Eine Gewissensfrage

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist zu Ende, und das ist gut so. Er war von Anfang bis Ende falsch, Die Linke hat im Bundestag immer und ohne Ausnahme dagegen gestimmt. Viel Grund zur Freude gibt es aktuell aber nicht, denn Zehntausende Menschen müssen dort die Rache der Taliban fürchten: Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, ihre Familien, aber auch Aktivist*innen der afghanischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren für eine gerechtere Gesellschaft eingesetzt haben.

Die Bundesregierung steckt bis zum Hals in der Schuld. Sie hat millionenfache Fluchtgründe in Afghanistan erst geschaffen. Sie hat sich bis zuletzt geweigert, den Menschen dort zu helfen. Jetzt geht es um die Frage, ob sie nun doch noch, in letzter Minute, mit Hilfe der Bundeswehr ausgeflogen und gerettet werden können. Mit bewaffneten Soldaten und Militärflugzeugen. Als Pazifist fällt es mir nicht leicht, aber ich finde: ja! Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Wenn durch Absprachen mit den gegenwärtigen Machthabern in Kabul das Risiko einer gewalttätigen Auseinandersetzung minimiert wird und wenn tatsächlich ALLE afghanischen Mitarbeiter*innen und Aktivist*innen sowie ihre Familien mit ausfliegen dürfen. Ersteres ist unklar - am Wochenende gab es bereits Feuergefechte unter Beteiligung der Bundeswehr - letzteres ist bislang leider gar nicht der Fall.

Die Bundesregierung hat am 17. August einen Antrag zum »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan« vorgelegt. Darüber wird in den nächsten Tagen im Bundestag abgestimmt. Dieser Antrag spricht lediglich von der Evakuierung »deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan«. Kein Wort darüber, wer denn diese »designierten« Menschen sind, und vor allem: Wer »designiert« hier, wer entscheidet darüber?

Deshalb ist es gut und richtig, dass der Parteivorstand der Linken am Sonntag der Bundestagsfraktion eine Enthaltung zum aktuell vorliegenden Mandat empfohlen hat, solange daran nicht substanziell etwas verbessert wird. Mein Vorschlag ist, dass Die Linke einen Antrag im Bundestag einbringt, in dem klipp und klar festgeschrieben wird, dass alle Bedrohten aus Afghanistan gleichberechtigt mit ausgeflogen werden.

Bislang scheint die Bundesregierung fest entschlossen zu sein, nur sehr wenige ehemalige Ortskräfte auszufliegen. Dokumentiert sind bereits Fälle, in denen Menschen keine Mitfluggenehmigung bekamen, obwohl sie lange für die Bundeswehr gearbeitet haben, aber eben nicht mit einer Festanstellung. Auch diejenigen, die über Subunternehmen für Nato-Staaten tätig waren, sollen ausgeschlossen werden. Das ist so verantwortungslos und so herzlos, dass es mir die Sprache verschlägt. Alle, aber wirklich alle Mitglieder dieser Bundesregierung möge der Blitz treffen, wenn sie auch nur noch einmal das Wort »Menschenrechte« in den Mund nehmen - ihre eigene Wiederwahl am 26. September ist ihnen wichtiger als das Leben Zehntausender, die jahrelang für sie gearbeitet haben und nun alle gleichermaßen vom Tode bedroht sind. Es ist den Taliban doch völlig egal, wie jeweils das genaue Vertragsverhältnis mit den Deutschen war, Rache droht ihnen allen.

Zivil statt militärisch

Selbst wenn am Ende alle Bedrohten ausgeflogen werden können, stellt sich die Frage: Warum muss das die Bundeswehr machen, warum militärisch und nicht zivil? Ich glaube, dass sich diese Möglichkeit - leider - vor einigen Tagen verschlossen hat. Noch im Juni hatten Linke und Grüne im Bundestag für eine sofortige zivile Evakuierung gestimmt, die Parteien der großen Koalition waren dagegen. Damals wäre es noch problemlos zivil möglich gewesen, die Taliban waren noch weit weg von Kabul. Es war aber nicht möglich weil es einer ganz großen Koalition in Deutschland wichtiger war, in eben dieses Land abzuschieben. Es ist so beschämend, dass die Worte fehlen.

Unter den heutigen Bedingungen am Kabuler Flughafen ist ein ziviler Einsatz kaum noch denkbar. Anders wäre es vielleicht, wenn es so etwas wie ein internationales THW gäbe, ausgebildet für Operationen in Krisensituationen, aber unbewaffnet. Das gibt es aber leider immer noch nicht, und einfach eine Lufthansa-Maschine morgen nach Kabul zu schicken, kann im Moment kein Mensch verantworten. Vor allem auch nicht gegenüber den Menschen, die schnell und sicher nach Deutschland gerettet werden sollen - gerade wir als Linke haben uns immer für sichere Fluchtwege eingesetzt.

Jetzt einfach zu sagen, wir hatten damals recht, die Bundesregierung hat Nein gesagt, soll sie doch sehen, wie sie damit klarkommt - das hilft nicht weiter. In Kabul werden Menschen umgebracht, wenn es keine Rettungsaktion gibt. Wenn es heute nicht mehr zivil geht, dann gibt es eben nur noch zwei Möglichkeiten: eine Rettungsaktion, die alle diplomatischen Mittel ausschöpft und militärisch begleitet wird, oder gar keine Rettungsaktion.

Nur mit Duldung der Machthaber in Kabul

Niemand möchte mit den Taliban verhandeln, und es sind gerade die Taliban, vor denen die Menschen in Kabul geschützt werden müssen. Trotzdem ist ein solcher Evakuierungseinsatz ohne Duldung der faktischen Machthaber in Kabul nicht denkbar, denn dann wären wir wieder zurück im Afghanistankrieg, 20 Jahre später und nichts gelernt. Die Bundeswehr müsste sich den Weg von der Stadt zum Flughafen freischießen, mögliche Luftabwehrstellungen der Taliban müssten bombardiert und das ganze alte Kriegsszenario wieder aktiviert werden. Einem solchen Krieg wird Die Linke nicht zustimmen, denn er war 20 Jahre lang falsch. Und wurde im Übrigen bereits verloren.

Es geht im Kern also um eine diplomatische Lösung, eine vor Ort verabredete Evakuierung, die angesichts der aktuellen Situation in Kabul militärisch begleitet wird. Die Bundesregierung sollte im Moment jeden Gesprächskanal zu den Taliban nutzen, um das maximal auszuweiten und möglichst viele Ortskräfte und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit ausfliegen zu können. Der Weg von US-Präsident Biden, der auf Drohungen und »höllische Vergeltung« setzt, ist der falsche, der führt geradewegs zurück ins Jahr 2001.

Aber machen wir uns nichts vor: Natürlich wird es keine vertragliche Zustimmung durch die Taliban geben, und auch im Bundestagsmandat lässt sich so etwas nicht festschreiben, ohne den Taliban einen völkerrechtlich anerkannten Status zukommen zu lassen.

Die Grenzen des Mandates

Warum muss jetzt überhaupt im Bundestag darüber abgestimmt werden? Ich finde es richtig und wichtig, denn wir kritisieren seit Jahren, dass die Bundesregierung bestimmte Dinge aus der Parlamentsbeteiligung heraushalten will. Auch in diesem Fall hat das Verteidigungsministerium die Rechtsauffassung, dass es ein Mandat des Bundestages gar nicht braucht. Natürlich wollen die möglichst jeden Einsatz ohne Zustimmung des Bundestages machen, aber für uns gilt ganz klar: Je mehr im Bundestag über solche Einsätze diskutiert wird, umso besser. Das Mandat ist auf den 30. September 2021 begrenzt, damit ist die Gefahr eines neuen endlosen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ausgeschlossen. Gut ist auch, dass das Mandat ganz Afghanistan betrifft und nicht nur auf Kabul begrenzt ist, denn vielleicht gibt es in den nächsten Tagen ja auch Absprachen zu einer Landung zum Beispiel in Masar-e Scharif, wo die Bundeswehr lange stationiert war und damit der Bedarf an einer Rettungsaktion sicherlich besonders groß ist.

Bei der Bewertung eines solchen Mandates muss auch immer mitgedacht werden, wie es möglicherweise missbraucht oder ungewollt eskalieren kann. Bei dem jetzt vorliegenden Entwurf ist diese Gefahr sehr klein, solange es eine Duldung der Machthaber in Kabul für die Evakuierung gibt. Dann gibt es kaum ein Szenario, in dem sich Bundeswehrsoldaten zum Beispiel die Straße von der Botschaft zum Flughafen freischießen müssen.

Gewissensentscheidung

Nach all diesen Überlegungen würde ich persönlich eine solche, auch militärisch begleitete, Rettungsaktion befürworten, unter den eingangs genannten Bedingungen - weil es um die Rettung Zehntausender Menschenleben geht und ein Missbrauch des Mandates oder eine Eskalation mehr als unwahrscheinlich ist. Dem aktuell vorliegenden Mandat würde ich nicht zustimmen. Aber natürlich ist eine Abstimmung über den Einsatz bewaffneter Soldaten immer auch eine Gewissensentscheidung, die gerade wir als Friedenspartei sehr gut überdenken müssen.

Noch ein letztes Wort: Bei einigen Linken kursiert jetzt wieder der Vorwurf, wer für diesen Einsatz stimme, wolle sich ja nur hübsch machen für eine Regierungsbeteiligung. Dieser Vorwurf ist infam. Ich gehöre nun wirklich zu denjenigen, die eher mal ein Abgeordnetenmandat abgeben als eine Regierungsbeteiligung anstreben. In diesem einen, sehr speziellen Fall, führt mich eine Güterabwägung eher zu einer - klar konditionierten - Zustimmung, aber es sollte allen Rot-Rot-Grünen dieser Republik klar sein, dass das ein ganz besonderer und ziemlich einmaliger Einzelfall ist und weder ein Aufweichen noch eine Abkehr von einer klaren Friedensposition. Im Gegenteil: deutlicher als gerade jetzt wurde selten, wie falsch die deutschen Kriegseinsätze der vergangenen zwei Jahrzehnte waren und dass hier gerade SPD und Grüne Grund zum Umdenken haben, nicht Die Linke.