Sozialismus oder Kapitalismus? Plan oder Markt?

Anfang Juni 2020 erklärte die NATO in einem Communiqué, sie betrachte China ab sofort als »systemische Herausforderung«. Damit macht sich das westliche Bündnis einen in China selbst weit verbreiteten Standpunkt zu eigen. Dort sieht man die Rivalität mit den USA eher unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs zweier Systeme, und weniger als Wettstreit zweier Nationen. Damit ist es offiziell: Der Systemkonflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der nach 1989 erledigt schien, ist wieder da.

Aber ist China tatsächlich eine systemische Alternative? Heißt es nicht oft, China sei auf dem Weg in den Kapitalismus und produziere Milliardäre wie am Fließband? Haben wir es in der Tat mit einer Neuauflage des Wettstreits zweier Antagonisten zu tun, diesmal mit China als globale Alternative zum Neoliberalismus im Internet-Zeitalter?

Eine ganze Reihe neuer Publikationen widmet sich diesen Fragen aus linker Perspektive.
Zunächst liegt es nahe, historische Debatten um marktsozialistische Experimente im Sozialismus zu Rate zu ziehen. Der Sinologe Felix Wemheuer hat einen Band vorgelegt, »Marktsozialismus. Eine kontroverse Debatte«, der das Quellenmaterial für diese vergleichende Debatte bereitstellt. Darin finden sich Originaltexte zur »Neuen Ökonomische Politik« und zur »Libermann-Debatte« in der Sowjetunion, aber auch Beiträge zu Versuchen der Einführung eines Marktsozialismus in der DDR, in Jugoslawien und in China. Begleitet werden sie durch eine ausführliche historische Einordnung durch den Herausgeber. Er kommt zu dem Schluss, dass im gegenwärtigen China angesichts der doch viel weitergehenden Liberalisierungen als etwa in der Sowjetunion oder der DDR von Sozialismus keine Rede mehr sein könne. Nach der Jahrtausendwende, als große Teile der Staatsindustrie privatisiert wurden, fanden sich schließlich Millionen ihrer Anstellung auf Lebenszeit beraubt und auf dem liberalisierten Arbeitsmarkt wieder. »Ob das chinesische Modell daher noch etwas mit Sozialismus zu tun hat, ist äußerst zweifelhaft«, bilanziert Wemheuer (OXI, Mai-Ausgabe).

Für Uwe Behrens, Autor von »Feindbild China. Was wir alles nicht über die Volksrepublik wissen«, steht die politische Frage im Vordergrund, welche Ziele die chinesische Partei- und Staatsführung tatsächlich verfolge. Er meint: »China hat sich dafür entschieden, dass die Politik den Markt im Interesse der Erhöhung des Wohlstands kontrolliert.«

Der Transportökonom, der 30 Jahre in China gelebt und gearbeitet hat, betont, dass »die staatlichen Wirtschaftskader nicht nach kapitalistischen Motiven, nämlich dem der Profitmaximierung handeln«, sondern sich nach politischen Vorgaben richten müssten. Auch hält er die Bedeutung von Privatunternehmen in China für überschätzt angesichts der Dominanz von Staatsbetrieben insbesondere in Schlüsselbranchen.

Es handelt sich bei Behrens‘ Band keinesfalls um ein reißerisches Enthüllungsbuch über China – auch wenn Titel und Titelgestaltung das nahelegen. Vor allem ist es ein flüssig geschriebener, ehrlicher Bericht eines wachen Menschen, der 30 Jahre in China gelebt und gearbeitet hat, und auch die beiden deutschen Systeme gut kennt. Seine Schilderungen von Begegnungen im geschäftlichen und privaten Alltag sind streckenweise hochinteressant. Hier schreibt ein sympathischer, erfahrener Fachmann, dem keine Kolportagen vom Hörensagen oder kulturalistische Verallgemeinerungen unterlaufen. Er schreibt als bescheidener und kluger Beobachter, der mit einem faktenreichen Plädoyer für ein besseres Verständnis chinesischer Verhältnisse zu sorgen vermag. Gegen Ende überhebt er sich allerdings im Versuch, in gar zu vielen Bereichen Aufklärung betreiben und China in gutem Licht dastehen lassen zu wollen.

Für Wolfram Elsner ist der neuerliche Kampf der Systeme bereits in vollem Gange. In »Die Zeitenwende. China, USA und Europa nach Corona« analysiert der ehemalige Leiter des Bremer Landesinstituts für Wirtschaftsforschung vor allem Chinas Agieren in der Pandemie im internationalen Vergleich. Darin vertritt er die These, dass sich in Chinas drakonischer Lockdown-Politik in erster Linie ein gesellschaftlicher Grundkonsens widerspiegele, den er »People First« nennt. Ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Belange hingegen habe »China mit seiner frühzeitigen, radikalen und konsequenten Art der Epidemiebekämpfung konsequent das Lebensinteresse der Menschen in den Mittelpunkt gestellt«.

Das Buch ist dann am besten, wenn es um konkrete Informationen aus erster Hand geht, etwa bei der Beschreibung der Rolle der Wohngebietsorganisationen oder der Alltagspraktiken rund um digitale Anwendungen bei der Pandemiebekämpfung. Elsners Fazit: »China wird aus dieser Krise gestärkt hervorgehen und einen weiteren Zivilisierungs- und Modernisierungsschub in vieler Hinsicht vollziehen.« Der Autor scheut sich nicht vor ideologischem Nahkampf und bezeichnet sein Buch selbst als »gedankliche Provokation«.

Das Buch ist der mit heißer Nadel gestrickte Folgeband des umfassenderen und sorgfältiger recherchierten Bandes »Das chinesische Jahrhundert: Die neue Nummer eins ist anders« aus dem Jahr 2020. Damit ist dem Autor ein recht umfassendes Werk gelungen, das die wesentlichen Charakteristika der chinesischen Wirtschaftsentwicklung plastisch nachzeichnet. Der Band enthält viele interessante Beispiele, von Chinas Hochgeschwindigkeitszügen bis zur Beschreibung »komplexer Aushandlungsprozesse«. Er konstatiert große Lernwilligkeit auf allen Ebenen – ein Aspekt der chinesischen Gesellschaft, den auch Behrens immer wieder betont. Er spricht vom »chinesischen Experimentalsozialismus« und macht aus seiner Begeisterung für den »neuen Sozialismus für das 21. Jahrhundert« keinen Hehl. Das sind für Linke spannende Beobachtungen und Thesen. Es hätte beiden Büchern von Elsner jedoch gutgetan, bedächtiger zu argumentieren und auf so manche weltpolitische Rundumschläge zu verzichten.

Die Bewunderung für das Regime in Peking teilt Elsner mit dem aus Indien stammende Parag Khanna, dieser hatte mit seinem 2019 erschienenen »Unsere asiatische Zukunft« einen Bestseller gelandet. Darin beschrieb er unter anderem die Vorbildfunktion Singapurs für das technokratische Herrschaftsmodell Chinas. Der Autor selbst gesteht freimütig sein Faible für ein meritokratisches Regierungsmodell, welches »auf einer fachkundigen Analyse basiert«. Zustimmend zitiert er die China-Expertin Jessica Teets, die von einer »konsultativen autoritären Herrschaft« spricht, ein Konzept, das sowohl Singapurs als auch Chinas Regierungsmodell unter einen Begriff zu fassen versucht. Auch wenn Khanna sicher kein Linker ist, ist sein Buch doch nach wie vor für ein Verständnis der asiatischen Perspektive auf den »Rest der Welt« unbedingt empfehlenswert.

Weniger Bewunderung für den chinesischen Entwicklungsweg findet sich in »The Communist Road to Capitalism« von Ralf Ruckus, der zu sozialen Kämpfen in China publiziert. Die bislang leider nur auf Englisch verfügbare Untersuchung erzählt die Geschichte Chinas als eine des Abschieds von jeglichen sozialistischen Idealen. Eine neue herrschende Klasse habe sich in China herausgebildet, die sich aus staatlichen und privaten Akteuren zusammensetze und die Produktionsmittel kontrolliere. Der Klassenkonflikt mit denjenigen, für die das nicht zuträfe, sei zentral. Vollstrecker dieser Entwicklung sei ausgerechnet die Kommunistische Partei selbst: »Es stellte sich heraus, dass der Sozialismus das wirtschaftliche, soziale und politische Fundament schuf, auf dem der Kapitalismus aufgebaut wurde – unter der Führung und Regierung der KPC«, schreibt Ruckus.
Das Buch gibt darüber hinaus einen beeindruckenden Einblick in die Vielzahl an Debatten und linken Strömungen, die in China das Erbe des Maoismus debattieren. Für westliche Leserinnen und Leser vermutlich überraschend, wie vielfältig und mehr oder weniger offen in China über die politökonomische Steuerung des Landes debattiert wird. Von Anhängern des Marktliberalismus bis zu Neo-Maoisten findet sich eine breite Palette an Strömungen innerhalb und außerhalb der KP, oft als kleine Zirkel organisiert. Sogar eine Hayek-Gesellschaft gibt es in China.

Ebenfalls einen lebendigen Eindruck von Debatten zur Sozialismus-Frage in China liefert der von Yang Ping und Jan Turowski herausgegebene Band »Sozialismusdebatte chinesischer Prägung«. Er versammelt ausschließlich Beiträge, die in den letzten zehn Jahren in der »Bejing Cultural Review« erschienen sind, einem wichtigen linken Debattenorgan. In der Einleitung macht Turowski darauf aufmerksam, dass in China,Sozialismus eher »als strategisch zielgerichteter Entwicklungsprozess verstanden und diskutiert« werde. Einen kleinen Seitenhieb in Richtung westlicher linker »China-Experten« kann er sich nicht enthalten, wenn er feststellt, dass chinesische Intellektuelle viel besser über westliche Diskurse informiert seien, als das umgekehrt der Fall sei.

Die Autor:innen des Bandes – allesamt aus dem Umfeld der »Beijing Cultural Review« – eint, dass sie Chinas Aufstieg, Entwicklung und Zukunftsvision als Teil eines linken Suchprozesses betrachten – bei allen Meinungsverschiedenheiten im Detail. Die einzelnen Beiträge ergeben einen interessanten Querschnitt, einige hören sich jedoch sehr nach Parteijargon an und rufen Skepsis hervor, auch sind sie mal mehr, mal weniger aktuell. Insgesamt ergibt sich aber das Bild einer lebendigen, klugen Debatte, die wohltuend kontrastiert mit dem Bild einer monolithischen Partei und Gesellschaft, die keinerlei Abweichung zulässt, das im Westen vorherrschen dürfte.

Es finden sich auch Bezüge zu Analysen aus dem Westen, so offenbart etwa der Beitrag mit dem Titel »Sozialismus 3.0« der Redaktion der »Beijing Cultural Review« Anknüpfungspunkte mit westlichen Modernisierungsdebatten. Spannend ist auch der Beitrag von Fang Ning und Zhang Qian, in dem sie nachvollziehbar machen, wie es China über Jahrzehnte gelungen ist, einen kohärenten Industrialisierungs- und Urbanisierungsprozess zu planen und zu steuern. Sie betonen die Bedeutung einer Experimentierkultur bei der staatlich geplanten Industrialisierung, und erinnern an hiesige Debatten um eine Planwirtschaft 2.0. Wenn Wang Hui in einem weiteren Beitrag eine technokratische Herrschaftsorientierung diagnostiziert, die Effekte einer de-politisierenden Post-Politik zeitige, erinnert dies wiederum an die Thesen eines Parag Khanna.

Sozialismus oder Kapitalismus, Planwirtschaft oder Marktwirtschaft: Es bleibt kompliziert. Alle erwähnten Bücher leisten ihren Beitrag dazu, unser Wissen und unsere Kritikfähigkeit zu schärfen, um zu einer dezidiert linken Einschätzung der »eigenständigen Variante einer gelenkten Volkswirtschaft« zu gelangen – eine Kompromissformel, die Rainer Land vorgeschlagen hat, um den chinesischen Dritten Weg zu bezeichnen.

Besprochene Titel

Parag Khanna: Unsere asiatische Zukunft. Rowohlt, Berlin, 2019.
Wolfram Elsner: Das chinesische Jahrhundert: Die neue Nummer eins ist anders. Westend, Frankfurt/Main, 2020.
Wolfram Elsner: Die Zeitenwende. China, USA und Europa nach Corona. PapyRossa, Köln, 2021.
Felix Wemheuer: Marktsozialismus. Eine kontroverse Debatte. Promedia, Wien, 2021.
Ralf Ruckus, The Communist Road to Capitalism. How Social Unrest and Containment Have Pushed China’s (R)evolution since 1949. PM Press, Oakland, 2021.
Yang Ping, Jan Turowski (Hg.): Sozialismusdebatte chinesischer Prägung. LinkerChinaDiskurs 1. VSA, Hamburg, 2021.
Uwe Behrens: Feindbild China. Was wir alles nicht über die Volksrepublik wissen. Das Neue Berlin, Berlin, 2021.
Rainer Land: »Chinas gelenkte Marktwirtschaft und die Seidenstraßeninitiative«, in: Thomas Möbius et al. (Hg.): Digitale Dystopien, Potsdam, 2020.

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