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Ohne den Frieden ist alles nichts
Aert van Riel zum Sofortprogramm der Linkspartei
Während die mediale Aufmerksamkeit in der heißen Phase des Wahlkampfes in erster Linie den drei Kanzlerkandidaten gilt, müssen die kleineren Parteien um Aufmerksamkeit kämpfen. Die Linke hat nun den richtigen Zeitpunkt gewählt, um ein Sofortprogramm vorzulegen, das sie zusammen mit SPD und Grünen umsetzen könnte. Ihr geht es vor allem um soziale Verbesserungen und den Klimaschutz. Hier gibt es Gemeinsamkeiten bei Rot-Rot-Grün. Damit liegt die Linke richtig. Von der Union und der FDP sind in diesen Bereichen hingegen keine großen Schritte zu erwarten.
Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn es bestehen nach wie vor große Differenzen zwischen den Mitte-links-Parteien in der Außenpolitik. Dabei geht es nicht nur um die Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Rüstungsexporten und zur Nato. Eine weitere wichtige Frage ist, welche Beziehungen die künftige Bundesregierung mit Russland pflegen würde. Ein Symbol hierfür ist die Ostseepipeline Nord Stream 2, über die heftig gestritten wurde. Vor allem die Linkspartei und die Grünen liegen bei diesem Thema über Kreuz.
In ihrem Sofortprogramm erwähnt die Linke-Spitze einzelne heikle Punkte nicht. Sie will damit ihre Bereitschaft zeigen, im Bund zu regieren. Die Sorge ist offenbar groß, dass Wähler abspringen, weil sie ahnen, dass das Programm der Linken nur für vier weitere Jahre Oppositionsarbeit gedacht ist. Gleichzeitig muss der Parteiführung aber klar sein, dass die Friedenspolitik für viele ihrer Unterstützer von zentraler Bedeutung ist. Der frühere SPD-Kanzler Willy Brandt hat einmal gesagt: »Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.« Es deutet nichts darauf hin, dass dieser Satz bei seinen Nachfolgern um Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch von Bedeutung ist. Von den Grünen ganz zu schweigen.
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