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Putins Partei feiert Wahlsieg
Regierungspartei nach Teilauszählung bei russischen Parlamentswahlen deutlich vorn / Urnengang von massiven Betrugsvorwürfen überschattet
Moskau. Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin steuert bei den von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland auf einen deutlichen Wahlsieg zu. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme nach Auszählung der Hälfte der Stimmen auf 46,1 Prozent und liege damit klar vor den Kommunisten, teilte die Wahlkommission am Montagmorgen in Moskau mit. Die wichtigsten Putin-Kritiker waren zu dem Urnengang nicht zugelassen.
Die Kommunisten als Zweitplatzierte kommen nach der Teilauszählung auf 21,4 Prozent der Stimmen, 2016 waren es noch 13,3 Prozent. Alle anderen Parteien waren weit abgeschlagen. Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, glaubt, dass Geeintes Russland bei »objektiver Betrachtung« nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht habe. Er warnte nach Angaben der Agentur Interfax einmal mehr vor Wahlbetrug. Die Kommunisten meinten, dass unter der Kremlpartei und Putin kein Fortschritt zu erwarten sei.
Geeintes Russland verlor den Angaben zufolge zwar Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl (54,2 Prozent). Zusammen mit voraussichtlich 193 der 225 Direktmandate käme die Partei aber weiterhin auf eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.
Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erklärten, die Wahl sei massiv gefälscht worden. Sie verwiesen insbesondere auf wiederholte Verzögerungen bei der Freigabe der elektronischen Abstimmungsergebnisse in Moskau. »Wir haben an ihrem politischen System gerüttelt. Wir haben sie gezwungen, entweder ihre Niederlage einzugestehen oder zu fälschen«, sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow auf einer Live-Übertragung bei Youtube.
In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden zudem massiv gegen die Opposition vorgegangen, viele Regierungsgegner sitzen hinter Gittern oder sind ins Ausland geflohen. Nur sehr wenige dezidiert Putin-kritische Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Der Sieg von Geeintes Russland galt bereits als nahezu sicher.
Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte, bei ihr seien bis Sonntagabend mehr als 4900 Berichte über Wahlbetrug eingegangen. Außerdem blockierten die US-Internetriesen Apple und Google unter dem Druck der russischen Behörden den gesamten Urnengang hindurch die Online-Wahlempfehlungen der Opposition.
Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation Golos, die von den russischen Behörden vor der Wahl als »ausländischer Agent« eingestuft worden war. Bei ihrer Kommission seien 137 Berichte über »Nötigung« bei der Stimmabgabe eingegangen, erklärte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Außerdem seien in acht Fällen Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln befüllt worden.
Pamfilowa gab zudem an, gegen die Website der Wahlkommission seien »gewaltige« Cyberattacken verübt worden. Diese seien zumeist aus den USA und Deutschland gekommen. Der Generalsekretär von Geeintes Russland, Andrej Turtschak, sprach auf einer Veranstaltung in der Parteizentrale von einem insgesamt »sauberen und ehrlichen Sieg«.
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Bei der Wahl wurde über die 450 Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden. Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Zahlen vom Sonntag bei 45 Prozent.
Neben Geeintes Russland traten 13 weitere Parteien an. Gegen die von Nawalny und seinen Anhängern entwickelte Strategie des »Smart Voting«, also der Stimmabgabe für den jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, gingen die russischen Behörden unerbittlich vor.
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Dem Druck beugten sich auch die US-Unternehmen Google und Apple und entfernten am Freitag die »Smart Voting«-App der Opposition aus ihren App-Stores. Damit konnte die Anwendung, die Wahlempfehlungen gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden. Aus informierten Kreisen beider Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme örtlicher Mitarbeiter gedroht.
Über den in Russland beliebten Dienst Telegram konnten Nutzer zunächst weiterhin über einen Bot die »Smart Voting«-Empfehlungen empfangen. Telegram-Gründer Pawel Durow erklärte aber am Samstag, der Bot sei deaktiviert worden, weil seine App wie auch die »Smart Voting«-App aus den App Stores gelöscht worden wäre. Agenturen/nd
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