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Support aus Frankreich für Diktaturen
Messe in Paris ist eine Drehscheibe für Spionage- und Überwachungstechnik für Geheimdienste weltweit
Die jüngste internationale Abhöraffäre um die in Israel entwickelte Spionagesoftware Pegasus hat in Frankreich bis hoch in Regierungskreise Spuren hinterlassen und auch um den Präsidenten keinen Bogen gemacht. Eines der Mobiltelefone von Emmanuel Macron stand auf der Liste der Nummern, die der marokkanische Geheimdienst in Frankreich im Visier hatte. Dieses Schicksal teilte das Staatsoberhaupt mit der Hälfte der Minister seiner Regierung, ganz abgesehen von zahlreichen französischen Journalisten oder marokkanischen Dissidenten, die in Frankreich im Exil leben. Über die Enthüllungen des Investigationspools internationaler Medien, zu denen die Zeitung »Le Monde« gehört, hat das renommierte Blatt über Tage ausführlich berichtet.
Andere Medien sind etwas zurückhaltender und erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es vor Jahren einen ähnlichen Skandal auch um die Spionagesoftware der französischen Firma Amesys gegeben hat. Die wurde mit Billigung, wenn nicht sogar mit wohlwollender Förderung der Regierung an Diktaturen in Afrika und im Nahen Osten geliefert.
Das flog auf, als in Libyen das Regime von Muammar Al-Gaddafi gestürzt wurde und Unterlagen seines Geheimdienstes zugänglich wurden und ehemalige Mitarbeiter aussagten. Dadurch ist nachgewiesen, dass zwischen 2007 und 2011 französische Überwachungstechnik und Spionagesoftware der Marke Eagle nach Libyen geliefert wurde. Hier hat man sie für die Jagd auf Gegner des Regimes eingesetzt, indem die Internetkommunikation von Zielpersonen mitgeschnitten und vollautomatisch ausgewertet wurde. Dabei konnten sogar speziell geschützte Inhalte entschlüsselt werden.
Aufgrund der Enthüllungen der Medien hat sich die französische Elektronikgruppe Bull von ihrer Filiale Amesys getrennt und sie an deren ehemaligen kommerziellen Direktor Stéphane Salies verkauft. Der hat den Firmennamen, der für Advanced Middle East Systems stand, zugunsten des neuen Namens Nexa aufgegeben und den Firmensitz in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt. Doch das Unternehmen beteiligt sich weiterhin mit einem eigenen Stand an dem jährlich stattfindenden Pariser Fachsalon Milipol, der internationalen Drehscheibe für den Handel mit modernster »Sicherheitstechnik«.
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Diese Messe kommt immer wieder in die Schlagzeilen, weil sich hier Diktaturen aus aller Welt mit neuester Hard- und Software versorgen. Dazu gehören Ausrüstungen und verschiedenste, auch letale Waffen für die Polizei oder private Sicherheitsdienste. Die Versuche der Veranstalter, die Brisanz dieses Handels dadurch zu entschärfen, dass die Aussteller Selbstverpflichtungen abgeben müssen, dass sie ihre Produkte nur für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus verkaufen, konnte daran bisher wenig ändern.
Durch den Umzug der Amesys-Nachfolgefirma von der Seine an den Golf rissen die engen Beziehungen zu französischen Regierungskreisen nicht ab. So wurde die inzwischen weiterentwickelte Nexa-Software auf Wunsch von Paris an Saudi-Arabien und weitere für Paris wichtige Partnerländer in Afrika und im Nahen Osten, aber auch an die autoritären Regimes in Pakistan und der Türkei geliefert. Besonderes Aufsehen hat erregt, dass zu den Käufern der ägyptische Diktator Abdel El-Sisi zählt, der ähnlich wie seinerzeit Al-Gaddafi kritische Bürger brutal verfolgt.
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Aufgrund der Klagen von Opfern des Regimes in Libyen und von französischen Menschenrechtsorganisationen hat die Parier Staatsanwaltschaft 2011 gegen die Firmen Amesys und Nexa Ermittlungen eingeleitet, und 2013 hat die Justiz ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Seitdem hörte man über viele Jahre nichts mehr davon, bis im vergangenen Juni vier leitende Manager von Amesys und Nexa wegen des Geschäfts mit Libyen unter Anklage wegen »Beihilfe zur Folterung« gestellt wurden. Wann das Verfahren gegen sie beginnt, ist noch offen. Zum Fall Ägypten, in dem die französischen Menschenrechtsorganisationen ebenfalls Anzeige erstattet haben, laufen die Ermittlungen noch.
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