- Berlin
- Letzte Abgeordnetenhaussitzung vor der Wahl
Müller zieht positive rot-rot-grüne Bilanz
Berlins Regierender Bürgermeister blickt auf die vergangenen fünf Regierungsjahre zurück
Es könnte seine letzte Rede im Berliner Abgeordnetenhaus gewesen sein. Nach 25 Jahren im Landesparlament will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) künftig im Bundestag Politik machen. Deshalb war die letzte Debatte vor der Wahl am 26. September, an dem in Berlin über Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen abgestimmt wird, auch von dem Abschied des Regierenden überschattet. »Wenn du aufhörst, sind alle zu dir nett«, habe Müllers Amtsvorgänger Klaus Wowereit (SPD) ihm seinerzeit gesagt, so Müller. So kam es auch am Donnerstag in der Debatte »Berlin vor der Wahl«: Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Fraktionsvorsitzenden der oppositionellen CDU und FDP bedankten sich für die Zusammenarbeit bei Müller.
Die AfD blieb dabei erneut außen vor. Müller griff die extrem rechte Fraktion scharf an: »Sie haben nicht die Kraft, um zu sagen, jemand sei Faschist«, so Müller in Richtung der AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker, die sich laut dem Regierenden Bürgermeister in einem Interview nicht von dem »Faschisten« Björn Höcke distanzieren konnte. »Ein Faschist gehört nicht in die Politik«, betonte Müller unter Applaus der Abgeordneten der demokratischen Fraktionen.
Die Opposition nutzte die Debatte am Donnerstag naturgemäß dazu, die rot-rot-grüne Regierungszeit zu kritisieren. »Fünf Jahre Rot-Rot-Grün waren für die meisten Berlinerinnen und Berliner eine Zumutung und eine Zeit der verpassten Chancen«, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Es gebe »weniger Wohnraum«, man stünde länger im Stau und der Öffentliche Personennahverkehr sei nicht ausgebaut worden, behauptete Dregger. »Keinen einzigen Kilometer neue Schienenverbindung haben Sie realisiert.« Außerdem würden die Lehrerinnen und Lehrer aus den Schulen weglaufen.
Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP, warf der Mitte-links-Koalition vor, sich nicht mit den »wesentlichen sozialen Fragen auseinandergesetzt« zu haben. Als Beispiel führte Czaja ebenfalls die Wohnungspolitik an, die die zentrale soziale Frage dieses Wahlkampfes sei. Die Grünen attackierte der Liberale dafür, dass sie beim Thema Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen keine klare politische Haltung haben. »Die Grünen sind für Enteignen und erwarten dann, dass die Wohnungsbauunternehmer kommen.« Welche eigenen Vorstellungen dem Liberalen vorschweben, zeigte sich am Beispiel der Wirtschaftspolitik: »Wie schön wäre es, wenn die Unternehmen in dieser Stadt durch eine Wirtschaftsverwaltung begrüßt würden und nicht durch einen Farbbeutel oder eine Kiezdemonstration.«
Derart verallgemeinernde Aussagen wies Berlins Regierender zurück: »Ich verwahre mich gegen das pauschale Bashing, das in Berlin, auch in der Berliner Verwaltung, nichts funktioniert«, sagte Müller. Firmen wie Siemens seien nicht mit einem »Ufo« gelandet, sondern wegen der Gespräche des Senats mit den Unternehmen. Berlin sei auch besser aus der Coronakrise gekommen als andere Bundesländer. Zwar räumte der Regierende Bürgermeister ein, dass es »keine einfache Legislatur« gewesen sei, vor allem die Coronakrise habe alles überlagert. Außerdem sei eine Dreierkoalition unter SPD-Führung eine Herausforderung gewesen. Der scheidende Senatschef verwies aber auch auf die Erfolge etwa in der Bildungspolitik. »Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ist Sozial- und Bildungspolitik«, sagte Müller.
Konsequent wies Müller auch den Vorwurf der Opposition zurück, dass der Senat »Klientelpolitik« betrieben habe. Es habe die Pflicht bestanden, beim Thema Mieten und Wohnen den Menschen zu helfen. Zum gescheiterten Mietendeckel sagte Müller: »Dieser Senat steht dafür, dass wir jedes Instrument nutzen wollen.«
Auch die Rednerinnen und Redner von SPD, Linke und Grünen hoben die positiven Aspekte der vergangenen Regierungsjahre hervor. »Heute können wir sagen, Rot-Rot-Grün hat viel erreicht, es ist die erfolgreichste Regierung in Berlin seit vielen Jahren«, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Für Linksfraktionschefin Anne Helm war »R2G«, also Rot-Rot-Grün, eine Koalition, die die Probleme »angepackt« und »geliefert« habe. »Wir haben endlich die Investitionen getätigt, um die wachsende Stadt zukunftsfähig zu machen«, so Helm. »Wir haben geliefert, wir haben an vielen Stellen einen Wandel zum Besseren hinbekommen«, erklärte auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Angesichts so viel Einigkeit konnte fast der Eindruck entstehen, eine Fortsetzung des Mitte-links-Bündnisses stünde im Grunde schon fest - wenn es das Wahlergebnis hergibt. Trotz des laufenden Wahlkampfs gab es entsprechende Aussagen: »Lieber Raed, mit diesen Leuten ist keine gerechte Sozialpolitik zu machen«, erklärte Linke-Politikerin Anne Helm mit Blick auf CDU und FDP.
Die Grünen bekannten sich zwar erneut ebenfalls zu einer Fortsetzung des Bündnisses unter grüner Führung. Klar sei aber auch: »Die nächste Regierung wird nicht einfach weitermachen können, sie muss entschlossener vorgehen«, erklärte die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Man stehe vor tiefgreifenden Änderungen. Wer den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft angeht, wird sich nach dem 26. September zeigen, wenn das Wahlergebnis feststeht.
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