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Kampf um die »Herzkammer«
Die Linke stemmt sich mit aller Macht gegen den Bedeutungsschwund in Ostdeutschland
Auf dem Robert-Schuman-Platz in Bitterfeld steht ein Panzer. Kein echter natürlich, sondern die aufblasbare und somit völlig kriegsuntaugliche Version dieses Militärgeräts. Eine recht auffällige, beinahe schrille Dekoration des Wahlkampfauftritts der Linken; zugleich eine etwas überspitzte Darstellung der verteidigungspolitischen Grundsätze dieser Partei, die den Einsatz von »echtem« Kriegsgerät mehr als alle anderen demokratischen Mitbewerber reglementieren und einschränken will.
Allerdings geht es an diesem frühherbstlichen, etwas kühlen Montagmittag nur oberflächlich betrachtet um die ansonsten heiß diskutierte Verteidigungspolitik der Linken. Rein strategisch geht es um eine Botschaft, die auf einem recht unscheinbaren Plakat direkt neben der Panzer-Attrappe zu lesen ist: »Der Osten wählt rot. Klar!«
So »klar« ist das nämlich schon lange nicht mehr. Ostdeutschland war für die Linke einst, was für die CSU Bayern und für die SPD das Ruhrgebiet ist: eine Art »Herzkammer«. Den sicheren Erfolg hat es zwar auch hier niemals gegeben, doch immerhin hat man sich im Osten als gewichtige Kraft etablieren können.
In den vergangenen Jahren aber hat man viel Zustimmung eingebüßt, wie ein Blick auf die Zahlen verrät: In Sachsen-Anhalt, wo die Linke bei der Bundestagswahl 2009 mit 32,4 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei wurde und zudem fünf von neun Wahlkreisen gewann, erzielte sie bei der Landtagswahl am 6. Juni mit elf Prozent ihr bislang zweitschlechtestes Ergebnis – nur bei der ersten Bundestagswahl nach der Einheit im Jahr 1990 lag sie mit 9,4 Prozent noch darunter. Und das, obwohl die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West nach wie vor eine zentrale Rolle im Programm spielen.
Gysi wird im Wahlkampf gebraucht
Irgendetwas ist passiert in den vergangenen Jahren in der Beziehung zwischen der Linken und dem Osten. Es ist gewiss nicht leicht, diese Risse in Gänze nachzuzeichnen. Immerhin: Der Wille zur Trendumkehr ist vollständig vorhanden. In Bitterfeld fahren die Genossen fast alles auf, was Rang und Namen hat: Die beiden Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Janine Wissler sind gekommen – und natürlich Gregor Gysi, der auch mit seinen 73 Jahren noch die Massen begeistern und gewitzt unterhalten kann.
Wobei man die Tatsache, dass es den ewig beliebten Grandseigneur im Wahlkampf überhaupt noch braucht, auch als Schwäche auslegen kann. »Endlich mal Prominenz in der Stadt«, freut sich ein älterer Herr, der das recht betagte Bitterfelder Publikum ganz gut repräsentiert, und meint damit weniger Bartsch und Wissler, denen es im Vergleich zu Gysi noch etwas an Popularität fehlt.
Das Spitzen-Duo scheint derweil eingespielt – obwohl der ostdeutsche Realo Bartsch und die aus der bewegungsorientierten West-Linken stammende Wissler zwei im Grunde völlig verschiedene Lager innerhalb der Partei repräsentieren, harmonieren ihre Reden gut miteinander. Offenbar hat man sich darauf geeinigt, bestehende Differenzen zwischen den Spektren dem gemeinsamen Fokus auf die Beteiligung an einer rot-grün-roten Bundesregierung unterzuordnen – wohl auch, um das letzte Fünkchen Hoffnung beim Kampf gegen den Bedeutungsschwund gerade in Ostdeutschland nicht erlöschen zu lassen und weiter im Gespräch zu bleiben. »Mit der Linken in Regierungsverantwortung wird die Vermögenssteuer wieder erhoben, weil sie ein wesentliches Element der Umverteilung ist«, verspricht Bartsch. Und Wissler fügt an: »Einen Politikwechsel gibt es nur mit der Linken.« Zumal die als potenzielle Störfeuer Ausgemachten woanders flammen: Sahra Wagenknecht absolviert dieser Tage ein paar Solo-Auftritte in Nordrhein-Westfalen, wo sie als Spitzenkandidatin antritt. Das Publikum in Bitterfeld applaudiert artig, wenngleich allzu überschwängliche Begeisterung bis auf einige deutliche »Jawohl!«- und »Genau!«-Bekundungen nicht aufkommen mag.
Am Abend in Halle, wo das Dreier-Team erneut zusammenkommt und diesmal auch etliche jüngere Leute im Publikum zu finden sind, ist schon etwas mehr Euphorie zu spüren – auch beim Auftritt von Gregor Gysi. »Ich war schon als Jugendliche ein Fan von ihm«, gesteht eine junge Frau, die dem außenpolitischen Sprecher allerdings auch eine Hausaufgabe mit auf den Weg gibt: »In der Nato-Frage habe ich eine andere Position. Da muss die Linke regierungstauglicher werden.« Janine Wissler erntet Jubel, als sie ihre Solidarität mit Bewegungen wie Fridays For Future bekundet. Dietmar Bartsch zieht ein paar Lacher auf sich: Gestört von einer Gegendemonstration des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich, der zur Melodie von »Where Have All the Flowers Gone« wissen will, »wo all die Milliarden hin sind«, hält Bartsch kurz inne – und lästert dann trocken: »Das ist angesichts der Haushaltslage eine wirklich spannende Frage.« Am Ende konstatiert Gysi unter Applaus: »Eines haben wir geschafft: Der Nazi hält die Klappe.«
Ob es am Sonntag zu mehr reicht, ist allerdings längst nicht sicher – trotz dieses ermutigenden Auftritts in Halle. Zwar scheinen viele Wahlkreise angesichts der massiven Schwäche der CDU offen – doch von dieser profitieren laut Umfragen vor allem die SPD, die auch im Osten hinzugewinnt, und die weiterhin starke AfD, die vor allem in Sachsen auf Wahlkreissiege hoffen darf.
Existenzielle Bedeutung für die Linke
Für die Linke hat Ostdeutschland derweil auch eine ganz existenzielle Bedeutung. Geht der Absturz im Osten weiter, droht die Partei bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Sollten dann noch die sicher scheinenden Ostberliner Direktmandate von Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch wegfallen, würde die Linke nicht einmal über die Grundmandatsklausel in den Bundestag einziehen. »Es gab eine starke Konzentration auf die Frage, wer nächster Kanzler wird«, so Janine Wissler im Gespräch mit »nd« auf die Frage, warum die Linke bei den Wanderungsbewegungen in den Umfragen nicht mitmachen konnte und quasi festbetoniert bei sechs bis sieben Prozent steht. Und: »Die Wahlbeteiligung ist dort am niedrigsten, wo die Linke am stärksten ist.« Man habe einen hohen Anteil an überzeugten Wählern – nun gehe es auch darum, Nichtwähler und enttäuschte Ex-Wähler zu mobilisieren.
Bei SPD und Grünen zu klauen, würde dem Projekt Rot-Grün-Rot wohl eher schaden und scheint angesichts der Zuspitzung auf die Kanzlerfrage auch nicht sonderlich ertragreich – wenngleich die junge Frau in Halle meint, sie schwanke »zwischen grün und links«. Im Osten hoffen die Genossen nun aber auch, die Enttäuschten zu finden – angesichts historischer Fehlentwicklungen seit der politischen Wende, die auch als Grund für die einstige Etablierung der Linken gelesen werden können, eine nachvollziehbare Strategie. Schon ein Blick auf die Wahlkampf-Kalender der Parteien zeigt, wie ernst es die Linke mit »ihrem« Osten meint. Am Montag führt die Tour durch Sachsen-Anhalt: Bitterfeld, Bernburg, Halle. Am Mittwoch und Donnerstag folgt Sachsen: Bautzen, Frohburg, Chemnitz, Pöhla, Hohenstein-Ernstthal, Leipzig. Es sind längst nicht nur die großen Städte, in denen Bartsch und Wissler auftauchen. Zum Vergleich: Die CDU begeht ihren mitteldeutschen Wahlkampf-Abschluss am Freitag in Halle – und zwar ohne den im Osten total unbeliebten Kanzlerkandidaten Armin Laschet, den die Wahlkampfzentrale dieser Tage zwischen Fulda, Rottenburg am Neckar und Villingen-Schwenningen versteckt. Wissler bleibt optimistisch: »Es gibt keine Umfrage, die einen Absturz unter fünf Prozent nahelegt.«
Am Ende des Tages, während ein paar Kinder auf dem Panzer herumturnen, muss Gregor Gysi noch für Fotos und Autogramme parat stehen. Der Grandseigneur zeigt sich geduldig, während der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert etwas unruhig danebensteht. »Jetzt ist aber mal gut«, fordert Gallert die Leute in etwas barschem Ton auf, den Gysi endlich in Ruhe zu lassen. So viel Liebe ist die Linke scheinbar nicht mehr gewohnt.
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