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London setzt US-Nazigruppe auf Terrorliste
Britisches Innenministerium verbietet die international vernetzte rechtsextreme Organisation The Base
Im Juli hat das britische Innenministerium die US-Neonazi-Organisation The Base auf seine Terrorliste gesetzt. Es ist damit die dritte rechtsextreme Gruppe, die London in den vergangenen zwölf Monaten verbot. Sie alle entstanden in den USA während der Trump-Präsidentschaft und zählten zu den Organisatoren des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar. Der Schritt Londons zeigt, wie sehr sich die US-Neonazis international vernetzen und sich in Europa betätigen. Das Innenministerium begründete die Entscheidung damit, dass »The Base den Einsatz von Gewalt feiert und fördert, um durch einen ›Rassenkrieg‹ einen faschistischen, weißen Ethno-Staat zu errichten. Ihre Mitglieder sind dafür bekannt, Waffen- und Sprengstofftraining zu betreiben.«
Es ist die insgesamt fünfte neofaschistische Gruppe, die in Großbritannien auf die Terrorismusliste gesetzt wurde. Davor waren bereits die Atomwaffen-Division (AWD), auch bekannt als National Socialist Order (NSO), und die Feuerkrieg-Division (FKD) als terroristisch erklärt worden.
The Base entstand 2018 in den USA. Ihr Gründer ist Rinaldo Nazzaro, ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter, der nun in Russland lebt. Derzeit stehen mehrere Mitglieder vor Gericht, da sie ein antifaschistisches Ehepaar im US-Bundesstaat Georgia ermorden wollten. Wie The Base stammen auch die anderen mittlerweile verbotenen Gruppen aus den USA. Für Unterstützer in Großbritannien können nun Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren drohen.
Der gewachsene politische Einfluss solcher Gruppen wurde deutlich, als Donald Trump Ende September 2020 in einer Wahlkampfrede betonte, die Proud Boys sollten sich zurückhalten, aber »bereitstehen«, falls er die Wahlen nicht gewinne. Das Erkennungszeichen der Proud Boys ist gelb-schwarze Fred-Perry-Kleidung. Sie gehörten zu den Planern des Sturms auf das Kapitol. Bereits 2017 waren sie Mitorganisatoren der »Unite the Right«-Demonstration in Charlottesville, bei der ein Nazi in eine Gruppe antifaschistischer Gegendemonstranten fuhr. Die Proud Boys entstanden 2016 und wurden in den ersten Jahren vom ehemaligen Gründer des Vice-Media-Netzwerks Gavin McInnes geleitet. Mit den Oath Keepers versuchten sie einen paramilitärischen Arm aufzubauen.
Die vergangenen Jahre brachten ein Erstarken von neofaschistischen Gruppen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Rhetorik von Donald Trump, ein Zulauf für Verschwörungstheorien wie die von QAnon und zur Pandemie, Verlustängste und Identitätskrisen führten zur Radikalisierung vieler weißer männlicher Evangelikaler. Aus diesem Milieu bildeten sich mehrere paramilitärische Gruppen, wie die Oath Keepers. Rechtsextreme vernetzten sich weltweit und rufen immer offener zur Gewalt auf. Frühere Attentäter wie Andres Breivik sahen sich noch als Einzelkämpfer - das ist heute nicht mehr der Fall. Auch der neuseeländische Attentäter von Christchurch war unter Europas Rechtsextremen vernetzt und finanzierte auch die österreichischen Identitären mit.
Der moderne Neofaschismus ist längst nicht mehr national organisiert. Einen Hauptgrund hierfür sehen Experten in den Ereignissen in der Ukraine. Rechtsextreme Söldner flogen in den letzten Jahren in das Land, um dort in Trainingslagern ausgebildet zu werden und dann mit dem Asow-Regiment in der Ost-Ukraine gegen prorussische Separatisten zu kämpfen. In einer Studie für das US-Fachmagazin »CTC Sentinel« schreibt Yassin Musharbash, dass die Ukraine für die Neonazi-Szene dieselbe Rolle als Beschleuniger spielt, wie Afghanistan für Dschihadisten in den 80 und 90er Jahren. Damals bekamen viele dschihadistische Söldner erste Kampferfahrung, mit der sie später in Tschetschenien, Bosnien und Syrien für die Errichtung von Kalifaten kämpften.
Der aktuelle Terrorismusbericht der britischen Behörden zeigt, dass der rechtsextreme und neofaschistische Terror stark zunimmt und die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen die der dschihadistisch motivierten Aktionen übersteigt. Großbritanniens fünfstufiges Terrorismuswarnsystem steht derzeit auf Stufe 3, »beträchtlich«. Nordirland wird mit 4 eingestuft, ein Anschlag sei »wahrscheinlich«.
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