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Kein Lifestylestatus für Drogen
Drogenbeauftragte der Bundesregierung stellt Rauschgiftbericht vor
Berlin. Bei der Vorstellung des Rauschgiftlagebildes 2020 erteilte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, einer toleranteren Drogenpolitik eine klare Absage. »Wir führen in der Drogenpolitik Lifestyledebatten über die Frage, welche Droge man denn als Erstes legalisieren könnte. Es muss ganz klar sein, dass das der absolut falsche Schwerpunkt ist«, sagte Ludwig.
Zuvor hatte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, einen seit Jahren steigenden Trend bei der Drogenkriminalität bestätigt. Im Jahr 2020 habe es insgesamt 365.753 Rauschgiftdelikte gegeben, was einen erneuten Anstieg von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeute. Vor allem hätte im vergangenen Jahr die Zahl der Delikte mit Kokain und Methamphetamin in hohem Maße zugenommen - bei Kokain um 6,9 Prozent und bei Methamphetamin sogar um 18,9 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Die Herkunft des in der Drogenszene auch Crystal Meth oder Ice genannten Methamphetamin habe sich mittlerweile von Tschechien in Labore in den Niederlanden verlagert, so Münch.
Erheblich gesunken sei hingegen die Zahl der Delikte mit Ecstasy, und zwar um 11,7 Prozent. Münch führte das auf die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossenen Clubs und Diskotheken zurück, die sonst beliebte Umschlagplätze dieser Partydroge seien. Die beliebteste illegale Droge sei nach wie vor Cannabis, laut Münch habe es 2020 31.961 Fälle von Handel mit der pflanzlichen Droge gegeben. Die Statistik gebe allerdings nur Fälle wieder, die den Polizeibehörden bekannt wurden. Da es in der Regel nicht zu Anzeigen komme, würden die meisten Delikte bei Kontrollen entdeckt, was mit einer hohen Aufklärungsquote einhergehe. Zugleich sei das Dunkelfeld groß.
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Allgemein betonte der BKA-Chef, dass seine Behörde auch in Zusammenarbeit mit jenen in anderen europäischen Ländern aktuell die Daten der immer weiter steigenden Drogenkriminalität genau auswerte, um eine Neubewertung der sich seiner Meinung nach zuspitzenden Lage vorzunehmen. Außerdem sprach er an, die so genannte Kryptokommunikation, über die sich Kriminelle immer häufiger bevorzugt austauschten, besser überwachen zu wollen. Dies sei ein »klar erkennbares Schwerpunktproblem«, so Münch.
Daniela Ludwig unterstrich, dass die Gewaltbereitschaft im Milieu steige. Sie verwies auf den jüngsten Fall in den Niederlanden, wo der Journalist Peter R. de Vries mutmaßlich von Drogengangstern ermordet wurde. »Dort sehen wir, wie die Gewaltbereitschaft offen ausgetobt wird. Das will ich in Deutschland nicht«, sagte Ludwig. Deshalb reichten für sie Prävention und Beratung nicht aus. »Wir müssen uns anders aufstellen als in der Vergangenheit«, sagte sie und meinte repressiver. Mittels zweier neuer Gesetze sollen sowohl Betreiber von Internetplattformen, über die Drogen gehandelt werden, belangt werden können, als auch Geldwäsche stärker verfolgt werden. nd/Agenturen
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