- Berlin
- Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl
Bis zur letzten Minute
Die Wahlen am Sonntag sind für Die Linke in Berlin Schicksalswahlen auf verschiedenen Ebenen
Das Rennen im Superwahljahr in Berlin geht auf die Zielgerade. »Wir lassen uns nicht von Umfragen irremachen, wir mobilisieren noch einmal alle Kräfte, es gibt noch viele Unentschlossene«, sagt Katina Schubert, die Landesvorsitzende der Berliner Linken, am Mittwoch zu »nd«. Wie bei den anderen Parteien auch läuft der Straßenwahlkampf mit Infoständen und Haustürwahlkampf bis zur letzten Minute auf Hochtouren. Am Freitagnachmittag ist die zentrale Abschlusswahlkampfveranstaltung am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus geplant, zu der neben den Berliner Kandidatinnen und Kandidaten auch die Spitzenkandidaten im Bund, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, erwartet werden.
Dass die Bundesspitze in Berlin auftritt, dürfte nicht zufällig sein. Denn vom Berliner Wahlergebnis bei den Direktmandaten könnte auch abhängen, ob Die Linke möglicherweise in Zukunft überhaupt noch im Bundestag vertreten sein könnte, nämlich dann, wenn die Partei auf Bundesebene an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Das prognostiziert derzeit zwar kein Umfrageinstitut, aber bei den häufig in Aussicht gestellten sechs Prozent liegt die Schwelle, die zum Einzug mit einer Fraktion in den Bundestag berechtigt, nicht fern. »Die Grundmandatsklausel könnte noch sehr wichtig werden«, sagt Udo Wolf. Denn auch mit einer Gruppe könne man bei der Frage der Regierungsbildung mitsprechen, meint der Ex-Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Wolf will das Direktmandat in Pankow verteidigen, das zuvor mehrfach Stefan Liebich für Die Linke gewonnen hatte. Der Gewinn dieses Mandates könnte damit Teil der sogenannten Lebensversicherung für die Sozialisten werden, die vorsieht, dass mindestens drei Direktmandate in Deutschland geholt werden. Dann würde auch ein Zweitstimmenanteil von unter fünf Prozent zum Tragen kommen. Nach letzten Einschätzungen könnten es in Berlin erneut sogar vier Direktmandate werden: Als vergleichsweise sicher gelten die Mandatsgewinne von Gregor Gysi (Treptow-Köpenick), Gesine Lötzsch (Lichtenberg) und auch von Petra Pau (Marzahn-Hellersdorf).
Udo Wolf in Pankow könnte in die Hände spielen, dass der absolute Grünen-Hype, der noch vor wenigen Wochen zu beobachten war, offenbar vorbei ist. »Im Moment ist es extrem unübersichtlich«, sagt Wolf. Man bekomme an den Infoständen auf der Straße zwar sehr viel Zuspruch, aber es würden auch Linke-Wähler nach taktischen Wahlmöglichkeiten fragen: Denn sie wollen auf jeden Fall, dass die CDU aus der Bundesregierung fliegt, berichtet der Linke-Politiker. Und wenn Rot-Rot-Grün im Bund nicht kommt, dann solle es zumindest eine von der SPD oder von den Grünen geführte Bundesregierung geben.
Extrem knapp war es für die Linkspartei 2017 auch in Friedrichshain-Kreuzberg. »Wir können Geschichte schreiben, wenn erstmals ein Linker einen Ost-West-Wahlkreis holen würde«, sagt Pascal Meiser zu »nd«. Er verlor 2017 gegen Canan Bayram (Grüne). Seinerzeit zog Meiser über die Landesliste in den Bundestag ein, sein Bekanntheitsgrad im Bezirk hat sich inzwischen erhöht. Auch er hat gute Gespräche auf der Straße und an den Haustüren. Aber wenn es blöd läuft, könnte Meiser dennoch nicht im nächsten Bundestag vertreten sein, trotz der Absicherung über Listenplatz 2. Meiser sagt, dass sein Mandatsgewinn auch dazu führen würde, dass das Mietenthema bundespolitisch noch mehr Relevanz bekäme.
Im Berliner Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus ist das Mietenthema auf jeden Fall das Wichtigste. Das spiegelt sich auch im Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen wider, der ebenfalls am 26. September stattfinden soll. Zugleich ist auch auf Berliner Ebene offen, ob Die Linke künftig wieder in Regierungsverantwortung bleibt. Bei der Wahlarena des RBB am Dienstagabend wurde erneut deutlich, dass außer Linken und Grünen keine Partei für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ist, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt besitzen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey erklärte, sie würde als Regierende Bürgermeisterin lieber ein Bündnis für den sozialen Wohnungsbau gründen. Der angriffslustige Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer kommentierte die ablehnende Haltung der SPD gegenüber dem Volksentscheid: »Ich schwöre eins, wenn unter Berlin Steinkohle liegen würde, wären die Sozialdemokraten die ersten in Berlin, die für Enteignungen wären.«
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