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Bürger wollen Rüstungspläne stoppen
Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für Schweizer Armee könnte an Volksabstimmung scheitern
Die Schweizer Armee hat es nicht einfach. Wenn es um Beschaffung neuer Rüstungsgüter geht, herrschen entgegen allen Stereotypen nicht eidgenössische Präzision und Effizienz, sondern Schlamperei und Murks. So sehr, dass selbst von der ausgesprochen bürgerlichen «Neuen Zürcher Zeitung» harte Töne kommen, wenn es um das militärische Beschaffungswesen geht. Angelehnt an Mao Zedongs Wort vom Imperialismus als «Papiertiger» wurden so aus den schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen, welche die Schweizer Luftwaffe 2014 anschaffen wollte, «Papierflieger». Damals ging alles schief und 53,4 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung lehnten die Pläne ab.
Bei Flugzeugen fürs Militär schaut man in der Schweiz genauer hin. Mit dem Gripen sollte die Lücke geschlossen werden, die die anstehende Außerdienststellung des F/A-18 Hornet Mehrzweckkampfflugzeugs reißen wird. Auch bei seinem neuen Anlauf, der eine Anschaffung des Hightech-Fliegers F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin vorsieht, wird das Bundesamt für Rüstung, Armasuisse, zittern müssen. Der Widerstand gegen das Waffensystem formiert sich längst.
In der ersten Reihe dieses Kampfes steht die antimilitaristische Organisation Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA). «In der momentanen Situation könnte das Geld sehr viel besser eingesetzt werden als für teure, fehleranfällige Luxus-Kampfjets», erklärt GSOA-Sekretärin Anna Lindermeier gegenüber «nd». Lindermeier verweist auf die notwendigen Coronahilfen und den Katastrophenschutz. Zudem kritisiert sie die geschönten Zahlen: Kommuniziert würden nur die Anschaffungskosten. Die «riesigen» Unterhaltskosten für die Maschinen hingegen würden unterschlagen. Auch bei der Datensicherheit gebe es offene Fragen. Das System ODIN liefert nach jedem Flug Informationen zu den Einsätzen an den Hersteller Lockheed Martin. «Sogar das Departement für Verteidigung selbst gibt zu, dass Abhängigkeiten nicht ganz ausgeschlossen werden können», warnt Lindermeier. Und nicht nur Pazifisten schießen sich auf das Rüstungsprojekt ein. Ende Juni kritisierte Andre Blattmann, während des Gripen-Debakels Chef der Armee, die geplante Anschaffung. Wegen der hohen Kosten stünden so keine Mittel mehr für die anderen Waffengattungen zur Verfügung.
Auch in anderen Fällen bewies Armasuisse zuletzt kein sicheres Händchen. Bei der Aufklärungsdrohne Hermes 900 droht eine deutliche Überschreitung der Anschaffungskosten von 250 Millionen Franken wegen Sonderwünschen der Militärs, bei einem Testflug im August 2020 kam es zu einem Absturz. Im Oktober 2020 wurde dann deutlich, dass der Mörser 16, der im Schützenpanzer Piranha eingesetzt werden soll, trotz Freigabe für Truppentauglichkeit laut armeeinterner Prüfung wegen 120 Fehlern nicht geeignet ist. Die eidgenössische Finanzkontrolle monierte zusätzlich, dass die Beschaffung nicht regelkonform ablief - um einem Schweizer Unternehmen den Zuschlag geben zu können, wurden kurzfristig die Kriterien abgeändert. In aller Regel ignoriert die Armasuisse« Kritik - und schafft bemängelte Rüstungsgüter trotzdem an.
Pleiten mit der Flugzeugbeschaffung haben in der Schweiz bereits Tradition. Nachdem Baupläne der eigenen Rüstungsindustrie 1958 wegen des Absturzes eines Vorserienflugzeuges in den Bodensee annulliert worden waren, machte 1964 die Mirage Schlagzeilen. 828 Millionen Franken waren 1961 für die Anschaffung vom Parlament genehmigt worden. Schon damals wusste man beim Luftkommando, dass die Kosten durch die Ausrüstung der Maschinen weit überschritten würden. 1965 musste der Bundesrat das Parlament um mehr Geld bitten. Bei der nächsten großen Flugzeuganschaffung in der militärfreundlichen Schweiz konnte die Gruppe Schweiz ohne Armee 1993 mit einer Initiative immerhin 42,8 Prozent der Wähler davon überzeugen, gegen die Anschaffung des F/A-18 Kampfflugzeugs zu stimmen.
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Und dann kam es mit der Abstimmung über den Gripen 2014 zum größten Erfolg der Rüstungsgegner im Land. Auch der Gripen stand von zwei Seiten unter Beschuss: Während die einen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge prinzipiell ablehnten, schreckte andere von dem Projekt ab, dass noch nicht einmal ein einsatzfähiges Testmodell der Fliegers existierte, aber 40 Prozent des Kaufpreises bereits im Voraus bezahlt werden sollten.
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Es ist nicht ausgeschlossen, dass der von zwei Seiten in die Zange genommenen F-35 dasselbe Schicksal wie dem Gripen blüht. Dass es zu einer Volksabstimmung kommt, scheint sicher. Ende August will die GSOA ihre Initiative gegen den neuen Kampfjet an den Start bringen.
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