- Wirtschaft und Umwelt
- Bahnstreik der GDL
Gewerkschaft gegen Gewerkschaft
Der Arbeitskampf der GDL bei der Bahn richtet sich auch gegen die konkurrierende EVG
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) macht Ernst. Am Dienstag gab der Vorsitzende Claus Weselsky in Frankfurt am Main das Ergebnis einer Urabstimmung bekannt: 95 Prozent der Mitglieder unterstützen demnach die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen für die Durchsetzung der Tarifforderungen der Gewerkschaft bei der Deutschen Bahn (DB). Die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent.
Die erste Streikwelle sollte laut der Ankündigung bereits am Dienstag um 19 Uhr (nach Redaktionsschluss) mit dem Güterverkehr beginnen. Am Mittwochmorgen, um 2 Uhr, sollte der Personenverkehr folgen. Die Arbeitsniederlegung ist zunächst auf 55 Stunden befristet, ab Freitagmorgen sollen die Züge wieder rollen. »Gemessen an der Stimmung in der Belegschaft könnte der Streik gar nicht lange genug dauern«, sagte Weselsky. Mit diesem Zeitfenster versuche die GDL jedoch, den Ferien- und Wochenendverkehr nicht zu stark zu beeinträchtigen. Die Reaktion des Managements entscheide dann darüber, ob, wann und in welcher Intensität weitere Arbeitskämpfe folgen werden.
»Scheinangebote« seien aber »nicht verhandelbar«, sagte der GDL-Chef. Auch akzeptiere man nicht, dass die Betriebsrenten der Bahner gekürzt werden sollen, zum Beispiel nach 30 Berufsjahren von 150 auf 100 Euro, »während sich das Management mit Altersbezügen von bis zu 20 000 Euro pro Monat die Taschen vollstopft«. Auch eine weitere Flexibilisierung der Schichtpläne, womit wieder mehr kurzfristige Einsätze ermöglicht werden sollen, käme für die GDL nicht infrage. Weselsky warnte zudem vor der »Illusion«, dass die GDL wegen vermeintlich fehlender Rücklagen keinen längeren Arbeitskampf durchhalten könne: »Wie lange wir das tatsächlich könnten, wenn es notwendig ist, mag sich wohl niemand vorstellen.«
Die Reaktion des Konzerns auf die Streikankündigung ließ nicht lange auf sich warten: Bahn-Personalchef Martin Seiler bezeichnete die angekündigten Streiks als »Attacke auf das ganze Land« und kündigte die Prüfung juristischer Schritte gegen die Arbeitsniederlegungen an. Dabei gehe es um die »Verhältnismäßigkeit« von Streiks in dieser Situation und möglicherweise »rechtswidrige Forderungen« der GDL.
Die Gewerkschaft verlangt, angelehnt an den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes, eine Einkommenserhöhung von 1,4 Prozent plus eine Corona-Prämie in diesem sowie weitere 1,8 Prozent im nächsten Jahr. Weselsky wies darauf hin, dass man in den vergangenen Wochen derartige Abschlüsse bereits mit großen privaten Konkurrenten der DB im Güter- und Personenverkehr wie Netinera und Transdev erzielt habe. Der Konzern beharrt aber auf einer Nullrunde für 2021, wie sie auch mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart wurde, und lehnt eine Corona-Prämie ab. Weiterer Streitpunkt ist die Laufzeit des neuen Tarifvertrages. Die Verhandlungen waren bereits im Januar für gescheitert erklärt worden, eine anschließende Schlichtung verlief ergebnislos.
Erstmals stellt die GDL ihre Forderungen nicht nur für Lokführer und andere Berufsgruppen des rollenden Personals wie Zugbegleiter und Bordgastronomen auf, sondern auch für andere. Dazu zählen Eisenbahner der Fahrzeug- und Fahrweginstandhaltung (Werkstatt und Bahnbau), der Netzinfrastruktur (Fahrdienstleiter, Signalwerkstätten, Bahnhöfe und Energieversorgung) sowie Teile der Eisenbahnverwaltung.
Für die GDL ist die laufende Tarifrunde also auch eine Existenzfrage. Sie muss ihren Mitgliedern beweisen, dass sie nach wie vor genug Kampfkraft für die Durchsetzung ihrer Ziele hat. Gelingt ihr das, würde auch die vor einigen Monaten gestartete Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder in bislang nicht von der GDL organisierten Berufsgruppen zusätzlichen Schwung bekommen.
Laut Weselsky hat die GDL in diesem Jahr über 3000 neue Mitglieder gewonnen. Da die Bahn und die EVG mit allen Mitteln die GDL kleinhalten wollen, ist eine Eskalation unausweichlich. Der Konzern will erstmals das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz anwenden, laut dem die Tarifverträge mit der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft verbindlich sind. Im Gesamtkonzern ist das die EVG, doch in vielen der 71 Bahnbetriebe, in denen beide Gewerkschaften vertreten sind, ist es nach eigenen Angaben die GDL. Rechtswirksam festgestellt sind die Mehrheitsverhältnisse bislang aber nicht. Eine Sonderregelung zum Verzicht auf die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes war im Dezember 2020 ausgelaufen.
Weselsky appellierte an den Bund als Eigentümer des Konzerns, das Management »zur Vernunft zu bringen«. Das betreffe nicht nur die aktuelle Auseinandersetzung, sondern auch die Ausrichtung des Konzerns, der über Jahrzehnte zweistellige Milliardenbeträge in desaströsen, eisenbahnfernen Investments in allen Teilen der Welt versenkt habe, statt das System Schiene in Deutschland zukunftsfest zu machen. Dafür würden die Eisenbahner jetzt nicht mit Reallohnabbau die Zeche zahlen.
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