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Olaf Scholz im Mittelpunkt
SPD stellt ihre Kampagne für den Bundestagswahlkampf vor
In der heißen Phase des Wahlkampfs setzt die SPD voll auf ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz. »Die anstehende Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl«, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Präsentation der Kampagne seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf die Umfragewerte von Scholz. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt der Finanzminister vor seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Demnach würden bei einer Direktwahl 21 Prozent der Menschen für den Sozialdemokraten stimmen. Baerbock käme dabei auf 18 Prozent und Laschet auf 15 Prozent.
Diese Zahlen weisen allerdings darauf hin, dass bisher noch keiner der drei Kandidaten viele Menschen von sich überzeugen konnte. Wenn sie das Ruder nicht noch herumreißen kann, dann steuert die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik zu. Die Erhebung von Forsa ergab nämlich auch, dass nur 16 Prozent der Wahlberechtigten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben wollen. Auch Klingbeil musste einräumen, dass seine Partei noch nicht da sei, wo er sie am Wahlabend des 26. September sehen will.
Die SPD hofft, dass sich das ändert, wenn sie im Wahlkampf soziale Themen in den Vordergrund stellt. Auf den Plakaten, die Klingbeil präsentierte, sind schwarz-weiße Fotografien von Olaf Scholz vor einem roten Hintergrund zu sehen. Darauf stehen Slogans wie: »Jetzt sichere Arbeit und Klimaschutz wählen« oder »Jetzt 12 Euro Mindestlohn wählen«. Das zentrale Versprechen lautet: »Scholz packt das an.« Allerdings werden sich nicht wenige Menschen fragen, was der Sozialdemokrat in seiner Zeit als Finanzminister im Bündnis mit der Union eigentlich angepackt hat. Denn trotz Wirtschaftswachstum gibt es immer mehr arme Menschen in Deutschland. Die kleinen Reformbemühungen der SPD zum Beispiel in der Lohn- und Rentenpolitik haben daran nichts geändert.
Folglich hatte Scholz unter den eigenen Mitgliedern, welche die Politik der Großen Koalition als Ursache für die Krise der SPD sehen, zuletzt keinen großen Rückhalt. Er verlor vor bald zwei Jahren im Team mit Klara Geywitz gegen die eher linken Kandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das Basisvotum für die neue Parteispitze. Trotzdem wurde Scholz von den beiden Parteivorsitzenden als Kanzlerkandidat nominiert. Gründe hierfür waren seine bundesweite Bekanntheit und die Unterstützung für Scholz durch die sozialdemokratischen Bundesminister und Ministerpräsidenten. Fraglich ist auch, ob der eher konservative Sozialdemokrat sich nun erfolgreich als glaubwürdiger Vorkämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit inszenieren kann.
Obwohl er selber Teil der scheidenden Bundesregierung ist, soll Scholz in den kommenden Wochen schärfer mit seiner Konkurrenz von der Union umgehen. »Wir werden sehr klar machen, dass Friedrich Merz für eine veraltete Wirtschaftspolitik steht. Wir werden sehr deutlich machen, dass Hans-Georg Maaßen gerade für die Rechtsverschiebung der Union steht. Wir werden deutlich machen, wie die Bilanz von Ministern wie Jens Spahn und Andreas Scheuer in dieser Regierung ist«, kündigte Klingbeil an.
Demnächst werden die Spitzenkandidaten durch das gesamte Land touren, um die Menschen von sich zu überzeugen. Der Start von Armin Laschet wird verschoben. Eigentlich wollte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident ab Donnerstag drei Tage lang durch Hessen und Baden-Württemberg fahren. »Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat für Armin Laschet höchste Priorität. Ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen«, hieß es in einer Mitteilung der Bundes-CDU vom Mittwoch.
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