- Politik
- Kuba
Kuba erhöht staatliche Kontrolle über Online-Aktivitäten
»Mobilisierungen und anderen Handlungen, die die öffentliche Ordnung ändern«, werden als Cybersicherheits-Zwischenfall eingestuft
Havanna. Gut einen Monat nach außergewöhnlichen Protesten gegen die Regierung in Kuba hat diese die staatliche Kontrolle über die Internetaktivitäten der Bürger erweitert. Nach einem Dekret und weiteren neuen Regelungen, die am Dienstag im Amtsblatt des sozialistischen Karibikstaates veröffentlicht wurden, wird künftig unter anderem der Aufruf in elektronischen Medien zu »Mobilisierungen und anderen Handlungen, die die öffentliche Ordnung ändern«, als Cybersicherheits-Zwischenfall eingestuft.
Die Innen- und Kommunikationsministerien sowie die Streitkräfte sollen demnach mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Cyberspace überwachen, diese »neutralisieren« und wenn nötig Strafen verhängen. In der Kategorie »ethische und soziale Schäden« steht in der Liste der als hochgefährlich eingestuften »Zwischenfälle« auch: »Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigende Nachrichten, Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes«.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der stellvertretende Minister für Kommunikation, Wilfredo González, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Gesetz würde es den Kubanern ermöglichen, »ihre persönlichen Daten« und »ihre Privatsphäre« zu schützen. Zudem stelle es sicher, dass »niemand in der Lage ist, die Wahrheit zu verdrehen«.
Das neue Gesetz löste bei zahlreichen Kubanern Empörung aus, die sie in den Online-Netzwerken kundtaten. »Wir haben das Recht, eine andere Meinung zu haben und diese auch zu äußern«, schrieb eine Nutzerin. Das mobile Internet, das auf Kuba erst 2018 eingeführt wurde, ist seitdem für Bürgergruppen und Aktivisten zum wichtigen Instrument für die Verbreitung von Informationen geworden.
Am 11. Juli hatten Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert. Solche Proteste hatte es in dem Inselstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Die autoritäre Regierung sprach von gewaltsamen Unruhen, die die USA angezettelt hätten, um die Kubaner zu spalten. Sicherheitskräfte lösten die Demonstrationen gewaltsam auf und nahmen Hunderte Menschen fest.
»Biden hat viele Erwartungen in Kuba enttäuscht« - Historiker Rainer Schultz über Proteste und Alltag auf der Karibikinsel sowie die Initiative zur Aufhebung der Blockade
Der Internetzugang, der auf der Insel durch Zensur ohnehin eingeschränkt ist, wurde zeitweise blockiert. Regierungsgegner hatten sich in sozialen Medien über die Proteste ausgetauscht. Die US-Regierung prüfte nach eigenen Angaben Möglichkeiten, den Kubanern den Internetzugang zu erleichtern. Einige kubanische Twitter-Nutzer verurteilten die neuen Regelungen als Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versuch, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
