- Politik
- Horst Seehofer
Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Vormarsch der islamistischen Taliban verschärft Sicherheitslage in dem Land zusehens
Berlin. Deutschland setzt vorerst alle Abschiebungen nach Afghanistan aus, weil das Land angesichts des Vormarsches der islamischen Taliban zu unsicher für die Rückkehrer geworden ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe angesichts der »aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage« die Entscheidung zur Aussetzung getroffen, erklärte sein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit knapp 30.000 Afghanen in Deutschland, die eigentlich abgeschoben werden sollen.
Lesen Sie auch: Nicht überrascht - Daniel Lücking zur Eroberung von Kundus durch die Taliban
Mit seiner Entscheidung vollzog Seehofer einen Kurswechsel. Erst vor wenigen Tagen hatte er sich dafür ausgesprochen, die Abschiebungen nach Afghanistan zumindest für Straftäter fortzusetzen - ungeachtet des Vormarsches der Taliban in dem Kriegsland.
Die Entscheidung Seehofers kam offenbar auch für sein Ministerium überraschend. Weniger als zwei Stunden vor Bekanntwerden der Aussetzung hatte Seehofers Sprecher auf einer Pressekonferenz mit Blick auf ausreisepflichtige Afghanen gesagt, das Ministerium sei »weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten, so schnell wie möglich«. Abschiebungen fänden nur dann statt, wenn sie mit Blick auf die individuelle Sicherheit der Abgeschobenen »vertretbar« seien »Das ist nach wie vor der Stand der Dinge«, hatte der Sprecher gesagt.
Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. Dieser Bericht liegt aber noch nicht vor. Seit 2016 sind mehr als 1000 Migranten nach Afghanistan zurückgeschoben worden. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
