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Weitere Ermittlungen gegen KSK-Neonazis
Rechtsradikale Vorfälle im Kommando Spezialkräfte reißen nicht ab
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht zwei mehrere Jahre zurückliegende Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Ermittelt werde gegen einen Offizier sowie einen Unteroffizier, hieß es am Sonntag aus Sicherheitskreisen, nachdem die »Bild am Sonntag« zuerst berichtet hatte. So soll ein KSK-Oberstabsfeldwebel bereits 2015 während einer Ausbildung die schwarz-weiß-rote Reichsflagge neben der Bundesflagge angebracht oder nichts dagegen unternommen haben, lautet ein Vorwurf. Zudem wird ein Leutnant beschuldigt, im Jahr 2014 eine »geringe Zahl« von Bildern mit einem rechtsextremen Hintergrund über Whatsapp verbreitet zu haben. Ob beide Fälle strafrechtlich relevant sind, wird noch geprüft. Die Fälle waren im September gemeldet worden.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten – allerdings im Juni dieses Jahres – einen Mustererlass vorgelegt, um einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorzugehen. Ein Grund für die neue Bewertung: Die Fahnen werden vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. »Darauf, dass die strukturellen Probleme beim KSK weiter bestehen, hatte ich beim sogenannten Abschlussbericht schon hingewiesen«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger, gegenüber »nd«.
Etwa 50 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind seit 2017 wegen des Verdachts rechtsextremistischer Aktivitäten ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes geraten, gab Generalinspekteur Eberhard Zorn im März in einem Zwischenbericht bekannt. Die Elitetruppe umfasst dabei nur etwa 1400 Soldat*innen. Fünf Soldaten wurden aus der Bundeswehr entlassen, 16 weitere wurden versetzt oder haben das KSK verlassen. Erste Gerichtsprozesse fanden statt. Ein Beschuldigter, der gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hatte, erhielt indes nur eine Bewährungsstrafe.
Auch gegen General Markus Kreitmayr, der seinen Posten als Kommandeur der Einheit, die am 20. September 2021 ihr 25-jähriges Bestehen feiert, Ende August 2021 abgab, laufen weiterhin Ermittlungen. Diese betreffen die Munitionsamnestie innerhalb des Verbandes, die der General ermöglicht hatte. Der Verdacht der Strafvereitelung im Amt steht im Raum. Nicht weiter verfolgt wird seit August eine Aufforderung Kreitmayrs an eine Truppenärztin, rechtsradikale Tätowierungen von KSK-Soldat*innen zu melden. Tobias Pflüger forderte im Gespräch mit »nd« nicht nur zu 20 Jahren Afghanistan, sondern auch zum KSK einen Untersuchungsausschuss. »Doch den wollen die anderen Fraktionen nicht oder nicht mehr. Dort will man das KSK wieder in Einsätze schicken«, kritisiert Pflüger.
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