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Libanon kriegt Geld, soll aber privatisieren
Am Jahrestag der Explosion im Hafen von Beirut versprechen die Geber, den Libanesen weiter zu helfen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat innerhalb eines Jahres zum dritten Mal eine Geberkonferenz für den Libanon abgehalten. Auslöser war die Explosion am 4. August 2020, bei dem der Hafen von Beirut weitgehend zerstört wurde; mehr als 200 Personen starben, 6000 wurden verletzt und mehr als 300 000 obdachlos. Weite Teile Beiruts, die dem Hafen zugewandt liegen, wurden ganz oder teilweise zerstört.
Die erste Geberkonferenz hatte im August 2020 stattgefunden, die zweite Konferenz im November 2020. Nun endete die dritte Konferenz dieser gemeinsam mit den Vereinten Nationen per Video veranstalteten »Konferenz zur Unterstützung der Bevölkerung im Libanon« am Jahrestag der Explosion mit einem Gedenken an die Opfer, dem Aufruf, die Verantwortlichen zu bestrafen, sowie mit der Ankündigung, der Bevölkerung des Libanon weiter zu helfen.
Die Vereinten Nationen koordinieren die humanitäre Hilfe für den Libanon und hatten ausgerechnet, dass für die kommenden zwölf Monate mindestens 357 Millionen US-Dollar gebraucht werden, um Hilfsprojekte für Lebensmittel-, Wasser- und Abwasserversorgung, Gesundheit und Bildung einschließlich Sachleistungen weiter zu finanzieren. 370 Millionen US-Dollar waren das Ziel, und die Summe sei auch von den Teilnehmern aus 33 Staaten und 13 internationalen Organisationen zusammengekommen, erklärte der französische Präsidentenpalast nach der Konferenz. Auch Vertreter fünf zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Libanon nahmen teil.
Ohne Regierung keine weitere Hilfe
Berichten zufolge versprach Frankreich 100 Millionen Euro (118,6 Millionen US-Dollar) sowie die Lieferung von 500 000 Impfdosen gegen Covid-19. US-Präsident Joe Biden kündigte die Überweisung von 100 Millionen US-Dollar an, Deutschland will 40 Millionen Euro beisteuern, um nicht nur Not leidenden Libanesen, sondern auch syrischen Flüchtlingen zu helfen.
Laut eines vorab verbreiteten Redetextes machte Heiko Maas die politischen Eliten für die Katastrophe im Libanon verantwortlich. »Fehlende Reformen« seien der Grund, warum »so viele Wunden der Vergangenheit noch immer nicht verheilt« seien, sagte Maas, ohne auf diese »Wunden« näher einzugehen. Der zerstörte Hafen stehe als Symbol dafür. Maas stellte klar, dass abgesehen von Soforthilfe und der Unterstützung für Reformen jede Hilfe von der Bildung einer Regierung und der Vorlage eines Reformprogrammes abhänge. Weitere Redner wie EU-Ratspräsident Charles Michel, der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell und Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank äußerten sich ähnlich.
Milliardär soll neue Regierung bilden
Der nun mit der Regierungsbildung beauftragte Milliardär Najib Mikati könnte der Mann sein, der den Vorgaben der westlich dominierten Geberkonferenz gerecht werden könnte. Er steht sich gut mit den Hauptgeberländern Frankreich und USA, auch mit den arabischen Golfstaaten hat Mikati keine Probleme. Ein Programm brauche keine libanesische Regierung, sagt der langjährige Korrespondent der libanesischen Tageszeitung Al-Safir, Mohammad Ballout im Gespräch mit der Autorin. »Der IWF hat das Programm bereits festgelegt: Libanon muss die IWF-Bedingungen akzeptieren. Das ist, was als ›Reformen‹ bezeichnet wird.«
Sollte eine Regierung Mikati zustimmen, werde Frankreich für seine frühere »Kolonie« die IWF-Verhandlungen führen. Die USA, die im IWF die Stimmenmehrheit haben, haben ihre Zustimmung signalisiert. Die Bedingungen bedeuten die Privatisierung der letzten noch staatlich verwalteten Sektoren wie Elektrizität und Telekommunikation sowie der Förderung der libanesischen Gasressourcen im östlichen Mittelmeer.
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