- Politik
- Kindererziehung
Experten fordern dauerhafte Kita-Förderung vom Bund
Förderprogramm läuft im nächstes Jahr aus - eine Fortsetzung ist bisher ungewiss
Berlin. Experten haben eine dauerhafte Förderung der Kitas im Land durch den Bund auch nach dem Auslaufen des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes im kommenden Jahr gefordert. »Sonst besteht die Gefahr, dass bereits wirksame Effekte wieder verpuffen, weil pädagogische Fachkräfte nicht mehr weiterbeschäftigt werden sowie Projekte auslaufen«, heißt es in einer Studie zur Überprüfung der Wirksamkeit des Kita-Gesetzes, mit der sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch befasst.
Diese und eine weitere Studie sowie eine dazugehörige Stellungnahme der Bundesregierung gehören zur Evaluierung des Gute-Kita-Gesetzes, die zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten nun vorgelegt werden muss. Beurteilt wird darin, wie gut die Maßnahmen des Gesetzes wirken und wie die Umsetzung in den Ländern gelingt. Der Deutschen Presse-Agentur lagen Studien und Stellungnahme vorab vor.
Über das »Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung«, wie das »Gute-Kita-Gesetz« eigentlich heißt, bekommen die Bundesländer bis 2022 5,5 Milliarden Euro. Das Geld können sie in mehr Erzieherstellen, eine bessere Bezahlung des Personals, längere Öffnungszeiten oder auch in die Neugestaltung von Räumen und Spielflächen stecken. Eine Senkung von Kita-Gebühren ist ebenfalls damit möglich.
Die Studien zur Wirksamkeit und Umsetzung des Gesetzes zeigen, dass die Fördergelder besonders oft im Personalbereich ausgegeben werden (53 Prozent der bisher verplanten Mittel). Damit seien Verbesserungen des Personalschlüssels erreicht, Entlastungen für Kita-Leitungen geschaffen oder die Vergütung in der Kindertagespflege verbessert worden. Für weniger Kita-Gebühren von Eltern werden rund 30 Prozent der Mittel ausgegeben.
Nicht immer kindgerecht
Die Betreuungssituation in den Kitas lässt noch immer zu Wünschen übrig
Weil die Fördergelder vom Bund aber nur bis 2022 fließen, haben einige Länder teilweise nur entsprechend befristete Maßnahmen eingeleitet. Eine Verlängerung der Förderung würde nach Einschätzung der Studien-Experten auch zu mehr Planungssicherheit führen, was vor allem für kleine Kita-Träger wichtig sei.
Die Bundesregierung sichert in ihrer Stellungnahme zwar zu, dass der Bund auch »über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird«. Bei der Kindertagesbetreuung handele es sich um eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Konkrete Gesetzespläne dafür gibt es aber nicht und nach der Bundestagswahl werden die Karten sowieso neu gemischt. Die Regierung weist außerdem darauf hin, dass die Umsetzung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung in den Zuständigkeitsbereich der Länder falle.
»Für die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung bedarf es einer Fokussierung landespolitischer Prioritäten sowie eines weiter verstärkten finanziellen Eigenengagements der Länder in diesem Bereich«, heißt es in der Stellungnahme.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
