dunklen Vergangenheit bis heute ist. Freiwillige suchen an vielen Orten im Land nach Massengräbern oder heben sie aus, um die sterblichen Überreste den Angehörigen zu einer würdigen Bestattung zu übergeben.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Ganz anders ist der Umgang des Staats mit den Gebeinen des Diktators. Zwar wurden Francos Überreste 2019 aus seinem Mausoleum im »Tal der Gefallenen« geholt, doch nun befänden sich diese »in einem öffentlichen Grab, das mit unseren Steuern bezahlt wird«, kritisiert die ARMH. 125 000 Euro sind für das Franco-Grab auf dem Friedhof von Mingorrubio bereits ausgegeben worden, ergab eine Anfrage. Neben dem »Tal der Gefallenen«, wo auch der Diktator Primo de Rivera bestattet ist, hat sich Mingorrubio längst zum Pilgerort von Ewiggestrigen entwickelt.
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Ob sich daran mit dem Gesetz zur demokratischen Erinnerung etwas ändert, ist fraglich. Vage spricht der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez von einer »Umwidmung« des Tals in einen »Ort der Versöhnung«. Wie dieser aussehen soll, bleibt offen. Bekommt das geplante Gesetz in seiner jetzigen Form den Segen des Parlaments, würde sich vor allem in der Frage der Exhumierungen etwas ändern. So wurden im Tal der Gefallenen neben Faschisten auch Tausende Franco-Gegner bestattet. Letztere könnten dann endlich umgebettet werden.
Dass der Staat sich dieser Aufgabe nun annehmen und endlich auch eine DNA-Datenbank zur Identifizierung der Opfer aufbauen will, wird von der ARMH begrüßt. Die die Organisation kritisiert, wie auch viele Experten, dass das neue Gesetz viele Lücken im bestehenden Gesetz zur historischen Erinnerung, das ersetzt werden soll, nicht schließt. ARMH-Präsident Emilio Silva wirft der Regierung ohnehin Tatenlosigkeit vor. Vieles hätte längst selbst auf Basis des geltenden Gesetzes bereits angegangen werden können, unterstellt er fehlenden politischen Willen.
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Klar ist, dass heftige Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern bevorstehen. Die Rechtsparteien haben schon massiven Widerstand gegen das neue Gesetz angekündigt. Der Chef der Volkspartei (PP), Pablo Casado, will es im Falle eines Wahlsiegs wieder streichen. Die ultrarechte Vox-Partei hat ihrerseits bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Auf der anderen Seite wollen die linken Unterstützer von Sánchez den Entwurf auf dem parlamentarischen Weg verbessern. Sánchez’ Koalitionspartner Podemos will gemeinsam mit den baskischen und katalanischen Linksparteien vor allem die Straflosigkeit endlich beseitigen und die Rückgabe geraubter Güter und die Annullierung der Unrechtsurteile durchsetzen. Zudem sollen die Täter und die Organisationen, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, im Zuge der Wahrheitsfindung beim Namen genannt werden.
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