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Politische Pandemie
Über die Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der EU
Die ersten beiden Amtsjahre der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren von der Pandemie gezeichnet. Wobei es keineswegs nur um Medizin und Gesundheit geht. Die EU ist politisch krank.
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Wo Zusammenhalt nötig wäre, driftet sie auseinander. Wie bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Wo gemeinsames Handeln erforderlich ist, feiern nationale Egoismen fröhliche Urständ. Wie bei den Grenzschließungen in der Coronakrise. Wo die Verteidigung europäischer Werte essenziell wäre, treten Mitgliedsstaaten diese mit Füßen. Wie bei den Aufnahmequoten für Geflüchtete oder der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.
Das betont selbstbewusste Auftreten der Kommissionspräsidentin – und die als Erfolge verkauften kleinen Fortschritte bei der Corona-Bekämpfung oder die Ankündigung neuer Initiativen querbeet durch die Politikbereiche – konnten diese Grunddiagnose nicht kaschieren. Auch nicht, dass von der Leyen mit den unwilligen Regierungen durchaus hart ins Gericht ging. Denn das Dilemma liegt in der Konstruktion der EU selbst, die auch heute noch das nationale vor das gemeinsame Interesse stellt. Daran wird sich kaum etwas ändern. Und von der Leyens Rede zur Lage der EU wird auch im kommenden Jahr wieder zum Canossa-Gang werden.
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