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Das Ziel: Unteilbar
Zu der Unteilbar-Demonstration am Samstag ruft ein breites Bündnis auf. Das »nd« hat mit vier Teilnehmenden über ihre Erfahrungen und Motive gesprochen
»Wie eine Fließbandabfertigung«
Die Pflegerin Silvia Habekost über die Zustände in den Berliner Krankenhäusern
Seit über 30 Jahren arbeitet Silvia Habekost als Krankenpflegerin in Berlin. »Es war immer mein Traumjob«, sagt sie. Sicher, anstrengend sei die Arbeit immer gewesen, doch in den vergangenen Jahren habe die Belastung überhand genommen. »Wir können die Patient*innen nicht mehr richtig versorgen, uns fehlt schlicht die Zeit«, klagt die in der Anästhesie beschäftigte Pflegerin. Im Alltag erlebe sie immer mehr eine »Fließbandabfertigung«, die weder den Beschäftigen noch den Patient*innen gerecht werde. Gerade letztere sollten bei der Arbeit eigentlich im Mittelpunkt stehen, sagt Habekost, doch ausschlaggebend sei für die Krankenhausleitungen offenbar eine andere Logik: »Die Ursachen unserer Probleme liegen in der alleinigen Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Markt und Profit«, so die Pflegerin.
Habekost ist aber keine, die nur »meckert«. Bleibt also nur kämpfen. Die Pflegerin hat sich dem Bündnis »Gesundheit statt Profite« und der Berliner Krankenhausbewegung angeschlossen. Bei den Berliner Kliniken Charité und Vivantes tobt derzeit ein heftiger Arbeitskampf um mehr Personal und bessere Löhne. Eine vermeintliche Spaltung zwischen Beschäftigten und Patient*innen werde dabei nur von den Chefs herbeigeredet, betont Habekost. »Die Zustände gefährden die Patient*innen, nicht unser Streik.« Ohne Hilfe sei Veränderung jedoch nicht möglich. »Wir brauchen die Unterstützung der Stadtbevölkerung.« Habekost will daher bei der Unteilbar-Demo im Gesundheit-und-Care-Block mitlaufen. Für sie ist dabei auch klar: »Diese schädliche Profitorientierung findet sich nicht nur im Gesundheitswesen – es braucht grundsätzlich eine solidarische Gesellschaft.«
»Die Kämpfe gehören zusammen«
David Baum vom Mietenwahnsinn-Bündnis über Verdrängung und Gegenwehr
»Natürlich waren wir wütend«, sagt David Baum. Der 38-jährige Aktivist vom Bündnis »Mietenwahnsinn« spricht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April, mit dem der Mietendeckel in Berlin gekippt wurde. Zumindest ein bisschen Erleichterung habe er gebracht, doch jetzt seien erneut unzählige Mieter*innen und Gewerbetreibende in der Stadt von Verdrängung bedroht. »Die Wohnrealität hier ist grausam«, sagt Baum. Wer wenig Geld habe, könne in der Innenstadt nicht mehr leben, manche müssten bis zur Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben, soziokulturelle Projekte wurden geräumt. »Verantwortlich ist dafür ein selbst geschaffener kapitalistischer Wohnungsmarkt«, stellt der Aktivist fest.
Diesen kennt Baum auch selbst. Er lebt in einer Wohngemeinschaft, die noch einen alten, günstigeren Mietvertrag besitzt – zum Ärgernis des Eigentümers. »Der Hausbesitzer hatte uns mehrfach schikaniert, um uns rauszubekommen«, so der Mieter. Doch die WG habe eine gute Rechtsberatung und sich so erfolgreich zur Wehr setzen können. Grundsätzlich sei das Problem jedoch ein politisches. Die meisten Zwangsräumungen fänden schließlich legal statt.
Das Bündnis »Mietenwahnsinn« setze ganz klar auf »Druck von der Straße«, um etwas zu verändern. Am 11. September findet eine große Demonstration des Bündnisses in Berlin statt, doch auch an der Unteilbar-Demo würden sich viele Mitstreiter*innen beteiligen, so der Aktivist. »Der Wohnungsmarkt ist rassistisch, gleichzeitig haben wir durch die Profitausrichtung ähnliche Probleme wie im Gesundheitswesen«, sagt Baum. »Die Kämpfe gehören zusammen.«
»Wir rasen auf die Katastrophe zu«
Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma zu drei Jahren voller Proteste und Streiks
Wie alles angefangen hat? »Ich war inspiriert von Greta Thunbergs Rede 2018 auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz«, erinnert sich Carla Reemtsma. Damals habe auch sie sich in Münster und Berlin mit anderen zusammengeschlossen und als »Fridays for Future« mit Streiks begonnen. »Ohne eine Eindämmung der Klimakrise rasen wir auf eine ökologische Katstrophe zu«, sagt Reemtsma. Alle Probleme, die es schon gebe, würden sich zuspitzen. Auch wenn man in Deutschland eine vergleichsweise privilegierte Position habe – Auswirkungen wie heftige Fluten, Stürme und Hitzewellen erlebe man jetzt schon auch hier.
Reemtsma ist schon länger Klimaaktivistin, doch die erste Zeit bei FFF sei »überwältigend« gewesen. Auch nach drei Jahren voller Proteste, Streiks, Blockaden, Menschenketten, Bannerdrops, Sit-ins und unzähligen Stunden in der Pressearbeit fühle sie sich weiter »motiviert und inspiriert«, so die 23-jährige Studentin. Doch grundlegende politische Antworten seien bisher ausgeblieben. Ein mageres Klimapaket 2019, Kohleausstieg bis 2038, in vielen Bereichen ein weiter so wie bisher.
Die Unteilbar-Demonstration sei vor allem wichtig, weil hier die Themen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbunden werden, sagt Reemtsma. »Wir erleben oft, dass versucht wird, beides gegeneinander auszuspielen«, kritisiert die Aktivistin. International gebe es unterschiedliche Auswirkungen der Klimakrise, auch in Deutschland seien Menschen unterschiedlich betroffen. »Es klappt aber nur, wenn wir beides zusammendenken und uns nicht spalten lassen.«
Gemeinsam
Mazyar Rahmani über Hartz-IV-Empfänger und Schutzsuchende
»Viele Familien von unseren Freund*innen müssen sich in Afghanistan gerade verstecken«, sagt Mazyar Rahmani. Der 37-jährige Migrant aus dem Iran zeigt sich »wütend« über die desolate Lage in dem Land und die Rolle, die Deutschland dabei spielte – die zerstörerische Politik des Westens im Nahen und Mittleren Osten sei aber auch »nichts Neues« für ihn. 20 Jahre lang habe man in Afghanistan ein korruptes System aufgebaut und bewaffnet. Ein Sinnbild für die Region. »Überall herrscht Krieg, Kriegsgefahr oder es existieren ausbeuterische, unterdrückerische Systeme«, sagt Rahmani. Seit elf Jahren lebt er in Deutschland, heute arbeitet er im Theater- und Kulturbereich. Als Rahmani selbst Rassismus erlebte und sah, wie Deutschland seine »Grenzen am Hindukusch verteidigt« und Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, organisierte er sich in dem antirassistischen Bündnis »We'll Come United«.
Nun bei der Unteilbar-Demo im antirassistischen »Power Block« mitzulaufen sei wichtig, denn man müsse gegen die Teile-und-herrsche-Politik der Mächtigen ankämpfen, erklärt der Aktivist. Hartz-IV-Empfänger*innen und Schutzsuchende seien letztlich beide Sündenböcke für die Fehler des Systems. »Es wird versucht, dass wir uns nicht vereinen«, bekräftigt Rahmani. In seiner Vision ist Rassismus abgeschafft. Geflüchtete schließen sich darin mit schon lange in Deutschland lebenden Menschen zusammen und suchen gemeinsam nach Lösungen für Probleme wie die Klimakatastrophe.
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