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»Unser« politisches System
Birthe Berghöfer über Norbert Röttgens Demokratieverständnis
Dieser Tage zeigt sich nicht nur ein furchtbares politisches Versagen bei der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan, sondern auch so manches krude Demokratieverständnis innerhalb der CDU. Genauer: das von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Dieser hatte in der aktuellen Maischberger Sendung das Aufnahme-Debakel mit den Worten versucht zu rechtfertigen, dass solche Fragen nicht dadurch entschieden würden, »dass die Regierungsfraktionen dem Oppositionsantrag zustimmen«. Gemeint sind Anträge der Grünen und Linken, die bereits vor Monaten die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Helfer*innen forderten. Darüber werde, so Röttgen, nicht im Parlament entschieden. »Das ist nicht unser politisches System.«
Dem Anschein nach hat sich innerhalb der CDU in 16 Regierungsjahren eine Arroganz sondergleichen entwickelt. Tatsache ist nämlich, dass in einer parlamentarischen Demokratie wie wir sie in Deutschland haben, dem Parlament eine besonders wichtige Rolle zukommt. Sollte das Demokratieverständnis Röttgens oder gar weiteren Teilen der CDU tatsächlich so weit vom politischen System Deutschlands abweichen, kann das nur eine Konsequenz haben: keine weitere Regierung mit Beteiligung der CDU.
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