- Politik
- Lukaschenko und Belarus
Widerstand aus dem Exil
Viele belarussische Oppositionelle sind in Nachbarstaaten geflohen. Der einzige Verbündete Lukaschenkos in der Region bleibt Russland
Während es immer gefährlicher wird, in Belarus öffentlich die Unzufriedenheit mit dem umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu zeigen, entwickeln sich ein Jahr nach der unter Manipulationsverdacht stehenden Präsidentschaftswahl vor allem die engsten Nachbarländer zu Zentren der belarussischen Oppositionsbewegung. Die südlichere Ukraine gilt für Lukaschenko-Gegner im ersten Schritt als wichtigster Fluchtort. Der prominente Teil der Opposition hat sich jedoch in Litauen sowie in Polen stationiert. So operiert Lukaschenkos Wahlgegnerin Swetlana Tichanowskaja mit ihrem Team von Vilnius aus, während der ehemalige Kulturminister und Diplomat, Pawel Latuschko, der wohl beliebteste Oppositionelle nach dem zu 14 Jahren Haft verurteilten Bankier Wiktor Babariko, die Tätigkeit seines Schattenkabinetts von Warschau aus leitet.
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Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Als Reaktion darauf geht Minsk auf volle Konfrontation. Noch im Herbst 2020 forderte das belarussische Außenministerium Polen und Litauen auf, die Zahl der Diplomaten in Minsk zu reduzieren sowie ihre Botschafter abzuberufen. Vilnius und Warschau wurden »destruktive Tätigkeiten« in Belarus vorgeworfen. Im März 2021 musste auch der polnische Konsul das Gastland verlassen. Hinzu kommt, dass Belarus die Ausreise der eigenen Staatsbürger deutlich erschwerte – offiziell wegen der Corona-Pandemie. So dürfen die Belarussen seit Dezember 2020 nur in begründeten Einzelfällen über die Landesgrenze ausreisen. Die angebliche Notlandung einer Ryanair-Maschine mit dem Blogger und Journalisten Roman Protassewitsch an Bord führte darüber hinaus zu großen Einschränkungen des Flugverkehrs. Daher ist es derzeit nicht möglich, die übliche Route zwischen Minsk und Vilnius mit dem Flugzeug oder mit dem Zug zu nehmen.
Die Beziehungen zu Litauen, dessen Regierung zu den größten internationalen Kritikern Lukaschenkos gehört, leiden darüber hinaus durch die von Belarus geförderten Migrationsbewegungen. Mehr als 3000 Migranten und Flüchtlinge, bei denen es sich um Kurden aus dem Irak oder Syrer handelt, wurden seit Anfang des Jahres von litauischen Sicherheitskräften an der Grenze zu Belarus festgenommen. Vilnius wirft der Regierung in Minsk vor, die Migranten gezielt zur Grenze zu schicken. Lukaschenko streitet das – anders als seine Behörden – gar nicht erst ab. Zuletzt hatte auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert, wie Migranten von einem belarussischen Dienstfahrzeug begleitet werden. Die Zeichen stehen weiterhin auf Eskalation, während sich die Berichte mehren, dass Belarus die von Litauen zurückgeschickten Migranten an der eigenen Grenze blockiert und damit im Niemandsland festhält.
Für die Ukraine ist die Belaruskrise dagegen von Anfang an eine komplizierte Angelegenheit. Seit der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges in der Ostukraine galt Minsk als inoffizielle Brücke zwischen Kiew und Moskau. Die belarussische Hauptstadt wurde zum Hauptschauplatz der Donbass-Verhandlungen und nach dem Verbot von Direktflügen zwischen der Ukraine und Russland auch zum essenziellen Transitort.
Mehrere Handelsfragen zwischen den Ländern wurden ebenfalls über Belarus reguliert. Daher gab es in der Ukraine am Rande der letztjährigen Präsidentschaftswahl durchaus eine Debatte, wie Kiew auf die Ereignisse reagieren soll. Letztlich schloss sich die Ukraine der Position der EU an. Sie erkannte die Wahlergebnisse in Belarus nicht an und reagierte etwa auf den Fall Protassewitsch mit dem zwischenzeitlichen Importverbot für den belarussischen Strom.
Die aktuelle Situation zwingt Belarus dazu, sich noch stärker an Russland zu orientieren. Gerade die im Juni beschlossenen neuen sektoralen Sanktionen der EU gegen die erfolgreiche Kali- und Ölindustrie des Landes treffen die belarussische Wirtschaft hart. Umso größer wurden nach dem Fall Protassewitsch noch einmal die Sorgen um die angestrebte Vertiefung der politischen Beziehungen zwischen Minsk und Moskau. Ohnehin bilden die beiden Länder seit zwei Jahrzehnten formell einen Unionsstaat. Zudem setzte der russische Präsident Wladimir Putin seinen belarussischen Amtskollegen Anfang Juli unter Druck, als er diesen einlud, die annektierte Krim-Halbinsel zu besuchen.
Dennoch kann man bisher nicht feststellen, dass Russland die Gunst der Stunde nutzt und sich stark einmischt. Viel mehr als einen 1,5 Milliarden US-Dollar schweren Kredit hat Minsk bisher nicht bekommen. Der Kreml versucht hier einen Spagat. Er war von Lukaschenko wegen dessen Unberechenbarkeit nie sonderlich begeistert. Trotzdem ist es aus Moskaus Sicht keine Option, den belarussischen Präsidenten fallen zu lassen. Denn das wäre eine erhebliche geopolitische Niederlage. Russland ist aber an einer Verfassungsreform interessiert, die Lukaschenkos Einfluss auf die belarussische Politik reduziert. In den bisherigen Vorschlägen fehlt davon jedoch jede Spur.
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