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Vergesellschaftung mit SPD-Anhängern
Martin Kröger über Umfragen zu Deutsche Wohnen & Co enteignen
Diese Umfrage dürfte der Berliner SPD-Spitze zu denken geben. Vier Wochen vor der Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen kippt die Stimmung unter den SPD-Wähler*innen: War vor Kurzem noch eine Mehrheit gegen die Vergesellschaftung von privaten Wohnungskonzernen mit jeweils 3000 Wohnungen in Berlin, so sprachen sich nun laut einer Umfrage 43 Prozent dafür und nur noch 41 Prozent der SPD-Anhänger*innen dagegen aus. Für die Aktivist*innen des Volksentscheids bedeutet das Rückenwind, schließlich hatte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün in Berlin von einer Ablehnung des Anliegens abhängig gemacht. Mit ihrer Meinung vertritt Giffey nun selbst unter SPD-Unterstützer*innen eine Minderheitenposition.
Überraschend ist das nicht: Bereits im Herbst 2019, als sich die SPD auf einem Parteitag gegen das Volksbegehren positionierte, gab es sehr viele Stimmen unter den Delegierten, die sich für eine Vergesellschaftung aussprachen. Denn die Möglichkeit einer Sozialisierung hatten Sozialdemokraten einst im Grundgesetz verankert. So gesehen steht der Berliner SPD bald wohl erneut eine Zerreißprobe bevor. Wie heftig die ausfällt, darüber entscheiden die Ergebnisse des Volksentscheids und der Wahl.
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