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Nie so wichtig wie mit 80
Bernie Sanders’ Einfluss in Washington befindet sich auf einem Höhepunkt
Bernard »Bernie« Sanders, der Mann mit dem Zauselschopf und den wachen, oft wütenden Augen, wurde in New York als Sohn polnisch-jüdischer Einwanderer geboren. Er ist das, was jemand in den USA eigentlich zuallerletzt sein darf, der politisch hoch hinaus will: Sozialist. Doch Grund für Verzagtheit ist das für ihn nie gewesen. Inzwischen scheint der parteilose Senator aus Vermont, der sich seit Langem demokratischer Sozialist nennt, für seine Ausdauer belohnt zu werden. Nie war sein Einfluss in Washington größer als jetzt, da er Chef des Haushaltsausschusses im Senat ist, mit Präsident Joe Biden ein epochales Modernisierungs- und Sozialprogramm durchzusetzen versucht – und am 8. September 80 Jahre alt wird.
Als Sozialist ist Sanders in den USA ein Exot, seine Themen sind es nicht mehr. Sie gehen vielen Amerikanern unter die Haut. Das ist ein wichtiger Grund für den späten Aufstieg des Mannes in die Liga der Politiker, die etwas bewegen können. Im Falle Sanders ging er mit der allseitigen Vertiefung der Krise in den USA einher – zuletzt in Kabul zu sehen, wo den fliehenden Verlierern all jene Selbstgewissheit fehlte, mit der sie vor 20 Jahren in Afghanistan eingezogen waren. Amerikas Krise aber trug 2016 nicht nur zur Wahl des hochstapelnden Hasspredigers Donald Trump bei. Sie führte auch zu einer Entgiftung des Sozialismus-Etiketts sogar in Amerika und zur Wählbarkeit eines Mannes wie Bernie Sanders. Mit Joe Biden verbinden ihn gemeinsame Jahre im Senat, hart ausgefochtene Sträuße – und beidseitige Achtung.
Nun geht ein Sozialpaket der Demokraten von rund 3,5 Billionen Dollar in die Entscheidungsphase. Ausschusschef Sanders sichert den Entwurf bisher mit einer geschickten Verhandlungstaktik gegenüber dem konservativen Flügel der Demokraten. Und spricht vom wichtigsten Vorhaben »für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit Präsident Franklin Delano Roosevelt und dem New Deal der 1930er Jahre«. Vor dem Sozialpaket hatten die Demokraten ein Infrastrukturpaket über 1,2 Billionen Dollar angeschoben. Beide Vorhaben, hart umkämpft, könnten bald verabschiedet werden – das Infrastrukturgesetz mithilfe aller 50 Demokraten und Stimmen von Republikanern; das dreimal teurere Sozialpaket, dessen Summe beinahe dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Deutschlands 2020 entspricht, aus eigener Kraft. Dafür planen die Demokraten ein Schlichtungsverfahren, das es regelkonform erlauben würde, den Abschlusstext mit einfacher Mehrheit, ohne Stimmen der Republikaner zu verabschieden.
Das Sozialpaket sieht ein monatliches Kindergeld vor, das allen Eltern erstmals in der US-Geschichte dauerhaft und unabhängig vom Einkommen gezahlt würde, die Abschaffung der Kita-Gebühren für drei- und vierjährige Kinder, die Einführung einer bezahlten Elternzeit von bis zu drei Monaten sowie, ebenfalls erstmalig, die befristete Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Übernahme der Studiengebühren für das Grundstudium an einem staatlichen Community College. Finanziert werden soll das über Steuererhöhungen für Vermögende und schärferes Vorgehen der Finanzämter gegen Steuertrickser. Dieser »American Families Plan« erlaubt den Vergleich mit dem »New Deal« von Präsident Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise, ist er doch der umfänglichste seiner Art seit dem Gesetz über soziale Sicherheit von 1935. Roosevelt hatte staatlichen Elementarschutz für Rentner, Arbeitslose, Behinderte und Alleinerziehende zum Herzstück seines »New Deal« gemacht.
Mancher nd-Leser wird in den neuen Vorhaben soziale Selbstverständlichkeiten sehen. Zu Recht. Auch Sanders bezeichnet sie als überfälligen Schritt zur Herstellung zivilisatorischer Normalität. Das Programm widerspiegelt darüber hinaus jedoch Joe Bidens Einsicht in das Ausmaß der US-Krise und in die Dringlichkeit eines viel radikaleren Handlungsbedarfs sowie die Erkenntnis, dass er dabei Bündnispartner braucht, die er vor 20 oder 30 Jahren nicht im Traum erwogen hätte.
Die »Bernie and Joe show«, wie Medien das heutige Verhältnis Biden–Sanders nennen, ist das Zweckbündnis zweier Akteure, die in der Auffassung von der Nützlichkeit eines starken Staates übereinstimmen. Dafür musste sich Sanders weniger neu erfinden als der Präsident. Langzeitsenator Biden stimmte in den 80ern für Reagans Steuergeschenke an die Reichsten, billigte Washingtons Irak-Invasion, und noch als Obamas Vizepräsident handelte er Deals aus, die den Reichsten nur Rosinen darreichten. Der neue Biden indes drängt als Präsident auf ein Ausgabenpaket, das das soziale Sicherungsnetz in den USA erweitern würde wie seit über 80 Jahren nicht.
Auch Sanders hat sich, verglichen mit früheren Parlamentsjahren (von 1991 bis 2007 im Repräsentantenhaus, seitdem im Senat), geändert: Zwar stimmte er gegen manche Position und Person in Bidens Kabinett, nie jedoch in Fällen, da seine Stimme entscheidend war. Besaß er früher nur selten wirksame Hebel, ist er als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und als Mitglied des Führungsteams vom demokratischen Senatsführer Chuck Schumer nun einer der einflussreichsten Parlamentarier. Hinzu kommt, dass Sanders, im Wahlkampf 2020 noch dessen Rivale, seit Bidens Amtsantritt auch dessen Ohr hat. Der Stabschef des Weißen Hauses, Ron Klain, gewährt Sanders freien Zugang. Ein Sprecher des Präsidenten sagt, Biden hege »größte Wertschätzung für den unnachgiebigen Einsatz des Senators zugunsten der arbeitenden Menschen«. Und David Axelrod, Spitzenberater von Barack Obama, erklärt, Sanders sei »ein Deal-Maker geworden«. Man erlebe »einen pragmatischen Bernie Sanders, aber einen auf eine sehr prinzipielle Weise pragmatischen«.
Der »New York Times«-Kolumnistin Maureen Dowd gestand Sanders, auch für ihn sei es gewöhnungsbedürftig, plötzlich Schlüsselfigur zu sein. »Sanders hat die gesamte politische Debatte in der Metropole verändert. Er versucht die Demokraten mit aller Macht zurück zu ihren Working-Class-Wurzeln und Präsident Biden in eine fortschrittlichere Richtung zu lenken«, so Dowd. Doch wie, fragte die Kolumnistin, sieht der linke Flügel der Demokraten Sanders’ neue Rolle? »Sie kennen die Politik«, antwortet der Altsozialist: »Sie können nicht alle Menschen zu allen Zeiten zufriedenstellen.«
Sanders stimmt nicht mit allem überein, was einige Prominente des linken Flügels fordern. So erklärt er etwa zum kontroversen Thema Polizeigewalt, er befürworte eine »grundlegende Reform«, aber kein – wie es manche verlangen – finanzielles Ausbluten der Polizei. »Das Leben eines Polizisten ist schwer«, argumentiert er. »Die Dienstpläne sind grausam, die Gehälter in vielen Fällen armselig. Und es ist eine gefährliche Arbeit, ein Job, der viel Druck und Belastung bereithält. Wir müssen die Polizeiausbildung spürbar verbessern. Was in manchen Kommunen in puncto Rassismus passiert, ist absolut inakzeptabel. Das muss sich ändern.«
Als Senatskollegen und politische Rivalen haben Sanders und Biden Respekt füreinander entwickelt. Gegenüber CNN sagte der Sozialist: »Wir haben ein gutes Verhältnis. Joe Biden will der Anwalt von Familien der Arbeiterklasse sein, das respektiere und bewundere ich an ihm« – ebenso wie »sein starkes Loyalitätsgefühl. Natürlich«, fährt er fort, »ist er konservativer als ich. Andererseits ist er nicht nur ein smarter Kerl, sondern ein guter Politiker mit Instinkt für Menschen. Ich glaube, er versteht, dass man in diesem besonderen Moment der amerikanischen Geschichte, in dem sich arbeitende Familien so vielen Problemen gegenübersehen, wirklich große Würfe braucht.«
Zwei Dinge vor allem, sagt Sanders, hätten Biden im zurückliegenden Jahr verändert: Corona und Donald Trump. Er und Biden seien sich einig, dass es bei Entscheidungen nicht bloß um Dollars, sondern um die Rettung der Demokratie selbst geht: »Biden kam zu dem Schluss, dass eine ernste Gefahr für die Demokratie in diesem Land besteht, wenn wir nicht entschiedener handeln und der Bevölkerung klarmachen können, dass die Regierung für sie arbeitet.« Und in den jüngsten Tagen der Katastrophe von Kabul, da Biden nicht nur scheinheilig von Republikanern, sondern auch aus den eigenen Parteireihen kritisiert wurde, war es kein anderer als Sanders, der zu Biden hielt und auf Twitter das Ende des US-Krieges in Afghanistan begrüßte.
Dem Schulterschluss hat es nicht geschadet, dass beide sich lange kennen und aus einfachen Verhältnissen kommen. Ob das am Ende dafür reichen wird, ihr Sozialprogramm umzusetzen, ist offen. Wir erleben schließlich gerade die USA der Spaltung, des Hasses und des möglichen Comebacks einer Zumutung namens Donald Trump.
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