- Berlin
- Deutsche Wohnen & Co enteignen
Die Angst der CDU vor dem Volksentscheid
Konservative brandmarken Vergesellschaftungs-Initiative als »linksextrem« unterwandert
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte sich für die letzte Sitzung des Verfassungsschutzausschusses in dieser Legislaturperiode am Mittwoch noch einmal etwas Besonderes aufgehoben. So wollte sie gut zweieinhalb Wochen vor der Wahl und dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz über »die Unterstützung« der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen durch »Linksextremisten« - namentlich das postautonome Bündnis Interventionistische Linke (IL) - habe.
Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) stellte dabei im Ausschuss bereits eingangs »ganz deutlich und ausdrücklich« heraus, dass Deutsche Wohnen & Co enteignen »kein Beobachtungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes« sei. Dem Dienst lägen obendrein keine Erkenntnisse dazu vor, »dass die Initiative sich von Linksextremisten steuern lässt«. Auf die Nachfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz, wie »wir« uns vor einer »Unterwanderung« der Initiative durch die IL schützen, ergänzte Berlins Verfassungsschutzchef Michael Fischer schließlich, dass es nicht Aufgabe seiner Behörde sei, sich darum zu kümmern, »wie die sich dagegen wehren«.
Tatsächlich war die komplette Fragestellung der CDU allenfalls rhetorischer Art. Denn dass die im Berliner Verfassungsschutz unter der Rubrik »Linksextremismus« gelistete IL den Volksentscheid wie zuvor bereits das Volksbegehren vollumfänglich unterstützt, lässt sich mit wenigen Klicks im Internet feststellen. Was CDU-Obmann Lenz im Vorfeld dann auch bereits getan hatte. So mahnte er, dass es doch »Teil der demokratischen Hygiene« sei, »sich von denen fernzuhalten«. Schon allein wegen der »aus guten Gründen« erfolgten Erwähnung im Verfassungsschutzbericht könne niemand ernsthaft glauben, dass die IL »ein harmloser Haufen« sei, so Lenz.
Eigentlich hätte es das parlamentarische Gremium schon zuvor bei den Auskünften von Staatssekretär Akmann und Verfassungsschutzchef Fischer bewenden lassen können. Nicht so mit der CDU, die aus dem Thema »eine reine Wahlkampfnummer machen musste«, wie der Innenexperte der Linksfraktion, Niklas Schrader, im Anschluss gegenüber »nd« feststellte.
Nur folgerichtig rückte die angebliche Unterwanderung der Vergesellschaftungs-Initiative durch die IL im Laufe der Ausschusssitzung alsbald in den Hintergrund. Die Christdemokraten schossen sich dafür umso mehr auf die Grünen und - mehr noch - die Linken ein. Ihr direkter Adressat: die SPD - an der nach derzeitigem Stand der Dinge nach der Berlin-Wahl kein Weg vorbeiführen könnte. So polterte Lenz’ Fraktionskollege Kurt Wansner mit Blick auf die Linksfraktion, dass sich die SPD die Frage stellen müsse, »ob man mit einer solchen Partei eine verantwortungsvolle Regierung bilden kann«. Schließlich stelle die Linke den aus Sicht des Kreuzberger CDU-Abgeordneten »unverzichtbaren« Verfassungsschutz infrage.
Nach solchen Steilvorlagen ließ es sich Innenstaatssekretär Torsten Akmann zuletzt nicht nehmen, sich ebenfalls ins wahlkämpferische Schlachtgetümmel zu stürzen. Angesprochen auf die verfassungsschutzkritische Haltung der Linken sprach der SPD-Mann von »fundamentalen Gegensätzen«, um dann die Fronten nochmals klar zu ziehen: »Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Fraktion, die Herr Schrader vertritt, nicht der Traumpartner der Innenverwaltung ist.«
Der Angesprochene selbst nimmt es gelassen. »Das verstehe ich als Lob«, sagt Niklas Schrader zu »nd«. »Wenn wir der Traumpartner von Herrn Akmann wären, hätten wir in den vergangenen Jahren etwas falsch gemacht.« Weshalb die CDU ausgerechnet die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen auf die Agenda der letzten Ausschusssitzung vor der Wahl hieven musste, liegt für den Linke-Politiker auf der Hand: »Ich interpretiere das so, dass die CDU schlichtweg Angst hat vor einem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids.«
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