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Listenchaos bei Bundesministerien erschwert Ausreisen
Die Flucht aus Afghanistan wird durch deutsche Bürokratie zusätzlich erschwert. Mehrere zehntausend Menschen sind in Gefahr
Das Bundesinnenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Aufnahmezusagen an Afghan*innen mit 2600 angegeben. Vor allem Menschenrechtler*innen, Künstler*innen , Wissenschaftler*innen und Journalist*innen hätten die Zusage für sich und ihre Familien erhalten. Ihre Namen hätten auf der sogenannten »Menschenrechtsliste« des Auswärtigen Amtes gestanden. Wie viele dieser Menschen bislang nach Deutschland eingereist sind, konnte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf nd-Nachfrage nicht beziffern.
»Die Zahl 2600 ist erschreckend gering angesichts der Verfolgungsdichte in Afghanistan und der Zehntausenden von Anfragen, die an das Auswärtige Amt gerichtet wurden«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Zum Vergleich: Allein die nd-Redaktion erreichten im August etwa 80 Anfragen von Afghan*innen, die um Unterstützung baten, weil Reaktionen von deutschen Behörden, wie dem Auswärtigen Amt, ausblieben. Weiterhin gehen einzelne Anfragen ein.
Die genaue Zahl, wie viele Menschen nicht evakuiert wurden, ist derzeit ebenso wenig verfügbar, wie Angaben darüber, wie viele Anfragen insgesamt an deutsche Behörden gestellt worden sind. Zahlen von Ende August, die anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommuniziert wurden, belaufen sich auf 70 000.
Wegen der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen müssen mehr als 4000 Afghan*innen unter der Herrschaft der Taliban leben, obwohl sie grundsätzlich einen Anspruch auf Familienzusammenführung in Deutschland haben. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke, die der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vorliegt. Demnach erteilte Deutschland im ersten Halbjahr lediglich 624 Visa an afghanische Staatsangehörige. »Die Wartezeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger sind inakzeptabel und für die Betroffenen unerträglich. Die Angehörigen haben in der Regel ein Recht auf Einreise nach Deutschland«, sagte Jelpke.
»Ich habe die Sorge, dass damit das Kapitel Afghanistan geschlossen werden soll. Und es bleiben Fragen: Was ist mit den Ortskräften? Was ist mit denen, die in Subunternehmen für die Deutschen gearbeitet haben?«, kritisierte auch Axel Steier von Mission Lifeline Dresden. Die Beschränkung auf die Kernfamilien gehe an der Lebensrealität vorbei, so Steier gegenüber »nd«. Das Geld der Menschen in den Verstecken werde allmählich knapp. »Wir müssen vor allem eins: schneller werden«, sagt Steier.
Unklar ist auch, wie mit den immer noch eintreffenden Anfragen umgegangen wird und wie lange die Taliban weiteren Flügen aus dem Land zustimmen werden. Insbesondere der ungewisse Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul macht Prognosen schwer.
»Die Listen müssen wieder geöffnet und die Anstrengungen intensiviert werden, gefährdete Personen und Berufsgruppen aus Afghanistan zu retten«, sagt die Sprecherin für Medienpolitik der Linksfraktion, Doris Achelwilm, gegenüber »nd«. Auf eine Anfrage Achelwilms hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass sich unter den rund 5300 aus Afghanistan ausgeflogenen Menschen nur sieben Journalist*innen befunden hatten. Sechs davon gehörten zum ehemaligen Bundeswehr-Projekt »Bawar Media Center«, ein weiterer zu einem Projekt der Deutschen Welle. »Sieben wurden gerettet, hunderte im Stich gelassen«, so Achelwilm weiter. »Das ist eine traurige Bilanz und zeigt: Die Bundesregierung kümmert sich allenfalls halbherzig um bedrohte Medienschaffende in Afghanistan, wo nun mit den Taliban Feinde der Pressefreiheit herrschen.«
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