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Sri Lanka: Land in desolater Lage
Deutschland schiebt Geflüchtete nach Sri Lanka ab
Viele Dutzende tamilische und muslimische Asylsuchende sind bereits im März und Juni aus Deutschland abgeschoben worden. Für kommenden Montag ist eine weitere Sammelabschiebung in das unter Bürgerkriegsfolgen leidende Sri Lanka geplant. Die Abschiebungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach größtenteils Geflüchtete aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg treffen.
»In Teilen der tamilischen Community hat die deutsche Abschiebepolitik nach Sri Lanka in diesem Jahr eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit ausgelöst. Auch weil viele, die sich jahrelang ein Leben hier aufgebaut haben, Briefe erhielten, dass sie zeitnah das Land verlassen müssen«, so Viraj Mendis vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen. Von welchem Flughafen der Charterflug starten soll und um wie viele Geflüchtete es sich diesmal handelt, sei nicht bekannt.
Diskriminierung, Repression, Gewalt
Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt keine hinreichende Begründung mehr dafür sieht, Geflüchteten aus Sri Lanka Schutz zu gewähren, ist in Anbetracht dortiger Entwicklungen kaum nachvollziehbar, reiht sich in dem Land doch aktuell eine Krise an die nächste. Das deutsche Außenministerium selbst ist Teil der Sri-Lanka-Kerngruppe im UN-Menschenrechtsrat. Diese spricht in ihrer jüngsten Resolution von steigender Diskriminierung, Repression und Gewalt gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, Medienschaffenden, Aktivist*innen und weiteren Gruppen seit dem rechtsautoritären Regierungswechsel 2019/2020.
Seit Veröffentlichung des Berichts im März hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert: Es kommt inselweit zu willkürlichen Inhaftierungen gegenüber Dissidenten. Vor wenigen Tagen erst wurde sogar der Parlamentarier Selvarajah Kajendran verhaftet, nachdem er an einer tamilischen Gedenkveranstaltung teilgenommen hatte.
Radikaler singhalesisch-buddhistischer Nationalismus
Die durch Regierung, Polizei und Militär ausgeübte Gewalt baut auf einen radikalen singhalesisch-buddhistischen Nationalismus auf. Weitere Gründe sprechen gerade jetzt dafür, die Abschiebungen zu stoppen: Die Coronalage ist in den letzten Monaten immer prekärer geworden. Konnte die Insel zunächst mit ambivalenten, militärisch kontrollierten Mitteln und einer monatelangen Grenzschließung die Verbreitung des Virus verzögern, führten nun zur Stabilisierung der Wirtschaft eingeführte Lockerungen doch zu einem schnellen Anstieg der Zahl an Infizierten und Erkrankten. Die Kliniken sind seit Wochen überfüllt und an der Grenze ihrer Kapazitäten. Das gesamte Gesundheitswesen ist derart überlastet, dass nicht nur das Militär zur Pandemie-Bekämpfung eingesetzt wird, sondern auch weite Teile der Zivilgesellschaft in der Corona-Infrastruktur involviert sind.
Nationaler Notstand wegen Lebensmittelknappheit
Zu diesen Krisen kommt eine ökonomisch desolate Lage. Jahrelange Korruption und horrende Verschuldung, gekoppelt mit pandemiebedingten Einbrüchen in der Wirtschaft resultieren aktuell in stetig steigenden Preisen für Grundgüter und Lebensmittel. Vor drei Wochen rief die Regierung den nationalen Notstand wegen Lebensmittelknappheit aus. Seither wird auch die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln militärisch organisiert. Gewarnt wird vor einer wachsenden Zahl an Hungernden ebenso wie vor einem Staatsbankrott.
All das sollten mehr als genug Gründe sein, Geflüchteten ihr Recht auf Schutz und Asyl zu gewähren. Dennoch: In diesen Fragen sind die regierenden Parteien der involvierten Bundesländer, Außen- wie Innenministerium rigoros. Schon die bis kurz vor der Machtübernahme der Taliban noch von Bundesinnenminister Horst Seehofer und anderen vertretene Position, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten, war ein fatales Signal. Auch der für einen Tag nach der Bundestagswahl angesetzte dritte Charterflug nach Sri Lanka im Jahr 2021 deutet darauf hin, wie sich die Ausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik von rechten Strömungen leiten lässt.
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