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- Außenpolitik der Bundesregierung
Leisetreterin Merkel
Egal ob Afghanistan-Desaster oder die Neue Seidenstraße: Die Bundesregierung handelt in der Außenpolitik oft mutlos , kritisiert Raimund Krämer. Was bleibt nach 16 Jahren Merkel-Regierung?
Die Merkel-Ära geht zu Ende. Das drängt zu Bilanzierung bevor nostalgische Erinnerungen das Gewesene rosarot übertünchen. Wenn wir hier über die Außenpolitik dieser Zeit reden, so muss man die mit den Worten Zaghaftigkeit, Mutlosigkeit, ja auch Feigheit beschreiben – ohne strategische Ideen und bar gestaltender Tatkraft. Von politischer Führung, mancher Beobachter sprach von »deutscher Hegemonie«, keine Spur.
Angesichts des wirtschaftlichen Zuwachses in den letzten drei Jahrzehnten und der damit verbundenen Stellung in der Europäischen Union, aber auch mit Blick auf die deutsche Geschichte wären Initiativen in Richtung Frieden und kollektive Sicherheit, die Russland mit einschließt, notwendig gewesen. In Afghanistan lief man den USA hinterher. Und wenn jetzt nach Verantwortung gefragt wird, dann sollte es nicht nur um die Pannen beim desaströsen Abzug aus Afghanistan gehen, sondern um die politische Verantwortung für diesen gescheiterten Krieg.
Und die liegt ohne Wenn und Aber bei der Kanzlerin. Im Projekt Neue Seidenstraße hätte man Partner sein können, und nicht nur stiller Nutznießer. Klimawandel wurde zu Beginn als Priorität ausgerufen, es folgten kaum Aktivitäten, vor allem keine nachhaltigen. In der EU wurde Deutschland zwar zum Strippenzieher Nr. 1, aber das Auskungeln in Brüsseler Hinterstuben konnte trotz großen finanziellen Einsatzes die Brüche zwischen Ost und West nicht verhindern. Die Beziehungen zum Nachbarn Polen sind so schlecht wie nie zuvor.
Sicher. Hinter den Kulissen setzte man sich hie und da durch: Eine linke Regierung in Griechenland scheiterte an Merkels Politik. Wenn es um die eigene Wirtschaft ging, wie beim Investitionsabkommen mit China, machte sie auch handfeste Interessenpolitik. Hagelte es Kritik, duckte sie sich weg. Pragmatismus war ihr Mantra und der dabei praktizierte Stil kam international besser an als das Macho-Gehabe eines Trumps. Ja, sie war sogar aufmüpfig, wenn es, wie in den Trump-Jahren, für sie nicht mehr ertragbar war. Da raunte Merkel in bayrischen Bierzelten von Selbständigkeit in der Außenpolitik. Aber das »amerikanische Mädchen« (Petra Erler) blieb atlantisch treu, auch wenn die NSA ihr Handy ausspähte, es war eben »unter Freunden«.
Die SPD konnte dies nicht nutzen; wollte es auch nicht. Mit geschmeidigen Allroundern oder Leichtgewichten im Außenamt gewann die Partei kein Profil – eine Partei, in deren Reihen es einst das außenpolitische Schwergewicht Egon Bahr gab. Wer doch eigene Akzente setzen wolle, sei es in der Russlandpolitik (Platzeck) oder bei der »atomaren Teilhabe« (Mützenich) wurde an den Rand gedrängt. Konnte man unter Schröder ein »Nein« gegenüber der »Führungsmacht« sagen, als die zum Krieg gegen den Irak rief, auch wenn dieses Nein löcherig war, so verblasste die SPD in den folgenden Jahren außenpolitisch völlig.
Die »Außenminister-Partei« FDP verlor nach dem frühzeitigen Ableben von Guido Westerwelle den inhaltlichen und außenpolitischen Anschluss. Mit »Entwicklungsminister« Gerd Müller hatte die CSU eine Personalie auf einem Nebengleis der Außenpolitik, die in zwei Merkel-Kabinetten Empathie und Engagement zeigte – wobei der Ertrag angesichts der strukturellen Probleme im Nord-Süd-Verhältnis auch hier gering war.
Was kommt? Folgt der Leisetreterin Merkel die Trampolinspringerin Baerbock? Diese hat ja bereits mit einigen gewagten Salti gezeigt hat, was ihr für Deutschlands internationale Rolle so vorschwebt: Druck auf China und Russland, und in Sachen Nord Stream 2 fiel sie hinter US-Präsident Biden zurück. Die Konservativen hierzulande wittern eine Chance. Konnte man mit dem grünen Joseph Fischer einst wieder in den Krieg ziehen, so sieht man in der grünen Annalena Baerbock eine Möglichkeit, um die seit Jahren beschworene »internationale Verantwortung« realpolitisch (und auch realmilitärisch) umsetzen zu können.
Wer auch immer die Köchin oder der Koch in der deutschen Außenpolitik in Berlin sein wird, die Linke muss ihre außenpolitische Kompetenz ausbauen. Inhaltlich geht es um den Spagat zwischen grundsätzlichen Positionen als Friedenspartei und einer friedenspolitischen Praxis, die anschlussfähig für parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte ist. Die Aufgabe ist nicht neu, aber man sollte sie endlich anpacken.
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