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Die Goldene Bürste soll’s richten
Bildungsverwaltung würgt Diskussion um Rekommunalisierung der Schulreinigung vorerst ab
Die Liste der liegen gelassenen rot-rot-grünen Vorhaben im Schulbereich ist zuletzt immer länger geworden. Endgültig mit dabei ist nun auch die Rekommunalisierung der vor Jahrzehnten an private Dienstleister outgesourcten Reinigung der Schulen. Dabei waren sich SPD, Linke und Grüne im Grundsatz einig, dass jede Berliner Schule wieder ihre eigenen, bei den Bezirken oder dem Land angestellten Putzkräfte haben sollte. Das sorge nicht nur kontinuierlich für saubere Schulen, sondern auch für ein Ende der häufig prekären Arbeits- und Lohnverhältnisse der bei Privaten beschäftigten Putzfrauen und -männer. Mehrfach hatte sich das Mitte-links-Bündnis dazu bekannt. Passiert ist praktisch nichts. Nicht mal auf einen schrittweisen Wiedereinstieg in die Rekommunalisierung wollte man sich einigen.
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat das Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun - mit reichlich Verspätung - einen vom Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebenen Bericht zu den Vor- und Nachteilen einer Rekommunalisierung vorgelegt. Bei genauerer Betrachtung ist es der Versuch, das Thema zu beerdigen. So wird gleich an mehreren Stellen des zwölfseitigen Papiers betont, dass die Reinigung der Schulen in kommunaler Eigenregie »mit einer erheblichen Kostensteigerung verbunden« wäre. Hinzu kämen unter anderem der »langwierige Aufbau neuer Strukturen« und die Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung. Kurzum: Probleme über Probleme.
Das von der Bildungsverwaltung als »Schlussbericht« bezeichnete Papier sei ein »phänomenales Dokument der Plan- und Lustlosigkeit«, sagt Susanne Kühne. Die Pankower Mutter eines Grundschülers engagiert sich in der berlinweiten Initiative Schule in Not, die sich zusammen mit den DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW und IG BAU für ein Ende der Fremdvergabe der Reinigungsleistungen stark macht. Kühne moniert nicht nur die »unkonkreten und unseriösen« Berechnungen der Zusatzkosten - der Bericht nennt eine Spanne zwischen 21 und 260 Prozent. Sie wundert sich auch darüber, dass der Aspekt »Gute Arbeit« hierin kaum eine Rolle spielt.
»Der Bericht liest sich streckenweise ja schon fast erheiternd«, sagt Kühne zu »nd«. Beispielsweise, wenn es heißt, für »eine gute Reinigungsleistung und eine hohe Zufriedenheit« sollten neben Fragen nach Fremd- oder Eigenreinigung doch »weitere Erfolgsfaktoren in den Blick« genommen werden. Vorgeschlagen wird in diesem Rahmen etwa eine Schulaktion »Goldene Toilettenbürste«, mit der Schülerinnen und Schüler motiviert werden, »eigenverantwortlich« für mehr Sauberkeit zu sorgen. Anders gesagt: Macht halt nicht so viel Dreck, dann muss auch nichts rekommunalisiert werden.
Nun ist der Bericht der Bildungsverwaltung in gewisser Weise selbst eine Art Fremdreinigung. Zuständig für die Reinigung der allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind schließlich die Bezirke. Und deren Enthusiasmus, zur Eigenreinigung zurückzukehren, hält sich bisweilen schwer in Grenzen, auch weil sie die erwarteten Mehrkosten nicht aus der eigenen Tasche bezahlen können. »Speziell bei der Schulreinigung schauen die Bezirksämter Richtung Land, weil das grünes Licht geben muss für die Rahmenbedingungen«, sagt Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion. Aber genau hier hakt es. Zu teuer, heißt es sinngemäß auch von der Finanzverwaltung unter Senator Matthias Kollatz (SPD). »Da kann man sich auf Landesebene dann natürlich einen schlanken Fuß machen«, sagt Klein zu »nd«.
Die Linke-Politikerin verweist darauf, dass - auch aufgrund der Mobilisierungsarbeit von Schule in Not - inzwischen acht der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) eine Rekommunalisierung der Reinigungsleistung beschlossen haben. Das könne die Landesebene nicht einfach ignorieren. »Wir sind verpflichtet, uns damit auseinanderzusetzen«, so Klein. Die Linke jedenfalls habe das Thema weiter auf dem Schirm und werde hier auch nach der Wahl nicht lockerlassen.
Auch die Grünen haben das Thema nach eigenem Bekunden nicht aus dem Blick verloren. »Unser Ziel ist es, die Schulreinigung bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode vollständig zu rekommunalisieren«, bekräftigten jüngst erst die BVV-Fraktionen der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln ihre Position. Auffällig stiller ist es dagegen in der SPD geworden, auf Bezirks- wie auf Landesebene. Deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte sich noch im Herbst vergangenen Jahres für ein Ende der Fremdvergabe ausgesprochen und sich dabei, so Susanne Kühne, »ganz weit aus dem Fenster gelehnt«. Allein: »Seither habe ich von Frau Giffey nichts mehr zu dem Thema gehört.« Aber das passe zu dem Papier der Lustlosigkeit aus der SPD-geführten Bildungsverwaltung.
Ein schlechtes Omen für künftige Regierungsverhandlungen? »Formulieren wir es so: Was aktuell passiert, ist jedenfalls ein Trauerspiel«, sagt Kühne. Ihre Erwartung sei aber, »dass die Schulreinigung und, damit verbunden, die Lohn- und Arbeitssituation der Putzkräfte auch in der nächsten Legislatur auf den Tisch gepackt wird. Es geht einfach nicht an, hier länger wegzuschauen.«
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