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Erfolge für Schutzsuchende
Geflüchtete aus Afghanistan gewinnen zunehmend Prozesse um Asylentscheide
Während in Afghanistan die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban zunehmen, fürchten viele Geflüchtete in der Bundesrepublik eine Abschiebung in das Land am Hindukusch. Einige von ihnen wehren sich vor Gericht immer wieder erfolgreich gegen deutsche Asylbescheide. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hervor. Demnach erhielten bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai dieses Jahres die Kläger in 3203 Fällen Schutz hierzulande. 1009 Klagen wurden abgewiesen. Weitere 2418 Verfahren erledigten sich anderweitig oder betrafen Entscheidungen zur Zuständigkeit von EU-Staaten für die jeweiligen Kläger.
Zwischen Januar und Mai 2020 waren noch knapp 55 Prozent der inhaltlich entschiedenen Klagen erfolgreich, im gesamten Jahr 2020 waren es 60 Prozent. In dem nun von Jelpke erfragten Zeitraum stieg die Erfolgsquote auf rund 76 Prozent. Die Linke-Politikerin forderte, »dass es keine einzige weitere Abschiebung nach Afghanistan geben darf«. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen der UN-Mission für Afghanistan (Unama). Nach diesen sind allein im Mai und Juni 2392 Zivilisten in dem Land verletzt oder getötet worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will trotzdem hart bleiben. »Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können«, sagte der CSU-Politiker der »Bild am Sonntag«. »Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus«, fügte Seehofer hinzu.
Nach der Pandemie will der Minister die Zahl der Abschiebungen insgesamt erhöhen. »Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen«, sagte er. »Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die Dinge schwierig sind. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen. Wer dieses Prinzip aufgibt, gibt den Rechtsstaat auf.«
Vom Koalitionspartner SPD waren zuletzt andere Töne zu hören. Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hatte dem »Spiegel« gesagt: »Angesichts der Sicherheitslage bleibt uns keine andere Wahl, als die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.« Dies würde auch einer Bitte der Regierung in Kabul entsprechen. Im Unterschied zur Bundesrepublik haben Schweden, Norwegen und Finnland die Abschiebungen ausgesetzt.
Allerdings weigern sich viele Sozialdemokraten ebenso wie die Union, das Scheitern des mittlerweile beendeten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und somit auch die katastrophale Lage in dem Land einzugestehen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-Mittagsmagazin: »Das Ziel war ja vor allen Dingen, Afghanistan dabei zu helfen, den Weg in eine Stabilität zu finden.« Das habe die Bundeswehr im Hinblick auf verschiedene Faktoren erreicht. Möller schränkte aber ein, dass nicht alles vollzogen werden konnte, was angesetzt war.
Das kriegen auch die einstigen Helfer der Bundeswehr in Afghanistan zu spüren. Sie sind wegen des Vormarschs der Taliban bedroht. Nun haben vier Landesminister der Grünen und der Linken gefordert, afghanischen Helfern die Einreise nach Deutschland deutlich zu erleichtern. In einem Brief an Horst Seehofer schreiben sie: »Wir sehen hier den Bund in der moralischen Pflicht, aktiv für die zügige, strukturierte und unbürokratische Ausreise aller in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte und ihrer Familien zu sorgen.« Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hat das Schreiben gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen Katharina Binz (Grüne) aus Rheinland-Pfalz, Elke Breitenbach (Linke) aus Berlin und Anja Stahmann (Grüne) aus Bremen unterzeichnet.
So, wie die Ausreise dieser Helfer bislang durch den Bund organisiert werde, werde Deutschland diesem Anspruch nicht gerecht. Unter anderem fordern Adams und die drei Ministerinnen von Seehofer, Charterflüge für die Helfer zu organisieren.
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